Weiss nicht, wer in Schweiz Zahlen einer Grossbank prüfen könnte

«Mir blutet ja auch das Herz. Ausgerechnet die Credit Suisse, die Bank von Alfred Escher, die in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs der Schweiz eine so grosse Rolle gespielt hat: Das ganze Erbe fahren zu lassen…», sagt der SVP-Politiker und damalige Vorsteher des Finanzdepartements Ueli Maurer in NZZ Standpunkte. Und doch sei der vor zwei Jahren gewählte Weg, der im plötzlichen Ende der CS mündete, grundsätzlich richtig gewesen.

Tatsächlich habe es kaum andere Optionen gegeben. «Die CS sagte, sie wolle nicht durch den Staat gerettet werden», betont Maurer. Inmitten der Turbulenzen wurde zudem durch die saudiarabische Bank und Private das Eigenkapital der CS aufgestockt. «Die CS hat uns damals gesagt – und ich glaube, sie haben sogar selbst daran geglaubt – dass sie diese Kurve aus eigener Kraft noch schaffen.»

Die Abwicklung, also den Konkurs durch die Finma, oder eine Übernahme der CS durch eine andere Bank, namentlich der UBS – wie sie dann letztlich erfolgte – habe er zwar immer wieder mit Fachleuten diskutiert. Aber die CS habe davon nichts wissen wollen. So habe er das «bis am Schluss erlebt», also bis er sein Amt an seine Nachfolgerin Karin Keller-Sutter übergab.

Dies habe es ihm unmöglich gemacht, einen anderen Weg zu forcieren. Zumal der Bundesrat «der Letzte in der Informationskette» sei – und ohne rechtliche Grundlage für einen Zwangseingriff. Theoretisch hätte er zwar versuchen können, per Notrecht tätig zu werden, sagt Maurer. «Aber wenn ich mit einem Notrechtsgesetz komme und die Bank will nicht gerettet werden, sondern wehrt sich mit allen Kräften dagegen, dann wäre der Aufschrei gewaltig gewesen.»

Ausserdem gehe es um eine grundsätzliche Frage: «Muss der Staat Firmen retten, die schlecht gewirtschaftet haben? Wir sind hier auf einem gefährlichen Pfad.» Es würde sich zurecht die Bevölkerung hinterher fragen, warum sie mit ihren Steuern für das Missmanagement einer Bank geradestehen soll. «Wir haben mit allen Fachleuten damals gesprochen. Und alle, die wir damals am Tisch hatten, sagten: Das ist der beste Weg.»

Warum half der Staat der CS nicht mit Liquidität?

Zur Erinnerung: Im Oktober 2022 flossen bei der CS in kurzer Zeit 80 Milliarden Franken an Einlagen ab. Hätte dann nicht wenigstens die Nationalbank die notwendige Liquidität garantieren und so die Situation beruhigen können? «Auch hier gibt es eine gesetzliche Grundlage, die diesen Betrag nach oben beschränkt», sagt Maurer. «Die SNB hat einen Spielraum von 30, 40, 50 Milliarden. Wahrscheinlich wären 200 und mehr notwendig gewesen.»

Ähnlich seien der Finma die Hände gebunden gewesen. «Eine Behörde darf grundsätzlich nur intervenieren, wenn sie dazu eine rechtliche Grundlage hat, demokratische Regeln. Die haben wir hier nicht gehabt. Und einfach so Druck auszuüben – so funktioniert der Staat nicht.»

Davon abgesehen sei die Finma sehr skeptisch gewesen. «Die Finma hat bis weit ins Jahr 2022 hinein gesagt, dass die CS nicht ein Eigenkapitalproblem hat, sondern einen Vertrauensverlust.» Solange sei das Fazit der Finma gewesen, dass es nicht auszuschliessen sei, dass die CS sich retten könne.

Der Bundesrat wiederum habe sich auf die Einschätzung der Finma verlassen müssen. «Die Zahlen einer Grossbank zu prüfen, die in 60 Ländern vertreten ist: Ich weiss nicht, wer in der Schweiz in der Lage ist, diese Prüfung tatsächlich vorzunehmen. Sicher ist das nicht der Bundesrat, auch wenn er entsprechende Hilfe hat.»

