Die Staatschefs der Europäischen Union haben am Montag über Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zollpolitik beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten in Brüssel eine europäische Reaktion an, sollten die USA zusätzliche Zölle auf EU-Waren erheben. Doch schon oft ist die EU an sich selbst gescheitert und hat es nicht vermocht, mit einer Stimme die eigenen Interessen zu vertreten.

Dieser Umstand macht auch einen ehemaligen Spitzenpolitiker skeptisch. Europa müsse lernen, wie man in einer neuen Ära „schwimmt und überlebt“, in der man „von Haien umzingelt“ und dem Druck Chinas und der USA unter Trump ausgesetzt sei, sagte Gabrielius Landsbergis, der bis Dezember litauischer Außenminister war, in einem Interview mit der South China Morning Post.

China und USA machen trotz Streit Geschäfte – EU uneins

Landsbergis kritisiert die EU dafür, dass sie nicht in der Lage sei, ein globaler Akteur zu sein. China und die USA seien hingegen trotz der erheblichen Differenzen in der Lage dazu, Wege zu finden, wie sie miteinander Geschäfte machen. Als Reaktion auf die tektonische Verschiebung in der Geopolitik forderte er Brüssel auf, härter durchzugreifen. „Wenn Sie mitten auf dem Meer sind, umgeben von Haien, und ‚Menschenrechte‘ schreien, glaube ich nicht, dass Sie mit Ihrem wertebasierten Ansatz irgendjemanden überzeugen werden“, sagte der konservative Politiker mit Blick auf die vor allem von der deutschen Ampelregierung vollführten Außenpolitik. „Ich behaupte nicht, dass wir Haie sein müssen, aber ich behaupte, dass wir einen Weg finden müssen, der es uns tatsächlich ermöglicht zu schwimmen und zu überleben.“

Zwar sei die Geschichte noch nicht geschrieben, denn die geopolitische Lage ändere sich schnell. Doch er erwarte eine Vertiefung der Kluft in Europa zwischen den näher an Russland gelegenen Ländern, deren unmittelbare Sicherheit von den USA abhängig ist, und den Ländern Westeuropas.

„Wir werden erleben, dass die EU noch stärker gespalten wird … wir werden viel mehr Druck erleben“, sagte Landsbergis der SCMP. „Es wird definitiv einige südliche Länder Europas geben, wo der spanische Premierminister (Pedro Sánchez, Anm. d. Red.) sagen wird, er will mehr Beziehungen zu China, nur um Donald Trump zu ärgern, aus Gründen, die in anderen Teilen Europas nicht unbedingt gut verstanden werden.“

Die baltischen und andere mittel- und osteuropäische Länder würden sich hingegen Trumps hartem Kurs zum Trotz den USA annähern. Sie werden „die Beziehungen zu China abbrechen und alles tun, was von Washington verlangt wird, um die Sicherheitsbedürfnisse dieses Teils Europas zu erfüllen – denn ein Abbruch der Beziehungen zu den USA angesichts der russischen Aggression ist definitiv nichts, wozu mein Teil Europas bereit wäre“, sagte er.

Verhältnis zu Russland, China und USA spaltet die EU

Landsbergis gilt als Hardliner gegenüber Russland und China. Seine Amtszeit als Litauens oberster Diplomat war geprägt von der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Zuvor hatte er sich gegenüber Peking weit aus dem Fenster gelehnt. Im Mai 2021 hatte sein Ministerium Litauens Mitgliedschaft in der von China koordinierten „17+1“-Partnerschaft mit mittel- und osteuropäischen Ländern beendet. Im selben Jahr gab er grünes Licht für die Eröffnung einer taiwanesischen Repräsentanz in Vilnius, ein Name, der für Kontroversen sorgte und in ganz Europa von der Norm abwich, wo solche Stützpunkte üblicherweise als „Taipei“-Büros bezeichnet werden. Damit brach Litauen mit der vom Rest der EU akzeptierten Ein-China-Politik, die Hongkong und Taiwan als Bestandteil der Volksrepublik China betrachtet.

Die Maßnahme führte zu einem erbitterten Handels- und diplomatischen Streit, nachdem litauische Exporteure feststellen mussten, dass das Land aus dem chinesischen Zollsystem gestrichen worden war. Die litauischen Lieferungen nach China gingen daraufhin im November 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 91,4 Prozent zurück. Im Dezember wies China den litauischen Botschafter aus.