Auch interessant, dass Wagenknecht sich erst enthällt und dann zustimmt. Vorallem nach ihrem Auftritt bei Maischberger
Es haben anteilig mehr AfD-Abgeordnete als Unions-Abgeordnete für den Vorschlag gestimmt. Damit liegt Merz näher an der AfD als an der Union.
Es gibt doch noch Demokraten in der CDU und FDP!
Kann man irgendwie herausfinden, wer genau trotz Anwesenheit nicht abgestimmt hat? Oder ob das nur bedeutet, dass die jeweiligen Personen heute einfach nicht vor Ort waren? Mein CDU’ler hat nämlich nicht abgestimmt, wäre gut zu wissen, ob das eine aktive Entscheidung war.
Warum ich für einen Antrag stimme, der eine nur dünn verbrämte Ausländerfeindlichkeit darstellt, wenn ich Muhanad Al-Halak heiße, muss mir mal jemand erklären.
***Stimmabgabe:***
**SPD** 203 (+3) | alle Nein (+3)
**Union** 184 (-4) | alle Ja 184 (-3), Nein 0 (-1)
**Grüne** 115 (+0) | alle Nein (+0)
**FDP** 74 (-8) | Ja 67 (-13), Nein 2 (+2), Enthalung 5 (+3)
**AfD** 75 (+0) | alle Ja (+0)
**Linke** 27 (+1) | alle Nein (+1)
**BSW** 7 (-1) | alle Ja (+7)
**Fraktionslose** 7 (-1) | Ja 5 (-1), Nein 2 (+0)
Abgelehnt haben:
SPD Fraktion
Grüne Fraktion
Linke Gruppe
sowie…
Anikó Glogowski-Merten, FDP
Ulrich Lechte, FDP
Volker Wissing, fraktionslos
Stefan Seidler, SSW, fraktionslos
Die beiden der FDP haben sich zuvor enthalten und Wissing und Seidler waren auch vorgestern dagegen.
BSW hingegen hat sich von komplett enthalten (von denen die anwesend waren) zu kompletter Zustimmung gewendet. CDU und AfD komplett dafür. Antje Tillman von der Union die vorgestern ablehnte, gab heute keine Stimme ab. Bei der FDP gab es 13 weniger Ja-Stimmen im Vergleich zu vorgestern.
BSW hat sich mal zu was bekannt, auch was neues (außer der Russlandkram)
Da das Gesetz sowieso im Bundesrat abgelehnt wäre, frage ich mich wozu die Blamage…
Buschmann hat nicht abgestimmt… Bröckelt da etwas?
Vielleicht hat hier die CxU hart gepokert und genau so viele Abgeordnete nicht kommen lassen dass das Gesetz nicht durch geht, damit sie zwar als Heilsbringer rüber kommen aber nicht zusammen mit der Afd ein Gesetz beschließen.
Immerhin wirkt es nun so als hätte nur SPD, Grüne und Linke das Gesetz verhindert und nicht die abwesenden CxU Abgeordnete.
Ha, nicht geklappt. Pech gehabt Fritze und nun wird hoffentlich lang und breit darauf rumgeritten, solange bis der letzte merkt, dass Friedrich Merz keine Lösung ist!
Hier die Erklärung von Anikó Glogowski-Merten, die als eine von zwei FDP-Abgeordneten mit Nein gestimmt hat:
**Am 31.01.2025 wurde unter Zusatzpunkt 35 im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt.**
***Dies ist meine persönliche Erklärung, die ich zur Abstimmung zu Protokoll gegeben habe:***
Gegen den hier zur 2. und 3. Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht. Mehrere Bundesländer unter Führung der Union haben bereits angekündigt, die hier vorgelegten Änderungen im Bundesrat aufhalten zu wollen.
Für mich steht fest, die Migrationspolitik in Deutschland bedarf eines Updates. Es braucht Lösungen, die auf tatsächliche Probleme eingehen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder klar aufzeigen, dass die Politik handlungsfähig und handlungswillig ist, ohne dabei die Grundwerte unseres Landes und unserer Gesellschaft zu opfern, ohne sich dabei extremistischen Rändern des politischen Spektrums anzubiedern. Wir brauchen Lösungen, die politisch umsetzbar sind: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden.
Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.
Die Abstimmung zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration am Mittwoch dieser Woche hat gezeigt, dass die Antragstellerin in dieser Phase des Wahlkampfes auch bereit ist, Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand des Hauses und des politischen Spektrums bereitwillig in Kauf zu nehmen. Dieses widerstrebt den Werten, für die ich stehe und die ich aus Überzeugung vertrete.
Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Geschichte unseres Landes hat uns gelehrt, mit Extremisten darf man keine gemeinsamen Beschlüsse treffen. Haltung ist auch in Zeiten von Wahlkampf zu wahren. Freiheit braucht Verantwortung.
Gut ist das der all in Zocker verloren hat. Kann man einem solchen Mann, der bei BlackRock das Zocken gelernt hat, unser Land überlassen? Dieser Mann hat nur eins im Sinn: Macht um jeden Preis weil er aufgrund seines Alters wahrscheinlich keine 2. Chance bekommt.
Erstaunlich auch, von Herrn Söder hört man nichts. Der liegt wahrscheinlich irgend wo rum und lacht sich tot über diese Nummer.
Merkel hat wohl echt dieses Gesetz verhindert. Wenn man sich anschaut, wer nicht bei der CDU mit abgestimmt hat, waren das entweder progressive CDUler wie Kiesewetter oder vor allem Merkel-Anhänger wie Helge Braun, Monika Grütters oder Annette Wittmann-Mauz. Da hat sie dem Fritze richtig einen eingeschenkt
Warum unterstützt die FDP eigentlich einen so antiliberalen Gesetzesvorschlag? Ich verstehs irgendwie nicht
Aus meinem Bundesland haben alle gemäß Fraktion gestimmt. Schade, wir haben eine der vernünftigeren CDU der Republik, da bestand ein klein wenig Hoffnung.
Ich bin mal auf die Sonntagsfrage gespannt… mein Bauch würde sagen 28% Union 24% AfD und Grün und SPD ein oder zwei Prozente hoch.
Aber ich kann mich auch irren und diese Farce hat ihm nen halbes Prozent gebracht… da hatte er aber 1000 eur spenden können, das wäre weniger schändlich
Dachte ehrlich dass vllt noch paar aus der CDU/CSU Rückgrat haben und „Nein“ stimmen würden
Merz ging all in und hat verloren. Er sollte jetzt konsequenterweise seinen Hut nehmen und einpacken.
Hm, scheint, abgesehen von den paar in der FDP, doch keine wirklichen Abweichler gegeben zu haben 🤔
Ich möchte diesen Moment nutzen um ein sehr unfreundliches “Ha Ha!” an Dürr zu schicken.
Der Fatzke labert den Big Talk im Bund, aber bekommt nichtmal seine Niedersachsen FDP “Auf Linie”. Nur 50% der Niedersachsen FDP haben mit Ja gestimmt. Spricht Bände über seinen Führungsanspruch. xD
Die extrem hohe Abwesenheitsrate bei der FDP spricht Bände. Hoffentlich knallt es bald in der Partei.
Ich Frage mich, ob das nicht insgesamt irgend ein Ablenkungsmanöver der CDU war.
wer von den 30% CDU Wählern glaub eigentlich wirklich noch, dass Mr Burns nicht nach Wahl die AgD mit offenen Armen empfängt?
Villt bin ich einfach ein Arschloch, aber es sollte Pflicht sein, in solchen Themen abstimmen zu müssen. Ich wette alle die in der Union nicht abgestimmt haben wollten nein wählen. Es is politisch so schwach sich in den Bundestag hocken zu lassen und dann nicht abzustimmen oder sich zu enthalten.
Wie eklig ist das, das man sich so aus der Verantwortung entzieht und die anderen was machen lässt. Leute die nicht stimmen sind fast so schlimm wie alle “ja” wähler für dieses Schmutzgesetz
Interessant. Kann man irgendwo sehen, was sich genau verändert hat? Wenn BSW jetzt doch mehrheitlich für Ja gestimmt hat, warum gibt es diesmal mehr Nein Stimmen?
Geil. Als konservativer hat man jetzt also die Wahl
LinksGrün, die naturgemäß nicht konservativ sind
CDU, die in ner Minderheitsregierung nix gebacken bekommen werden
AFD, die nix umsetzen können
Ich würde mich nicht wundern wenn die AFD jetzt richtung 25% steigt..
Das war eine unglaubliche Rede von Mützenich. Das war ohne Spaß die beste Rede, die ich je so gesehen habe. Ich bin völlig geflasht.
30 comments
Also(edit: war es) doch eher FDP als Union.
