Ich finde CxU und AfD abstoßend, aber mit solchen Aktionen begibt man sich auf deren Level. Friedlicher Protest aber keine Beschädigungen oder Besatzungen, sonst gibt man denen nur was an die hand
Die Sache mit dem Artikel 20,* ist, dass man ihn nur effektiv erfüllen kann, wenn es noch nicht legal ist.
Wenn es legal wird, ist es nicht mehr möglich, weil dann die Macht der Verfassungsfeinde es unterdrücken kann.
Das hat man auch nach 1933 festgestellt und führte zu der Aussage von Erich Kästner **, dass man es hätte 1928 verhindern hätten müssen, danach konnte man es nicht mehr.
Sind wir in 1928 oder 1933?
* „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
** “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.” Erich Kästner
Edit:
Merz nannte den Widerstand der SPD und den Grünen durch die Blume Verrat am Willen des Volkes.
Der Freiheitskampf steht bereits zur Disposition und wird negativ geframed von CDU und AfD.
Wir sind mittendrin in allem, wovor uns die Zeitzeugen gewarnt haben.
Abartige Doppelmoral bei einigen hier. Die CDU ist eine um Bundestag vertretene Demokratische Partei, es ist genauso wenig gerechtfertigt ihre Sachmittel oder Vertreter anzugreifen wie bei allen anderen Parteien.
[removed]
Farbbeutel, Besetzung und Plakate. Protest, nicht Angriff
[removed]
Not yet, Ferb!
Aber im ernst: iirc ist das Gutachten des Verfassungsschutzes doch seit 1-2 Monaten fertig und wird zurückgehalten. Kann mir nicht vorstellen, dass dort was anderes drinsteht als “yo, die sind 100% gesichert rechtsextreme Umstürzler. Wir können es bloß nicht jetzt veröffentlichen, so kurz vor der Wahl”. Die V-Männer werden schon nicht dämlich sein, die AfD geht doch nicht gerade zimperlich mit ihren Russlandbeziehungen um.
Und ein winziger Funken Hoffnung: Merz meinte gestern, “selbstverständlich” würde man nicht mit der AfD zusammenarbeiten, da diese “uns VERNICHTEN will”.
Nach der Wahl müssen sich Merz, Habeck und Scholz an einen Tisch setzen und über ein Verbotsverfahren hinter verschlossenen Türen entscheiden. Sind sie den Wählern schuldig. Hoffe zumindest dass die Linke noch mit 5% einzieht.
Das Grünen-Büro hier um die Ecke hat quasi immer eingeschlagene Scheiben, das ist schon keine Erwähnung mehr wert.
Unfassbar wie viele hier Gewalt relativieren und in Ordnung finden. Der politische Feind und Andersdenkende wird mit allen Mitteln bekämpft ohne das das Mittel es falsch sein könnte. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass gerade hier einige so weit abdriften und glauben das alles in Ordnung ist und selber den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Man kann Parteien blöd finden und verbal alles austragen aber Häuser besetzen und Sachbeschädigung ist keinesfalls ein legitimer Protest.
Schon interessant von “Angriffen” zu sprechen, wenn mal drei Leute auf den Balkon klettern, während anderswo Wahlkämpfer der SPD tätlich angegriffen werden oder das Büro der Linken in Bitterfeld jahrelang nur Bretter als Fensterersatz hatte, weil diese alle Nase lang eingeworfen wurden.
>Es sei eine dynamische Lage gewesen […] sagte eine Polizeisprecherin.
“Dynamische Lage” ist Polizeisprech für “Situation die uns komplett überforder hat”.
Sehe ich das “zu ruhig” oder wieso führt das zu extremistischen Aktionen und Berufungen auf Artikel 20 GG?
Auf der einen Seite gehen mir solche Taten auf die Nerven. Demonstrieren, Informationen verbreiten, argumentativ diskutieren, demokratisch wählen. Das sollten unsere Mittel gegen den Faschismus sein. Auf der anderen Seite geht mir das Framing solcher Taten als „Angriffe“ auf die Nerven. Da muss die Medienlandschaft wirklich aufpassen.
Wenn Flüchtilingsheime brennen, will die Union den Tätern “den Wind aus den Segeln nehmen”, indem sie ihre Forderungen übernimmt. Warum nicht auch hier?
