Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) kritisiert die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für dauerhafte Grenzkontrollen scharf. “Was Friedrich Merz vorschlägt, läuft tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Grenzkontrollen. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen”, sagt die SPD-Politikerin.
“Gerade in der Grenzregion, wo wir uns bemühen, Hürden im Alltag abzubauen, wirkt es für Menschen grotesk, wenn wir dann parallel dazu nun wieder die Schlagbäume runterlassen”, fügt sie hinzu. Merz’ Vorschläge seien in dieser Form “nicht umsetzbar”. Um die Innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern, solle zunächst das Sicherheitspaket verabschiedet werden, das im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern blockiert worden sei. Dies ermögliche Verbesserungen , ohne auf die AfD zurückgreifen zu müssen. “Wir stehen jederzeit bereit, die Gespräche zu führen”, so Rehlinger.