[deleted]
Auch interessant, dass Wagenknecht sich erst enthällt und dann zustimmt. Vorallem nach ihrem Auftritt bei Maischberger
Es haben anteilig mehr AfD-Abgeordnete als Unions-Abgeordnete für den Vorschlag gestimmt. Damit liegt Merz näher an der AfD als an der Union.
Es gibt doch noch Demokraten in der CDU und FDP!
Kann man irgendwie herausfinden, wer genau trotz Anwesenheit nicht abgestimmt hat? Oder ob das nur bedeutet, dass die jeweiligen Personen heute einfach nicht vor Ort waren? Mein CDU’ler hat nämlich nicht abgestimmt, wäre gut zu wissen, ob das eine aktive Entscheidung war.
Warum ich für einen Antrag stimme, der eine nur dünn verbrämte Ausländerfeindlichkeit darstellt, wenn ich Muhanad Al-Halak heiße, muss mir mal jemand erklären.
***Stimmabgabe:***
**SPD** 203 (+3) | alle Nein (+3)
**Union** 184 (-4) | alle Ja 184 (-3), Nein 0 (-1)
**Grüne** 115 (+0) | alle Nein (+0)
**FDP** 74 (-8) | Ja 67 (-13), Nein 2 (+2), Enthalung 5 (+3)
**AfD** 75 (+0) | alle Ja (+0)
**Linke** 27 (+1) | alle Nein (+1)
**BSW** 7 (-1) | alle Ja (+7)
**Fraktionslose** 7 (-1) | Ja 5 (-1), Nein 2 (+0)
Abgelehnt haben:
SPD Fraktion
Grüne Fraktion
Linke Gruppe
sowie…
Anikó Glogowski-Merten, FDP
Ulrich Lechte, FDP
Volker Wissing, fraktionslos
Stefan Seidler, SSW, fraktionslos
Die beiden der FDP haben sich zuvor enthalten und Wissing und Seidler waren auch vorgestern dagegen.
BSW hingegen hat sich von komplett enthalten (von denen die anwesend waren) zu kompletter Zustimmung gewendet. CDU und AfD komplett dafür. Antje Tillman von der Union die vorgestern ablehnte, gab heute keine Stimme ab. Bei der FDP gab es 13 weniger Ja-Stimmen im Vergleich zu vorgestern.
BSW hat sich mal zu was bekannt, auch was neues (außer der Russlandkram)
Da das Gesetz sowieso im Bundesrat abgelehnt wäre, frage ich mich wozu die Blamage…
Buschmann hat nicht abgestimmt… Bröckelt da etwas?
Vielleicht hat hier die CxU hart gepokert und genau so viele Abgeordnete nicht kommen lassen dass das Gesetz nicht durch geht, damit sie zwar als Heilsbringer rüber kommen aber nicht zusammen mit der Afd ein Gesetz beschließen.
Immerhin wirkt es nun so als hätte nur SPD, Grüne und Linke das Gesetz verhindert und nicht die abwesenden CxU Abgeordnete.
Ha, nicht geklappt. Pech gehabt Fritze und nun wird hoffentlich lang und breit darauf rumgeritten, solange bis der letzte merkt, dass Friedrich Merz keine Lösung ist!
Hier die Erklärung von Anikó Glogowski-Merten, die als eine von zwei FDP-Abgeordneten mit Nein gestimmt hat:
**Am 31.01.2025 wurde unter Zusatzpunkt 35 im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt.**
***Dies ist meine persönliche Erklärung, die ich zur Abstimmung zu Protokoll gegeben habe:***
Gegen den hier zur 2. und 3. Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht. Mehrere Bundesländer unter Führung der Union haben bereits angekündigt, die hier vorgelegten Änderungen im Bundesrat aufhalten zu wollen.
Für mich steht fest, die Migrationspolitik in Deutschland bedarf eines Updates. Es braucht Lösungen, die auf tatsächliche Probleme eingehen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder klar aufzeigen, dass die Politik handlungsfähig und handlungswillig ist, ohne dabei die Grundwerte unseres Landes und unserer Gesellschaft zu opfern, ohne sich dabei extremistischen Rändern des politischen Spektrums anzubiedern. Wir brauchen Lösungen, die politisch umsetzbar sind: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden.
Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.
Die Abstimmung zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration am Mittwoch dieser Woche hat gezeigt, dass die Antragstellerin in dieser Phase des Wahlkampfes auch bereit ist, Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand des Hauses und des politischen Spektrums bereitwillig in Kauf zu nehmen. Dieses widerstrebt den Werten, für die ich stehe und die ich aus Überzeugung vertrete.
Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Geschichte unseres Landes hat uns gelehrt, mit Extremisten darf man keine gemeinsamen Beschlüsse treffen. Haltung ist auch in Zeiten von Wahlkampf zu wahren. Freiheit braucht Verantwortung.
Berlin, 31. Januar 2025
Anikó Glogowski-Merten, MdB
[https://amerten.abgeordnete.fdpbt.de/persoenliche-erklaerung-zustrombegrenzungsgesetz-drs-2012804](https://amerten.abgeordnete.fdpbt.de/persoenliche-erklaerung-zustrombegrenzungsgesetz-drs-2012804)
Gut ist das der all in Zocker verloren hat. Kann man einem solchen Mann, der bei BlackRock das Zocken gelernt hat, unser Land überlassen? Dieser Mann hat nur eins im Sinn: Macht um jeden Preis weil er aufgrund seines Alters wahrscheinlich keine 2. Chance bekommt.
Erstaunlich auch, von Herrn Söder hört man nichts. Der liegt wahrscheinlich irgend wo rum und lacht sich tot über diese Nummer.
Merkel hat wohl echt dieses Gesetz verhindert. Wenn man sich anschaut, wer nicht bei der CDU mit abgestimmt hat, waren das entweder progressive CDUler wie Kiesewetter oder vor allem Merkel-Anhänger wie Helge Braun, Monika Grütters oder Annette Wittmann-Mauz. Da hat sie dem Fritze richtig einen eingeschenkt
Warum unterstützt die FDP eigentlich einen so antiliberalen Gesetzesvorschlag? Ich verstehs irgendwie nicht
Aus meinem Bundesland haben alle gemäß Fraktion gestimmt. Schade, wir haben eine der vernünftigeren CDU der Republik, da bestand ein klein wenig Hoffnung.
Ich bin mal auf die Sonntagsfrage gespannt… mein Bauch würde sagen 28% Union 24% AfD und Grün und SPD ein oder zwei Prozente hoch.
Aber ich kann mich auch irren und diese Farce hat ihm nen halbes Prozent gebracht… da hatte er aber 1000 eur spenden können, das wäre weniger schändlich
Dachte ehrlich dass vllt noch paar aus der CDU/CSU Rückgrat haben und „Nein“ stimmen würden
Merz ging all in und hat verloren. Er sollte jetzt konsequenterweise seinen Hut nehmen und einpacken.
Hm, scheint, abgesehen von den paar in der FDP, doch keine wirklichen Abweichler gegeben zu haben 🤔
Ich möchte diesen Moment nutzen um ein sehr unfreundliches “Ha Ha!” an Dürr zu schicken.
Der Fatzke labert den Big Talk im Bund, aber bekommt nichtmal seine Niedersachsen FDP “Auf Linie”. Nur 50% der Niedersachsen FDP haben mit Ja gestimmt. Spricht Bände über seinen Führungsanspruch. xD
Die extrem hohe Abwesenheitsrate bei der FDP spricht Bände. Hoffentlich knallt es bald in der Partei.
Ich Frage mich, ob das nicht insgesamt irgend ein Ablenkungsmanöver der CDU war.
wer von den 30% CDU Wählern glaub eigentlich wirklich noch, dass Mr Burns nicht nach Wahl die AgD mit offenen Armen empfängt?
Villt bin ich einfach ein Arschloch, aber es sollte Pflicht sein, in solchen Themen abstimmen zu müssen. Ich wette alle die in der Union nicht abgestimmt haben wollten nein wählen. Es is politisch so schwach sich in den Bundestag hocken zu lassen und dann nicht abzustimmen oder sich zu enthalten.
Wie eklig ist das, das man sich so aus der Verantwortung entzieht und die anderen was machen lässt. Leute die nicht stimmen sind fast so schlimm wie alle “ja” wähler für dieses Schmutzgesetz
Interessant. Kann man irgendwo sehen, was sich genau verändert hat? Wenn BSW jetzt doch mehrheitlich für Ja gestimmt hat, warum gibt es diesmal mehr Nein Stimmen?
Geil. Als konservativer hat man jetzt also die Wahl
LinksGrün, die naturgemäß nicht konservativ sind
CDU, die in ner Minderheitsregierung nix gebacken bekommen werden
AFD, die nix umsetzen können
Ich würde mich nicht wundern wenn die AFD jetzt richtung 25% steigt..
Das war eine unglaubliche Rede von Mützenich. Das war ohne Spaß die beste Rede, die ich je so gesehen habe. Ich bin völlig geflasht.
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