Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

by GrueneWiese

7 comments

  1. Jetzt muss ich nur noch lesen können!

    Mit glück fährt first lady musk und Trump die usa so schnell gegen die wand, das eventuell selbst der dümmste afd wähler checkt wie hilfreich die wahlempfehlung von übersee ist.

    WiR sInD nUr 3iN vasAlllen staAt11!

  3. Und das ist stand 2021. Seitdem hat sich dort wenig positives getan, vermute ich.

  4. Man hätte wesentlich früher den Verbotsantrag stellen können. Ähnlich war das auch bei der NPD, wobei da ja auch die undurchsichtige Arbeitsweise des Verfassungsschutzes problematisch war.

    Ob man vor Gericht zieht oder nicht ist am Ende eine politische Entscheidung. Ich gehe stark davon aus, dass die Abwägung – insbesondere der Union – immer noch die ist, die AfD lieber gewähren zu lassen, als sich mit ähnlichen Strömungen innerhalb der eigenen Partei befassen zu müssen. Ist ja nicht so, dass sich diese Haltung danach in Luft auflösen würde.
    Mit Blick auf die Mitgliederstrukturen der Union (auch der FDP) wird nämlich deutlich, dass da längst kein großer Unterschied in den Meinungsbildern mehr vorhanden ist…jedenfalls wenn man aus dem Großstadtmilieu rausgeht.
    Das ist besorgniserregend, aber auch sinnbildlich für unsere Gesamtsituation. Lieber „wie immer“ in den Abgrund rennen, statt sich der Probleme anzunehmen. Das trifft übrigens nicht nur auf konservative oder rechte Kräfte zu.

  5. > Im Gegensatz zur Zivilgesellschaft ist der Verfassungsschutz ohnehin nicht gerade Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus. Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes, heute wird er vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist abgespeichert. Helmut Roewer war Präsident des Landesamtes Thüringen, heute schreibt er für das Magazin Compact, das der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

    Huch ja stimmt da war ja was.

    Bin ich Mal gespannt. Eigentlich ist das alles öffentlich gewesen, der Verfassungsschutz darf erst seit dem Gutachten Nachrichtendienstliche Mittel benutzen, also sollte das alles schon bekannt sein. Aber gut dass das mal alles eingeordnet und aufbereitet ist.

  6. Das ist nicht das Gutachten von 2024. Wo ist die Nachricht hier?

  7. 250 Tweets und 200 Videos? Sollte das nicht mindestens das zehnfache sein? Gibt ja zig AfD-Influencer, die mit “alle anderen Parteien kommen zu dir nach Hause und schneiden dir die Kehle durch, außer die AfD” werben und iirc sind Leute wie neverfogetnicky ja auch offen in deren Tasche.

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