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Klartext gesprochen: Generalinspekteur Carsten Breuer hält ein Fünf-Prozent-Ziel der deutschen Verteidigungsausgaben für illusorisch. © IMAGO / IPON
Ein erbitterter Kampf um jeden Prozentpunkt – unter Verbündeten. Während Putin töten lässt, debattiert die Nato, wie viel Verteidigung sie zahlen kann.
Berlin – „Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen“, sagt Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl am 23. Februar segelt damit klar auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump, der den Europäern tiefer in die Tasche greifen will. Angesichts von Wladimir Putins Großmachtphantasien verlangt der Republikaner jetzt generell bis zu fünf Prozent von den Nato-Partnern. Carsten Breuer ist empört über solch eine Provokation.
Auf n-tv hat der Generalinspekteur der Bundeswehr allerdings nochmals öffentlich gemacht, wie menschenverachtend Wladimir Putin den Ukraine-Krieg führt – gemessen allein an den Opferzahlen. „Das ist so viel wie die Bevölkerung in Frankfurt“, sagte Deutschlands oberster Soldat gegenüber dem Sender, um in Relation zu setzen, wie viele Kräfte der Diktator gegen die Ukraine schon in den Tod geschickt hat: Rund 800.000 Soldaten, also 1000 bis 1500 an jedem Kriegstag, wie er gesagt hat. Auch Marseille in Frankreich wäre eine Geisterstadt, Leeds in Großbritannien oder Turin in Italien.
Nato-Partner für Mehrausgaben: „Das ist die Botschaft, die Estland seit Jahren vertritt“
Ob dieser Kriegslüsternheit des russischen Regimes will sich Breuer in Übereinstimmung mit der Bundesregierung für militärische Ausgaben nicht über Gebühr verschulden; und treibt damit einen Keil tiefer in die Nato-Partnerschaft hinein. Grundsätzlich mündet die Idee Donald Trumps darin, dass Nato-Länder, die näher an Putins Reich angrenzten, auch finanziell mehr leisten müssten. Das hatte das Magazin Politico herausgelesen aus Trumps Bestrebungen, die europäischen Länder zur Ausdehnung ihrer Verteidigungsbudgets zu nötigen.
„Wir sind blanker als blank.“
„Das ist die Botschaft, die Estland seit Jahren vertritt“, zitiert Politico Kristen Michal. Estlands Ministerpräsidenten: „Das ist ein klares Signal an Putin, dass er es nicht wagen sollte, die Nerven der Nato auf die Probe zu stellen, und dass wir darauf vorbereitet sind.“ Friedrich Merz sieht das ähnlich, wie er beispielsweise der Tagesschau gegenüber geäußert hat – allerdings mit ganz anderen Vorgaben, die den Dissens mit den USA vertiefen werden. „Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen“, sagte Merz.
Eine These, die erstmal wenig bedeutet und schlecht angreifbar ist; allerdings wird sie in der Tendenz von führenden deutschen Wissenschaftlern geteilt. „Die Bundeswehr pfiff schon 2001 auf dem letzten Loch“, sagte Sönke Neitzel im ZDF. Jahrzehntelang sei es im Grunde genommen nicht um Rüstungsbeschaffung für die Bundeswehr gegangen, erläutert der Militärhistoriker der Universität Potsdam. „Wenn Sie eine Bundeswehr haben, die nicht kämpfen muss, kann sie in Mali oder Afghanistan auch in Friedensmissionen eingesetzt werden. Richtig kämpfen mit Panzern und Flugzeugen musste sie nicht.“
Deutschland knausert: Ob es am Ende zwei Prozent, drei Prozent „oder mehr sein werden, wird man sehen“
Der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg stützt Neitzels These, wie er in seinem Buch „Bedingt abwehrbereit“ schreibt: „Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat der Kontrollwahn des Verteidigungsministeriums neue Dimensionen angenommen, und sowohl im zivilen als auch im militärischen Komplex der Bundeswehr wurde seither ein System geschaffen, das diese Armee im Grund einsatz- und kriegsunfähig gemacht hat – und an diesem System krankt die Bundeswehr bis heute: an Überbürokratisierung, langwierigen Entscheidungsprozessen und einer organisierten Verantwortungslosigkeit.“
Und obwohl der Generalinspekteur die Regierung zur Eile antreibt, sieht auch Carsten Breuer eher die Fähigkeiten als die Finanzen im Vordergrund stehen, wie er gegenüber n-tv nochmals deutlich gemacht hat. Selbst wenn Geld fließen würde, müsste die Rüstungsindustrie auch in der Lage sein, entsprechend zu produzieren: „Ich glaube, man muss das Ganze schrittweise angehen. Das tun wir jetzt ganz vernünftig.“ Ob es dann am Ende zwei Prozent, drei Prozent „oder mehr sein werden, das wird man sehen.“
Polen ist mit Ausgaben für die Verteidigung von fast vier Prozent des Bruttosozialprodukts seit zwei Jahren der Nato-Primus – den Vergleich der russischen Gefallenen mit Frankfurt am Main hätte der deutsche Generalinspekteur nämlich auch mit Krakau anstellen können. Auch die zweitgrößte Stadt Polens zählt etwas mehr als 800.000 Einwohner. Sie wäre menschenleer. Trotz dieser Horrorvorstellung fragt die Nachrichtenagentur Reuters, ob sich die Polen mit ihren rüstungspolitischen Ambitionen nicht vielleicht doch verhoben haben könnten. In diesem Jahr plant Polen die Verteidigungsausgaben auf 4,7 Prozent aufzustocken.
