Er werde eine einstweilige Verfügung erlassen, um die bevorstehende Beurlaubung von 2.200 USAID-Mitarbeitern und den Plan, fast alle ausländischen Beschäftigten innerhalb von 30 Tagen abzuziehen, stoppen, hieß es von Richter Carl Nichols. Darüber berichteten am Freitag die „New York Times“ und AP.
Nichols hatte über eine Klage entschieden, die von zwei Gewerkschaften eingereicht worden war. Sie bezeichneten die Pläne Trumps als „verfassungswidrig und illegal“, zudem hätten sie eine „globale humanitäre Krise“ verursacht. Zudem sei der Kongress die einzige Institution, die die Behörde rechtmäßig auflösen könne.
US-Auslandshilfen kurz nach Amtseinführung gestoppt
Die US-Regierung teilte den USAID-Beschäftigten am Donnerstag mit, dass 611 wesentliche Mitarbeiter bleiben dürften – von einer weltweiten Belegschaft von über 10.000 Personen. Trump warf der Behörde Korruption und Betrug vor, ohne Beweise vorzulegen. Schon kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner hatte Trump angeordnet, alle US-Auslandshilfen zu pausieren.
Seitdem herrscht Chaos bei der Behörde. Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, mit Hilfe des Musk unterstehenden Gremiums Department of Government Efficiency (DOGE) die US-Behörden und den US-Verwaltungsapparat drastisch zu beschneiden und radikal Personal abzubauen.
AP/Jose Luis Magana
Mitarbeiter verdeckten mit Klebeband den Namen der Behörde im Hauptquartier in Washington
Beamter: Behörde existiert nicht mehr
Mit dem Abbau eines Großteils der Beschäftigten und einer Einstellung der Finanzierung existiere die Agentur nicht mehr, sagte ein USAID-Beamter am Freitag. Mehrere Mitarbeiter bestritten laut AP die Behauptungen von US-Außenminister Marco Rubio, dass die lebenswichtigsten Rettungsprogramme im Ausland Ausnahmegenehmigungen erhalten hätten.
In der Nacht auf Freitag war im US-Außenministerin eine Liste mit 611 Mitarbeitern erstellt worden, die im Dienst bleiben sollten, weil sie auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen tätig seien. Mehrere US-Medien berichteten, dass die Zahl der Mitarbeiter, die nicht freigestellt werden sollen, allerdings auf knapp 300 Stellen reduziert wurde.
Rubio sagte, die US-Regierung werde weiterhin Entwicklungshilfe leisten, „aber es wird Entwicklungshilfe sein, die Sinn hat und mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt“. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
UNAIDS über Mitarbeiterfinanzierung betroffen
Das UNO-Anti-Aids-Programm (UNAIDS) beklagte „viel Verwirrung“ wegen der Entscheidung, USAID zu stutzen. Das sei ungeachtet der Tatsache, dass die USA Aids- und HIV-Programme ausgenommen hätten, der Fall, sagte die Vizedirektorin von UNAIDS, Christine Stegling, am Freitag in Genf. In Äthiopien würden zum Beispiel 5.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen über die US-Hilfe finanziert. „Und alle von ihnen wurden entlassen.“
Das US-Außenministerium hatte Ausnahmen etwa für das US-Anti-Aids-Programm (PEPFAR) gemacht. Das Gemeinsame Programm der UNO für HIV/Aids (UNAIDS) koordiniert die Bemühungen von verschiedenen Organisationen und Staaten im Kampf gegen die Krankheit.