Schlappe für Merz: Gesetzentwurf zur Migration scheitert im Bundestag

by PoroBraum

46 comments
  1. Die “Verspiele 15 Prozent Vorsprung innerhalb von einem Monat” Challenge sollte unmöglich sein aber Fritze arbeitet eben immer nachhaltig mit Hochdruck

  2. Großartig wie er sich die letzten Tage hat vorführen lassen. Und der soll Kanzler werden?

  3. Was ein Krimi. Hatte seit 13 Uhr durchgehend Phönix an.

    Da werden wohl einige Parteiauschlussverfahren anlaufen, wenn Fritze seine Worte behält.

  4. Unabhängig vom Inhalt dieses Gesetzes, die Art und Weise, wie es zustande kommen sollte, darf es nicht geben. Wer sich hinstellt und sagt, es werde nicht verhandelt, sollte nicht Kanzler werden. Ich bin so froh, dass es nicht funktioniert hat.

  5. Nachdem was man im laufe des Tages gehört hat, war die Wahrscheinlichkeit für ein scheitern schon sehr groß, aber es sind deutlich mehr Abweichler geworden, als ich erwartet habe.

  6. Muss wohl wegen Enthaltungen in CDU/FDP gescheitert sein.
    An alle, die dagegen laut waren: Das war euer Verdienst. Wir sind die Brandmauer.

  7. Wäre ja im Bundesrat ohnehin gescheitert und daher gar nicht so schlimm. Merz hat bewiesen, dass er durchzieht und handeln will, dafür wird er einen sehr überzeugenden Wählerauftrag kriegen am 23. Februar. Und dann kann man hoffentlich mit einer großen CDU Fraktion mehr bewegen. Gut gemacht, ich wähle auf jeden Fall die CDU. Ich war vor ein paar Monaten noch gar kein Freund von Merz, aber seine Entschlossenheit bei dem Thema hat mich überzeugt.

  8. Hihihihihi, ihr könnt euch nicht vorstellen wie diebisch ich mich gerade freue das Fritze auf die Fresse gefallen ist 😬

  9. Und jetzt der CDU bei der Selbstzerfleischung zuschauen. Ich geh schon mal Popcorn holen.

  10. Bei der Bildzeitung werden jetzt alle komplett durchdrehen. Die drehen seit heute morgen schon wild und ich kann nur hoffen, dass da irgendwann der Presserat mal wieder was zu sagt. Man kann zu Migration stehen wie man will, aber das ist einfach alles nur maximal eklig…

  11. Er hat wohlwollend die Legitimierung der AFD in Kauf genommen, um sich ab Montag in die Opferrolle flüchten zu können und Grün-rot die Schuld an allem geben zu können. Abscheulich mit wie viel Kalkül dieser gewissenlose Lobbyist hier durch unsere Demokratie marodiert.

  12. Hat sich ja echt gelohnt fürn Fritze.
    Hoffe der holt sich jetzt auch noch so ne Klatsche bei der Wahl, wovon ich aber nicht ausgehe.

  13. SPD, CDU, Grüne und FDP bekommen gemeinsam nichts auf die Reihe und beschmeißen sich auf offener Bühne mit Mist. Grandioser Tag für die AfD.

  14. Bin sehr gespannt auf die namentlichen Abstimmungsergebnisse. Je mehr CDU-Abgeordnete sich gegen den Antrag der eigenen Fraktion gestellt haben, desto blamabler dürfte die Sache für Merz sein. Das letzte Wort darüber, was für Auswirkungen diese Sache auf die CDU haben wird, ist sicherlich noch nicht gesprochen.

    Nur eins dürfte klar sein: Merz tobt, und nichts könnte mich heute glücklicher machen.

  15. Kleiner Lichtblick dieser hässlichen Tage:
    Ein herzliches Danke, an diejenigen aus der CDU und/oder FDP, die noch einen kleinen Funken Rückgrat bewiesen haben und Merz’ Wahnsinn nach Rechts nicht gefolgt sind.

  16. Weiß jemand, wann wir die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung bekommen?

  17. Die einen haben nun also gesehen, dass Merz im Zweifel auch gern mit den Faschisten zusammenarbeitet, was ihn für diese hoffentlich unwählbar macht; die anderen haben gesehen, dass Merz es nicht schafft, ~~seine Fraktion hinter sich zu bringen~~ eine Mehrheit zu organisieren, was ihn zumindest schwächt.

