“Es soll keiner öffentlich sehen” Grüne und SPD: Merz will nicht mit Foto in Geschichtsbüchern landen” – Der Union ist es egal, ob die AfD ihr für ihre Vorhaben eine Mehrheit verschafft. Doch Bilder dieses Dammbruchs wolle sie dann doch nicht, glauben Grüne und SPD.

by 1m0ws

15 comments

  1. >Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagt t-online: “Der Oppositionsführer plant offenbar ein politisches Erdbeben, will aber nicht mit einem Foto in den Geschichtsbüchern laden. Die Union steht auch hier nicht zu ihrem Wort.”

    >Grünen-Politikerin Mihalic sagte, bei den zwei Entschließungsanträgen am Mittwoch sei das zwar “erst mal nichts Ungewöhnliches”. Doch auch am Freitag, wenn es um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz geht, habe die Union nicht nur für die dritte Lesung, sondern auch für die zweite Lesung eine namentliche Abstimmung verlangt. “Ich bin jetzt seit zwölf Jahren hier im Bundestag und ich habe mich schon mit älteren Kollegen unterhalten: Wir können uns an keinen Fall erinnern, wo das schon mal so durchgeführt worden ist.”

    >”Das zeigt ganz deutlich”, sagte Mihalic, “es soll keiner öffentlich sehen im Fernsehen oder auf Fotos, dass hier zusammen mit den Faschisten abgestimmt wird.” Die Union sei sich “mittlerweile bewusst, dass das ein eklatanter Dammbruch ist”.

    >”Nachhaltige Folgen auf allen Ebenen”

    >Die zweite und die dritte Lesung eines Gesetzesentwurfs im Bundestag finden in der Praxis direkt hintereinander statt und münden im Beschluss eines Gesetzes. Die eigentliche Debatte über den Entwurf wird Tage oder Wochen vorher in der ersten Lesung im Plenarsaal und anschließend in den Ausschüssen des Bundestages geführt.

    >Eher unstrittige Entwürfe oder solche mit klaren Mehrheiten werden oft nur per Handzeichen im Plenarsaal abgestimmt. Es kann aber auch eine namentliche Abstimmung verlangt werden. Dabei werfen die Abgeordneten ihre persönlichen Stimmkarten in eine Urne. Ihr Abstimmungsverhalten wird so eindeutig dokumentiert, allerdings ist ihre Entscheidung im Plenarsaal dadurch nicht sichtbar.

  4. Die Argumentation macht keinen Sinn, durch die namentliche Abstimmung ist doch erst Recht jeder Abgeordnete klar dem dem Ergebniss der Abstimmung zuzordnen.
    Also die Verwantwortung kann auch nicht bestritten werden, dort abgestimmt zu haben

  5. Weiß ich nicht.

    Für mich macht die namentliche Abstimmung Sinn weil CDU, FDP, AfD und BSW nur eine äußerst knappe Mehrheit haben (50,75% der Sitze). Bei ein paar Abweichlern oder nicht anwesenden kommt es vielleicht sogar auf die fraktionslosen an.

    Edit: der Antrag wurde mit exakt 3 Stimmen Vorsprung angenommen. Da war es schon angebracht genau zu zählen.

  6. Die ganze Sache hat schon ein wenig Geschmäckle, erinnert mich an die Distanzierung von Trump zu Project 2025 und was daraus wurde sehen wir ja gerade.

  7. Hallo Olaf und Robert, geht es euch darum, dass die AfD dem auch zugestimmt hat oder dem eigentlichen Inhalt? Wenn es der Inhalt ist, wisst ihr denn genau, was Friedrich nach der Wahl, und eben den Koalitionsverhandlungen, noch so aus dem Hut zaubert?

  8. „Eher unstrittige Entwürfe oder solche mit klaren Mehrheiten werden oft nur per Handzeichen im Plenarsaal abgestimmt. Es kann aber auch eine namentliche Abstimmung verlangt werden. Dabei werfen die Abgeordneten ihre persönlichen Stimmkarten in eine Urne. Ihr Abstimmungsverhalten wird so eindeutig dokumentiert“

    Eine namentliche Abstimmung ergibt insofern sehr wohl Sinn.

    Wenn es aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf wenige Stimmen ankommt, wäre es unsinnig, per Handzeichen bei >700 Leuten abzustimmen.

    Der Vorwurf ist mE daher etwas albern.

  9. So scheiße ich die Aktion finde. Irgendwie bewegt sich das auf ähnlichem Niveau wie Lindners “Die Grünen sind die Steigbügelhalter der AfD”. Man versucht einfach den politischen Gegner zu diffamieren.

  10. Merz wird als der Totengräber der Berliner Republik in die Geschichte eingehen, genau so wie Otto Brühning und Franz von Papen als die Totengräber der Weimarer Republik gelten.

  11. Zu spät. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Merz wird als der Steigbügelhalter der AfD in die Geschichtsbücher eingehen.

  12. Die inhaltliche Ebene dieser Debatte ist eine Sache – wir haben ja eine Demokratie. Aber dann soll Merz (und seine Partei) auch dazu stehen und es transparent durchziehen. Alleine diese Inkonsequenz zeigt doch, dass die Union mittlerweile in Schweiß badet und offensichtlich viele damit nicht wohl fühlen. Der Union wird diese ganze Geschichte noch einiges an Stimmen kosten.

  13. Ach der Franz von Papen wird schon nicht mit seiner christlich rechten Zentrumpartei ein Bündnis mit Nazis eingehen weil er denkt er könnte sie Kontrollieren. Der ist sicher nicht der leichtsinnige Totengräber der deutschen Demokratie der mit einer kurzen Kanzlerschaft den Steigbügel für den Faschismus hält um dann abgesägt zu werden.

    Das ist genauso schon passiert und damals konnte es wahrscheinlich auch keiner glauben. Papen hat es sicher auch bereut als er Hitlers Vize war. Da kann man sich auf Christliche Politiker verlassen.

  14. Warum macht der so eine Abstimmung so kurz vor der Bundestagswahl?

  15. Also ich hab die schnauze von der Union maximal voll und vergessen werd ichs nicht. Korrupter, faschistischer Dreckshaufen.

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