Wie oft hat die Linke eigentlich schon verfassungswidrige Gesetze eingebracht?
Wann haben sie das letzte Mal offen darauf gesetzt, dass sie durch die Rechtsextremisten im Parlament eine Mehrheit für rechtswidrige Gesetze bekommen?
Also für die CSU war es…. Freitag zuletzt, Mittwoch das mal davor. Huch.
Kann Bremen (als Äquivalent zu Bayern, wegen ewiger SPD-Herrschaft) bitte einführen, dass die Junge Union als extremistisch gilt und eine Mitgliedschaft dort Ausschlussgrund für eine Einstellung im ÖD ist? Bittte?
Und wir Naivlinge zeigen noch mit dem Finger allein auf die AfD. Die mögen vom Ausschluss „der anderen“ träumen. Die Union hat schon ihre kleinen Egokratien aufgebaut
>Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend [‘solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [‘solid] ist folglich nicht zwangsläufig mit einer bewussten Entscheidung für eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitglieder der Linksjugend [‘solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus eingerechnet.
Nur aus Interesse: Das ist illegal oder? Der Mann kann mit fast sicherem Erfolg klagen, oder?
Weil da vermutlich so Linas aktiv sind. Dass man automatisch Mitglied der Jugendorganisation wird, wenn man Mitglied der normalen Partei ist, ist ja nicht das Problem von Bayern. Der Spiegel diskreditiert sich mit solchen Artikeln immer weiter.
Nicht der erste Fall dieser Art, bei dem Bayern versucht, ein passives Mitglied der Linksjugend als extremistisch zu diffamieren und aus dem Staatsdienst herauszuhalten:
> Eigentlich sollte der Fall erst in der kommenden Woche geklärt werden – vor Gericht. Doch dem kam der Freistaat Bayern, den Glasl vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verklagt hatte, nun zuvor: Er stimmte zu, dass Glasl zum 1. August verbeamtet wird, und erkannte ihm Schadenersatz zu. Glasl war sehr überrascht.
> Bei der Vorgeschichte ist das kein Wunder. Es ist noch kein Jahr her – Glasl wollte gerade sein Referendariat antreten – da wurde ihm beschieden, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Der Grund: Glasl engagierte sich früher im Kampf gegen die Studiengebühren und war in dieser Zeit Mitglied beim Studentenverband SDS und der Linksjugend Solid. So einer als bayerischer Beamter? Für den Verfassungsschutz unvorstellbar.
Wie jetzt ich darf nicht mehr in Parteien aktiv sein die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden ohne dass es negative Auswirkungen auf mich hat?
Bayern ist einfach politisch super lost…. Bin deshalb aus meiner Heimat ausgewandert in ein anderes Bundesland…aber der braune Sumpf weitet sich aus :/
13 comments
Will uns Bayern eigentlich alle verarschen?
Wie oft hat die Linke eigentlich schon verfassungswidrige Gesetze eingebracht?
Wann haben sie das letzte Mal offen darauf gesetzt, dass sie durch die Rechtsextremisten im Parlament eine Mehrheit für rechtswidrige Gesetze bekommen?
Also für die CSU war es…. Freitag zuletzt, Mittwoch das mal davor. Huch.
Kann Bremen (als Äquivalent zu Bayern, wegen ewiger SPD-Herrschaft) bitte einführen, dass die Junge Union als extremistisch gilt und eine Mitgliedschaft dort Ausschlussgrund für eine Einstellung im ÖD ist? Bittte?
Und wir Naivlinge zeigen noch mit dem Finger allein auf die AfD. Die mögen vom Ausschluss „der anderen“ träumen. Die Union hat schon ihre kleinen Egokratien aufgebaut
Bayern = Faschistenstaat
Schande…oder just a Tuesday in Bayern.
Mich hat interessiert, wie andere Bundesländer das sehen, [hier NRW](https://www.im.nrw/linksjugend-solid-nordrhein-westfalen)
>Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend [‘solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [‘solid] ist folglich nicht zwangsläufig mit einer bewussten Entscheidung für eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitglieder der Linksjugend [‘solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus eingerechnet.
Nur aus Interesse: Das ist illegal oder? Der Mann kann mit fast sicherem Erfolg klagen, oder?
Drecks faschos. Denazifizierung fehlgeschlagen
“Die Linksjugend steht in [Bayern](https://www.spiegel.de/thema/bayern/) auf der [Liste ](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_108268-G1)»extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen«, denen man als Beschäftigter im öffentlichen Dienst im Regelfall nicht angehören darf.”
Weil da vermutlich so Linas aktiv sind. Dass man automatisch Mitglied der Jugendorganisation wird, wenn man Mitglied der normalen Partei ist, ist ja nicht das Problem von Bayern. Der Spiegel diskreditiert sich mit solchen Artikeln immer weiter.
Nicht der erste Fall dieser Art, bei dem Bayern versucht, ein passives Mitglied der Linksjugend als extremistisch zu diffamieren und aus dem Staatsdienst herauszuhalten:
> Eigentlich sollte der Fall erst in der kommenden Woche geklärt werden – vor Gericht. Doch dem kam der Freistaat Bayern, den Glasl vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verklagt hatte, nun zuvor: Er stimmte zu, dass Glasl zum 1. August verbeamtet wird, und erkannte ihm Schadenersatz zu. Glasl war sehr überrascht.
> Bei der Vorgeschichte ist das kein Wunder. Es ist noch kein Jahr her – Glasl wollte gerade sein Referendariat antreten – da wurde ihm beschieden, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Der Grund: Glasl engagierte sich früher im Kampf gegen die Studiengebühren und war in dieser Zeit Mitglied beim Studentenverband SDS und der Linksjugend Solid. So einer als bayerischer Beamter? Für den Verfassungsschutz unvorstellbar.
https://taz.de/Gesinnungspruefung-in-Bayern/!5522909/, 20.07.2018
Wie jetzt ich darf nicht mehr in Parteien aktiv sein die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden ohne dass es negative Auswirkungen auf mich hat?
Bayern ist einfach politisch super lost…. Bin deshalb aus meiner Heimat ausgewandert in ein anderes Bundesland…aber der braune Sumpf weitet sich aus :/
Bayern ist im Mittelalter
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