    Friedrich Merz bleibt ein politischer Verlierer.

  18. schon geil, Merz arbeitet mit der AfD zusammen, viele hassen ihn dafür und am Ende kommt das Gesetz nichtmal durch, lol

  19. Gutes Ergebnis. In meiner Idealvorstellung nehmen SPD und Grüne das jetzt als Anlass das ganze Migrationsproblem pragmatisch anzugehen – Behörden vernetzen, negative Asylentscheidungen durchsetzen, aber gleichzeitig Integration fördern und sinnvolle Konzepte dazu vorzuzeigen. Das scheint da aber sehr schwer zu fallen…

  20. Was niemanden überraschte.

    Das der aktuelle Zustand nicht tragbar ist, ist offensichtlich. Aber ein Gesetz ist nicht die Lösung, zumindest nicht auf Bundesebene.

  21. Dann halt “Plan B: die Grünen, die Grünen, die Grünen und die SPD sind schuld, dass das hier heute nicht geklappt hat, liebe Wähler.” Plan “A” ging so: “Heute, noch vor meiner Ernennung zum Kanzler des Deutschen Reichs, habe ich die wichtigste Entscheidung des Landes getroffen und in Gesetzgebung überführt. Dankt mir, in dem Ihr Eure Nachkommen nach mir, Froderik Adolf Merz, benennt.”

  22. 31.01.2025 – 17:39 Uhr

    Merz: „habe mich gut aufgehoben gefühlt“

    Zum dritten Mal kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um 17:25 Uhr zusammen. Friedrich Merz beschrieb die Situation nach BILD-Infos im Plenum wie folgt: „Die Grünen und die Sozialdemokraten standen eindeutig mit dem Rücken zur Wand.“

    Die SPD wollte das Wahlkampfthema behalten und war deshalb zu keinen Kompromissen bereit. „Wir haben Kurs gehalten, wir haben uns nicht einschüchtern lassen.“

    Mit Blick auf die Unterstützung aus der Fraktion sagte Merz nach BILD-Infos: „Ich habe mich gut getragen und gut aufgehoben gefühlt in dieser Fraktion“, so Merz vor lang anhaltendem Applaus.

    „Der Name des Scheiterns ist Rot und Grün“. Die nächste Bundesregierung müsse nun die Probleme des Landes lösen. Klar sei, so Merz, nach dem heutigen Tage:

    „Wir haben unsere eigenen Vorstellungen zur Abstimmung gestellt. Und wir versprechen den Menschen im Lande, dass es in der Mitte des Parlaments eine Kurskorrektur geben wird.“

    🤦

  23. „Ich geh hier jetzt All-In“ hat er gesagt. So ist das mit dem Pokern, das kann auch mal in die Hose gehen.

  24. Ich bin auf die Wahl gespannt. Ich glaube am meisten verloren haben SPD und Grüne durch die Aktion

  25. Fand btw auch sehr spannend und richtig, was einer der Politikwissenschaftler auf Phönix gesagt hat:

    Es kommt halt jetzt auf die Deutungshoheit bzw auf das Narrativ an.

    Haben Grüne und SPD eine wichtige Änderung in der Asylpolitik blockiert, oder haben einige Konservative/Liberale mit Anstand verhindert, dass Merz mit Rechtsradikalen ein Gesetz durchdrückt.

    Die Tatsache, dass Merz vor 3 Monaten gesagt hat, er würde das nie tun, sollte in dem Zusammenhang eigentlich immer rausgeholt werden.

  26. Harter Tag. Einziger Lichtblick: Mutti Merkel hat wieder aus dem Off mit Fotzenfritz den Boden gewischt

  27. Man kann jetzt spekulieren, wieso dieses ganze Theater?
    Ist der dumm? Ein Jurist schlägt was vor, was direkt kassiert wird.

    Wenn man dann aber mitbekommt, dass das wohl nur ein Ablenkungsmanöver von dem Grabenkämpfen innerhalb der Union zwischen den Lobbyisten und dem Arbeiterflügel ist, kann man erahnen, wohin die Reise mit Merz gehen wird:

    6- Tage Woche
    Kein sinnvolles Renteneintrittsalter
    Arbeitsschutz ade
    Um nur die harmlosesten Dinge aufzuzählen.

