Die Staats- und Regierungschefs der EU ziehen sich hinter dicke Mauern zurück: „Retreat“ im Sinne von Klausur ist der organisatorische Code für den heutigen Sondergipfel, der entgegen sonstigen Gepflogenheiten nicht im aktuellen Ratsvorsitzland Polen, sondern im abgeschirmten Palais d´Egmont in Brüssel stattfindet. Ebenfalls ungewöhnlich: Es gibt nur ein großes Thema – Verteidigung und Sicherheit.

Es gehe darum, den Boden für künftige Entscheidungen zu bereiten, schreibt Ratspräsident António Costa in seinem Einladungsbrief: „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen.“ Keine leichte Übung, wie hohe EU-Diplomaten in Brüssel versichern: Die Ausgangslage könnte komplizierter kaum sein, haben doch die einzelnen EU-Länder völlig unterschiedliche Zugänge zum Thema. Zwar wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Abkehr der USA von Europa nicht bestritten, doch bedeutet ein Ausbau der Verteidigung zunächst einmal Probleme auf allen Ebenen. So ist ein Großteil der EU-Länder auch bei der Nato – aber eben nicht alle. Und selbst unter Nato-Mitgliedern gibt es „Ausreißer“ wie Ungarn und die Slowakei, die auf der russischen Seite verortet werden. Am EU-Gipfel nehmen heute jedenfalls auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premier Keir Starmer teil. Es sei das erste Mal seit dem Brexit, dass ein britischer Premierminister „aktiver“ Gast bei einem EU-Gipfel ist, wird betont. Die Gespräche drehen sich zweifellos auch um die weitere Unterstützung der Ukraine und um Donald Trumps Grönland-Fantasie, eine Belastungsprobe für die Nato.

Man braucht enorme Geldsummen

Neben der strategischen Ausrichtung geht es auch um die Finanzierung. Die von Donald Trump mittlerweile geforderten 5 Prozent Verteidigungsbudget für jedes Land sind nur für wenige zu stemmen. Polen kommt derzeit auf 4,7 Prozent, viele andere auf nicht einmal die Hälfte. Je mehr Geld in die Verteidigung fließt, desto eher fehlt es an anderen Stellen in einer wirtschaftlich und damit auch sozial herausfordernden Zeit. Laut EU-Kommission müsste die EU in den kommenden zehn Jahren rund 500 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben. Aus dem Rat ist zu hören, dass heute „alle Möglichkeiten“ erörtert werden sollen. Dazu gehört die Prüfung, ob das noch laufende mehrjährige EU-Budget Möglichkeiten bietet oder ob man im kommenden Budget (die Verhandlungen dazu müssen noch heuer beginnen) ab 2028 eigene Posten dafür schaffen kann.

Schließlich steht auch eine Finanzierung „außerhalb des EU-Rahmens“ im Raum, etwa durch Anleihen, private Investoren oder gemeinsam beschaffte Kredite – was derzeit insbesondere von Deutschland, den Niederlanden und Österreich abgelehnt wird. Eine entscheidende Rolle könnte dabei auch der Europäischen Investitionsbank EIB zufallen, deren Parameter dafür allerdings geändert werden müssten. Am Freitag erst sprachen sich 19 Mitgliedsstaaten (Österreich ist nicht dabei) in einem gemeinsamen Papier für einen Ausbau der EIB-Finanzierungsmechanismen aus. Die EIB hat bereits im vergangenen Jahr ihre Tätigkeit im Verteidigungssektor deutlich erweitert und so viel Geld für Rüstungsprojekte zur Verfügung gestellt wie noch nie. Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Für 2025 wird eine weitere Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro erwartet.

„Weißbuch“ der EU-Kommission

Dem Vernehmen nach strebt Ratspräsident Costa Einvernehmen – sprich Einstimmigkeit – bei diesen Fragen an, auch wenn das als fast unlösbare Aufgabe erscheint. Die EU-Kommission ist jedenfalls beauftragt, ein „Weißbuch“ zu erstellen, das bereits Ende Februar erwartet wird. Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius soll in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit eine Verteidigungsstrategie vorlegen. Ein eigenes Themenfeld ist die hybride Kriegsführung mit Migranten, Desinformation, Cyberattacken oder dem Kappen von Datenleitungen. Auf der Suche nach positiven Effekten sieht man in Brüssel eine „enge Verbindung zwischen Verteidigung und Wettbewerb“; ein Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie sei für Wirtschaft und Jobs gut, gleichzeitig würde ein hoher europäischer Sicherheitsfaktor nicht nur die EU unabhängiger, sondern auch für Investoren interessanter machen.