Neben zerstörten Gebäuden wird nach den israelischen Luft- und Bodenangriffen in Dschabaliya, Gaza, ein Zeltlager für vertriebene Palästinenser errichtet. Aufgenommen am 6. Februar 2025. [AP Photo/Abdel Kareem Hana]
Nur 48 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump zur ethnischen Säuberung von Gaza durch die Vertreibung der gesamten Bevölkerung aufgerufen hatte, beginnt die israelische Regierung mit der Umsetzung seines Vorschlags.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Donnerstag, er habe das Militär angewiesen, die Umsetzung von Trumps Plan vorzubereiten: „Ich begrüße Präsident Trumps mutige Initiative, da sie denjenigen, die Gaza verlassen wollen, umfangreiche Möglichkeiten eröffnen kann.“
Er fügte hinzu: „Ich habe die IDF (Israel Defense Forces) angewiesen, einen Plan vorzubereiten, [der] Möglichkeiten zur Ausreise über Landübergänge sowie besondere Vorkehrungen für die Ausreise auf dem See- und Luftweg“ vorsieht.
Am Dienstag hatte Trump erklärt, der Gazastreifen „sollte nicht von den gleichen Leuten wiederaufgebaut und besetzt werden, die dort ein elendes Leben gefristet haben.“ Er forderte, „andere Länder“ sollten „verschiedene Stätten bauen, die letztlich von den 1,8 Millionen Palästinensern, die in Gaza leben, bewohnt werden.“
Die US-Medien haben so getan, als seien sie schockiert und empört über Trumps Plan, der fälschlicherweise als unausgegorene Idee dargestellt wird, mit der Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in letzter Minute überrascht habe und die angeblich weder von seiner Regierung noch von israelischen Regierungsvertretern diskutiert worden sei.
Diese absurde Darstellung wird durch die Tatsache widerlegt, dass mehrere israelische Regierungsvertreter seit über einem Jahr in genau der gleichen Wortwahl genau den gleichen Plan gefordert haben.
Im Januar 2024 forderte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die ethnische Säuberung von Gaza und erklärte: „Wir wollen die freiwillige Auswanderung fördern, und wir müssen Länder finden, die sie [die Palästinenser] aufnehmen.“ Er fügte hinzu, er würde die „Besiedlung des Gazastreifens“ nicht ausschließen.
Etwa zur gleichen Zeit erklärte der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vor der Presse, der Krieg im Gaza biete eine „Gelegenheit, sich auf die Förderung der Auswanderung von Bewohnern des Gazastreifens zu konzentrieren.“ Er bezeichnete dies als „korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung.“
In Wirklichkeit hat Trump lediglich die tatsächliche Politik der israelischen Regierung offen benannt, die erst von der Biden- und jetzt der Trump-Regierung ermöglicht, finanziert und mit Waffen versorgt wurde.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte als Reaktion auf Trumps Plan: „Jede Zwangsvertreibung von Menschen ist gleichbedeutend mit ethnischer Säuberung.“
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch reagierte auf Trumps Äußerung mit den Worten, damit „würden die USA von der Mitschuld an Kriegsverbrechen zum direkten Begehen von Gräueltaten übergehen.“
Sie stellte fest:
Das humanitäre Völkerrecht verbietet die dauerhafte Zwangsvertreibung der Bevölkerung eines besetzten Gebiets. Wenn eine solche Zwangsvertreibung mit krimineller Absicht durchgeführt wird, handelt es sich um ein Kriegsverbrechen. Wenn sie im Rahmen eines umfassenden oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung erfolgt und Ausdruck von staatlicher Politik ist, so handelt es sich dabei um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Trump hat seine Pläne am Donnerstag nur noch einmal bekräftigt und erklärt: „Israel wird den Gazastreifen nach Beendigung der Kämpfe den Vereinigten Staaten übergeben. … Die USA werden, zusammen mit großartigen Entwicklerteams aus der ganzen Welt langsam und sorgfältig den Bau von etwas beginnen, das eine der größten und spektakulärsten Projekte dieser Art auf der Welt werden wird.“
Auch Netanjahu bekräftigte seine Unterstützung für Trumps Vorschlag und erklärte, es würden keine Truppen notwendig sein, weil das israelische Militär den palästinensischen Widerstand niederschlagen würde: „Das ist unsere Verpflichtung, unsere Aufgabe, und wir sind absolut dazu entschlossen.“
Netanjahu bezeichnete Trumps Plan als „bemerkenswert“ und fügte hinzu: „Was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können zurückkommen, sie können umsiedeln und zurückkommen … Das ist die erste gute Idee, die ich gehört habe.“
Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sanktionen belegt und ihn des „rechtswidrigen und haltlosen Vorgehens gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“ beschuldigt.
David North
30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Das Dekret erkennt die Rolle an, die das US-Militär dabei spielt, israelische Kriegsverbrechen zu ermöglichen. Dazu heißt es:
Das jüngste Vorgehen des IStGH gegen Israel und die USA hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der eine direkte Gefahr für aktuelles und ehemaliges Personal der Vereinigten Staaten, einschließlich aktiver Angehöriger der Streitkräfte, darstellt, indem es sie der Schikane, Misshandlung und der möglichen Verhaftung aussetzt.
Das Weiße Haus erklärte, das Gericht habe „seine Macht missbraucht, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat.“
Im Mai hatte der Chefankläger des IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt.
Der IStGH-Ankläger Karim Khan warf der israelischen Führung vor, sie hätten die Leitung bei der „Ermordung“ und „Ausrottung“ von Palästinensern im Rahmen eines „gemeinsamen Plans, Hunger als Methode der Kriegsführung und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung von Gaza als Mittel zur… kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung von Gaza einzusetzen.“
Bei der Bekanntgabe der Anklagen erklärte der Ankläger, Netanjahu und Gallant hätten
die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt: Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, als Kriegsverbrechen, vorsätzliche Verursachung großen Leidens oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit …. oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen, vorsätzliche Tötung … oder Mord als Kriegsverbrechen, Ausrottung und/oder Mord… auch im Zusammenhang mit Todesfällen durch Aushungern.
Bisher wurden laut offiziellen Zahlen 47.583 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet. Eine aktuelle Studie in The Lancet schätzt die Zahl der Todesopfer auf 70.000 oder mehr.