    Irgendwer muss ja das 100 Milliarden Loch stopfen und wir haben derzeit die höchste Produktivität seit langem und selbst das wird den gierigen Typen nicht reichen.
    Milliardäre werden ja nicht belastet.
    Klaro, oder?

    Zusammen mit einer skrupellosen FDP und einer radikalen AfD hat er am Mittwoch eine Generalprobe zur Moral innerhalb der Partei gemacht.

    Ihr seid gewarnt worden.

    Als ob es Merz ernsthaft um Menschenleben gehen würde. Macht euch nicht lächerlich.
    Der wievielte Verkehrstote ist heute zu beklagen?
    Der wievielte femizid?
    Kinderarmut?
    Merkt man selbst, oder?

    https://www.instagram.com/p/DFascC8NJ7f/?igsh=aHV5NDY5a2t5bXBp

  28. >Merz ist »all in« gegangen, wie er es nennt, auf volles Risiko.

    Das hat sich – Überraschung – so gar nicht ausgezahlt. Es bedurfte nicht mal des Bundesrats um Merzens Muskelspielen ein jähes Ende zu bereiten. Mehr müssen wir für heute nicht wissen.

    Die politische Quittung in Form von erheblichen Verlusten bei der Union folgt dann in 3 Wochen. Nicht vielleicht sondern verdientermaßen ganz sicher!

  29. Das ist alles kaputt leute – wer kann denn wirklich die menschen im land noch zusammenbringen? Afd mal ausgenommen hätte man sich ja eigtl gewünscht der rest könnte sich zusammenraffen aber da geht gar nix mehr in meinen augen, die fronten sind verhärtet und wir bewegen uns auf ein usa-ähnliches politisches konstrukt zu!

  30. Merz hat eindeutig mit der AfD zusammen arbeiten wollen, wollte das aber nicht so nennen.

    Man hätte einen Kompromiss in mit den demokratischen Parteien aushandeln können oder das Thema an den Wähler am 23. Februar abgeben können – oder man zeigt sich kompromisslos und erlaubt sich eine Zusammenarbeit mit der AfD über Umwege.

    Wenn sich nach der Wahl die Koalitionsverhandlungen als genauso schwierig gestalten, wer sagt eigentlich, dass Merz nicht denselben Weg beschreitet, denn er jetzt schon einmal gegangen ist.

  31. Würde die Reddit Bubble wenigstens die Gesellschafft repräsentieren…. das wird mMn nichts ändern. BILD wird das schon irgendwie dem Habeck in die Schuhe schieben.

  32. Meine pessimistische Vorhersage für die nächsten Umfragen:
    AFD wird bei 25% landen, genauso wie die Union. Warum soll ich die Kopie wählen, wenn ich das Original haben kann?

    Rot und Grün werden leicht dazu gewinnen.
    Am Ende hat man die Option auf Kenia (schwarz-rot-grün) oder schwarz-blau.

    Mit dem Stunt hat sich Merz definitiv keinen Gefallen getan und vor allem, hat er wahrscheinlich im Alleingang dafür gesorgt, dass die AFD bei 25%+ landen wird.

    So fern ich es mir wünschen würde, dass es anders aussieht, allerdings läuft die Springerpresse schon auf Hochtouren. Nur dieses Mal pushen sie die AFD anstatt der FDP.

    Allerdings müssen die Parteien im Linken Spektrum auch die Sorgen der Bürger anerkennen, vor allem beim Thema Migration. Hier ist vor allem das Problem mit straffällig gewordenen Migranten das Thema, zumindest wenn man den Umfragen glauben darf.

    Vielleicht hat Merz diesem Manöver Weidel zu Kanzlerschaft verholfen.

  33. Das ist alles nur Vorbereitung für die “keiner will mit uns so richtig Koalition bilden, bleibt nur noch die AfD ¯\_ (ツ)_/¯” timeline. Es war auch eine Warnung an seine eigene Partei. Alle bitte lieb dem Chef folgen, nicht selber nachdenken.

  34. Er geht all in und verliert. Mal sehen ob er sich jetzt neues Kapital aus ganz dunklen Kreisen holt oder den Spieltisch verlässt

  35. Wie geil, die FDP wars. Nachdem sie groß getönt haben zuzustimmen, 16 fernbleiber, 2 Nein und 5 enthaltenen. Ob du in der Regierung bist oder ned, der FDP kann man einfach nicht trauen 🤣

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