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Ich finde CxU und AfD abstoßend, aber mit solchen Aktionen begibt man sich auf deren Level. Friedlicher Protest aber keine Beschädigungen oder Besatzungen, sonst gibt man denen nur was an die hand
Die Sache mit dem Artikel 20,* ist, dass man ihn nur effektiv erfüllen kann, wenn es noch nicht legal ist.
Wenn es legal wird, ist es nicht mehr möglich, weil dann die Macht der Verfassungsfeinde es unterdrücken kann.
Das hat man auch nach 1933 festgestellt und führte zu der Aussage von Erich Kästner **, dass man es hätte 1928 verhindern hätten müssen, danach konnte man es nicht mehr.
Sind wir in 1928 oder 1933?
* „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
** “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.” Erich Kästner
Edit:
Merz nannte den Widerstand der SPD und den Grünen durch die Blume Verrat am Willen des Volkes.
Der Freiheitskampf steht bereits zur Disposition und wird negativ geframed von CDU und AfD.
Wir sind mittendrin in allem, wovor uns die Zeitzeugen gewarnt haben.
Abartige Doppelmoral bei einigen hier. Die CDU ist eine um Bundestag vertretene Demokratische Partei, es ist genauso wenig gerechtfertigt ihre Sachmittel oder Vertreter anzugreifen wie bei allen anderen Parteien.
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Farbbeutel, Besetzung und Plakate. Protest, nicht Angriff
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Not yet, Ferb!
Aber im ernst: iirc ist das Gutachten des Verfassungsschutzes doch seit 1-2 Monaten fertig und wird zurückgehalten. Kann mir nicht vorstellen, dass dort was anderes drinsteht als “yo, die sind 100% gesichert rechtsextreme Umstürzler. Wir können es bloß nicht jetzt veröffentlichen, so kurz vor der Wahl”. Die V-Männer werden schon nicht dämlich sein, die AfD geht doch nicht gerade zimperlich mit ihren Russlandbeziehungen um.
Und ein winziger Funken Hoffnung: Merz meinte gestern, “selbstverständlich” würde man nicht mit der AfD zusammenarbeiten, da diese “uns VERNICHTEN will”.
Nach der Wahl müssen sich Merz, Habeck und Scholz an einen Tisch setzen und über ein Verbotsverfahren hinter verschlossenen Türen entscheiden. Sind sie den Wählern schuldig. Hoffe zumindest dass die Linke noch mit 5% einzieht.
Das Grünen-Büro hier um die Ecke hat quasi immer eingeschlagene Scheiben, das ist schon keine Erwähnung mehr wert.
Unfassbar wie viele hier Gewalt relativieren und in Ordnung finden. Der politische Feind und Andersdenkende wird mit allen Mitteln bekämpft ohne das das Mittel es falsch sein könnte. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass gerade hier einige so weit abdriften und glauben das alles in Ordnung ist und selber den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Man kann Parteien blöd finden und verbal alles austragen aber Häuser besetzen und Sachbeschädigung ist keinesfalls ein legitimer Protest.
Schon interessant von “Angriffen” zu sprechen, wenn mal drei Leute auf den Balkon klettern, während anderswo Wahlkämpfer der SPD tätlich angegriffen werden oder das Büro der Linken in Bitterfeld jahrelang nur Bretter als Fensterersatz hatte, weil diese alle Nase lang eingeworfen wurden.
>Es sei eine dynamische Lage gewesen […] sagte eine Polizeisprecherin.
“Dynamische Lage” ist Polizeisprech für “Situation die uns komplett überforder hat”.
BTW. Hass ist keine Meinung.
In dem [Gesetzesentwurf](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-gesetzentwurf-100.html) wird doch effektiv lediglich das Wort “Begrenzung” hinzugefügt und der subsidiäre Familiennachzug ausgesetzt, also das Gesetz wieder auf den Stand von 2018 gebracht.
Sehe ich das “zu ruhig” oder wieso führt das zu extremistischen Aktionen und Berufungen auf Artikel 20 GG?
Auf der einen Seite gehen mir solche Taten auf die Nerven. Demonstrieren, Informationen verbreiten, argumentativ diskutieren, demokratisch wählen. Das sollten unsere Mittel gegen den Faschismus sein. Auf der anderen Seite geht mir das Framing solcher Taten als „Angriffe“ auf die Nerven. Da muss die Medienlandschaft wirklich aufpassen.
Wenn Flüchtilingsheime brennen, will die Union den Tätern “den Wind aus den Segeln nehmen”, indem sie ihre Forderungen übernimmt. Warum nicht auch hier?
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