BRÜSSEL (dpa-AFX) – Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Union eine Blockade der europäischen Asylreform und die Gefährdung der inneren Sicherheit vorgeworfen. In einer Pressebegegnung vor Beginn der Beratungen der Staats- und Regierungschefs forderte der SPD-Kanzlerkandidat CDU und CSU eindringlich auf, den von der rot-grünen Koalition eingebrachten Gesetzen zur Umsetzung der Asylreform und den Gesetzen zur Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. “Die Blockadehaltung, die parteipolitisch motiviert ist der CDU/CSU, führt dazu, dass die irreguläre Migration nicht weiter zurückgehen kann”, sagte Scholz. Die Union habe damit zu verantworten, dass an den Grenzen nicht noch mehr Migranten zurückgewiesen werden könnten und “sie gefährdet die innere Sicherheit”. “Damit muss Schluss sein. Noch vor der Bundestagswahl müssen diese Gesetze zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit beschlossen werden.”

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Der Streit über die Migrationspolitik hatte in der vergangenen Woche zu beispiellosen Verwerfungen im Bundestag geführt. Am Mittwoch hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch das Parlament gebracht, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Ein Gesetzentwurf mit konkreten Regeln scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten.

Auf der anderen Seite hängen die von SPD und Grünen eingebrachten Gesetze zur Umsetzung der Asylreform und zur besseren Terrorismusbekämpfung im Bundestag beziehungsweise im Bundesrat fest, weil Rot-Grün dafür keine Mehrheit findet./mfi/DP/ngu

Quelle: dpa-AFX