Polen klotzt: Jeder Dollar für den Kauf von F-35-Flugzeugen kostet 3575 Dollar an Erhaltungskosten
Die Herausforderungen lägen schließlich weniger in den Anschaffungs-, denn vielmehr in den laufenden Betriebskosten. Reuters berichtet beispielsweise von Polens Shopping-Tour für die Luftwaffe: 32 Lockheed Martin F-35-Kampfflugzeuge haben die Polen für 4,6 Milliarden Dollar gekauft. Wie Reuters die Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums wiedergibt, würden für diese Flotte bis zum Zyklus-Ende im Jahr 2088 nochmals mehr als zwei Billionen US-Dollar (rund zwei Billionen Euro) an Kosten auflaufen. „Für jeden Dollar, der für den Kauf von F-35-Flugzeugen ausgegeben wird, entstehen den Berechnungen von Reuters zufolge über die Lebensdauer der US-Flotte weitere 3575 Dollar an Erhaltungskosten“, schreiben die Reuters-Autoren Gergely Szakacs und Karl Badohal.
Allerdings sieht die wirtschaftliche Lage in Polen rosiger aus als sonst in der Europäischen Union – aktuell. Das Polish Economic Institut rechnet aufgrund der erwarteten Arbeitslosenquote von stabilen drei Prozent für dieses Jahr von einem Wachstum des polnischen Bruttoinlandsprodukts von 4,1 Prozent. Allerdings steht Polen auch mit 56 Prozent seines Staatshaushalts in der Kreide; Deutschland mit einem Soll von fast 63 Prozent steht klar schlechter da. Insofern ist Generalinspektor Breuer gut beraten, die Erwartungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der jetzigen oder der künftigen Bundesregierung bestmöglich zu bremsen.
Breuer realistisch: „Wir waren noch nie in der Lage, uns alleine in Deutschland verteidigen zu können“
Auch wenn Wladimir Putin demonstriert, gewillt zu sein, eine Stadt von der Größe Frankfurts oder Krakaus zu entvölkern, fehlen in Deutschland entweder das Geld für eine angemessene Verteidigung oder der politische Wille, anderen Interessengruppen Geld zugunsten der Verteidigung zu streichen. Zumal neben den eigenen Grenzen bis auf Weiteres auch die Ukraine zu unterstützen wäre. „Wir wissen aber auch: Ohne die USA gäbe es die Ukraine nicht mehr; und ohne die USA wäre auch Europa außerstande, die Ukraine so sehr zu unterstützen, dass sie diesen Krieg weiterhin führen könnte“, sagte Neitzel in der Tagesschau.
Schleudersitz im Verteidigungsministerium: Von Scharping zu Lambrecht – Nun versucht sich Pistorius
Aktuell räumt Carsten Breuer ein, dass Deutschland ohnehin immer auf einen militärisch starken Partner angewiesen war, wie er gegenüber n-tv nochmals klargestellt hat. „Wir waren noch nie in der Lage, uns alleine in Deutschland verteidigen zu können“, sagte er. „Wir sind immer angewiesen gewesen auf die Nato und sind es auch heute.“ Allerdings galoppieren die Zugeständnisse den wirklichen Abhilfen immer noch weit voraus – und ob des knappen Geldes, an dem auch eine neue Regierung kaum vorbeikommt, wird eine echte Verteidigungsfähigkeit noch lange auf sich warten lassen.
Das Heer stehe „mehr oder weniger blank da“, hatte zu Beginn des Ukraine-Krieges Alfons Mais gesagt. Den Generalleutnant und Inspekteur des Heeres stellt die Süddeutsche Zeitung aktuell in den Schatten mit der Aussage einer anderen anonymen hochrangigen Quelle aus der Bundeswehr: „Wir sind blanker als blank.“