Das Außenministerium rät dringend vor Reisen nach Russland ab. Moskaus Bestände an Sowjet-Waffen sollen zur Neige gehen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
0.50 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut Zweifel an der Verbindlichkeit eines möglichen Friedensabkommens mit der Ukraine geäußert. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung bislang nicht das Präsidialdekret von 2022 aufgehoben habe, das Verhandlungen mit ihm untersagt. Laut Putin sei Kiew entweder nicht willens oder nicht in der Lage, diesen Schritt zu gehen.
Putin erklärte zudem, dass jedes Abkommen, das vor einer Aufhebung des Dekrets durch die Ukraine geschlossen werde, ungültig sei. Gleichzeitig behauptete er, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj das Dekret rechtlich gar nicht mehr aufheben könne, da er aus russischer Sicht nicht mehr der “rechtmäßige” Präsident der Ukraine sei. Selenskyjs Amtszeit ist zwar abgelaufen, doch solange das Kriegsrecht in Kraft ist, dürfen in der Ukraine keine Wahlen abgehalten werden. Der ukrainische Präsident warf seinerseits Putin vor, Verhandlungen zu blockieren. “Heute hat Putin wieder einmal bestätigt, dass er Angst vor Verhandlungen hat”, schrieb er im Onlinedienst X. Der russische Präsident tue alles, “um den Krieg zu verlängern”.
20.37 Uhr: Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland erneut angepasst. “In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater die Gefahr willkürlicher Festnahmen”, erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin. Auch aus diesem Grund werde “von Reisen in die russische Föderation dringend abgeraten”.
Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 “in höchstem Maße eingeschränkt” sei. Deutsch-russische Doppelstaater müssten beachten, “dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen werden”. Dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte.
Das Auswärtige Amt rät bereits seit kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von Reisen nach Russland ab. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht eine Reisewarnung.
15.30 Uhr: Schweden will der Ukraine ein weiteres Hilfspaket im Volumen von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Das kündigt Verteidigungsminister Pal Jonson bei einer Pressekonferenz in Stockholm an. Es ist das bislang 18. und größte Hilfspaket Schwedens für die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. Das Paket soll laut Jonson auch Artillerie und Drohnen umfassen.
14.57 Uhr: Russland hat offenbar einen erheblichen Teil seines militärischen Altbestands aus Sowjetzeiten aufgebraucht, wobei das verbliebene Gerät in einem schlechten Zustand sein soll. Wie die unabhängige Plattform “The Insider” berichtet, hat das russische Militär über die Hälfte seines kompletten verfügbaren Materials verloren. Sollte sich die Lage nicht unerwartet ändern, könnten dies Ende 2025 oder Anfang 2026 auch an der Front spürbar werden.
Laut “The Insider” sind sowohl die russischen als auch die ukrainischen Verluste vor allem auf veraltete Sowjet-Technik zurückzuführen. Von den noch einsatzbereiten Fahrzeugen könne Russland etwa 2.000 Kampfpanzer, 2.000 Schützenpanzer und 3.000 Mannschaftstransporter an die Front schicken. Die Produktion moderner Kampfgeräte sei jedoch begrenzt. So seien 2023 lediglich 463 BMP-3-Schützenpanzer gefertigt worden, heißt es in dem Bericht. Zudem könne Russland jährlich 300 bis 400 Mannschaftstransporter vom Typ BTR-82 herstellen.