Deshalb hätten weder er noch SNB-Chef Thomas Jordan sich hinstellen und wie Mario Draghi mit seinem berühmten Satz «Whatever it takes» die Märkte beruhigen können. «Wenn der Bundesrat einer Bank, die am Kippen ist, per Notrecht noch einmal 200 Milliarden zur Verfügung stellt, muss er dafür geradestehen – mit Informationen, die ungenügend wären schon für 20 Milliarden», sagt Maurer.

Zudem hätte das Parlament einbezogen werden müssen, und Maurer bezweifelt, dass der Schritt dort eine Mehrheit gefunden hätte. «Die Konsequenzen daraus haben wir als schwerwiegender beurteilt als das, was stattgefunden hat.»

Alle Beteiligten hätten allerdings den Vertrauensverlust massiv unterschätzt, räumt Maurer ein. Dieser Vertrauensverlust habe jedoch «schon lange, lange, lange vorher stattgefunden» – und sei das Verschulden der Bank selbst. «Wir hatten eine weltweite Finanzkrise, und die einzige Bank, die hier die Pedale verloren hat, war die CS.»

Im Zweifel gelten Regeln der liberalen Wirtschaft

Das sei zwar schade, weil die Schweiz eigentlich zwei Grossbanken bräuchte, so Maurer. Aber er habe sich letztlich immer wieder an den Grundsätzen einer liberalen Wirtschaft orientiert. «Wir haben gesagt: Nein, die Bank oder die Wirtschaft muss das selbst lösen – was ja dann auch stattgefunden hat.»

Dass die Finma ihre Möglichkeiten nicht ausgiebiger nutzte um so frühzeitig ein besseres Bild zur Situation der CS zu erhalten, ist für Maurer nachvollziehbar. «Die Finma hat eine Aufsichtsfunktion», betont er. Detaillierte Angaben etwa «über Kunden, über Entwicklungen, über Marktanteile in bestimmten Märkten – das muss die Finma nicht zwingend interessieren». Die Finma achte lediglich darauf, ob die Stabilität einer Bank gewährleistet sei. «Alles andere übersteigt auch die Kraft der Finma. Sie hat für diesen Prozess vielleicht 50 Leute.»

Gleichwohl habe die CS der Finma die Daten geliefert, die die Finma für ihre Analyse brauchte. Aber: «In dieser Zeit hat sich die Situation praktisch täglich geändert. Es ist Geld abgeflossen, es ist Geld wieder zugeflossen und es ist vorübergehend der Abfluss weitgehend gestoppt worden», gibt Maurer zu bedenken. Und räumt doch ein: «Vielleicht waren in dieser Situation alle etwas zu leichtgläubig oder zu optimistisch.»

Oder zu ängstlich? Denn es habe zugleich immer die Gefahr bestanden, dass es zu einem völligen Crash der CS kommt, so Maurer. «Wenn dann der Bund einsteigt und per Notrecht rettet: Wenn in der Schweiz so etwas passiert – das hätte weltweit Gefahr hervorgerufen», sagt Maurer rückblickend. Denn dann hätte die Welt erfahren, wie schlecht es um die CS stand, und dann «beschleunigt sich das» bis hin zu einer möglichen weltweiten Bankenkrise.

Sorge bereitet Maurer indessen bis heute die Personalsituation bei der Finma. Es gehe schon damit los, dass sie rein zahlenmässig unterbesetzt sei. «Durch das Parlament wird da immer gedeckelt.» Ausserdem mangele es vielfach an Erfahrung. Denn viele junge Hochschulabgänger würden ihre Karriere bei der Finma erst beginnen: «Ein Startbrett ist die Finma alleweil.»

Folglich genüge das Know how der Finma selbst im Hinblick auf die einzige verbliebene Grossbank der Schweiz nicht. «Man müsste eine Art Lex UBS machen, um diese Grossbank jetzt früher und besser zu überwachen», sagt Maurer. Ausserdem sei «eine separate Organisation innerhalb der Finma» nötig, die entsprechend eingreifen könne.

Sind die Löhne der Finma angemessen?

Allerdings müsste zunächst geklärt werden, in welchen Fällen die Aufsichtsbehörde eingreifen dürfe. «Wenn die Gehälter zu hoch sind? Wenn man sich gegenseitig überwacht?» Schon in der Causa Vincenz habe die unklare rechtliche Lage Probleme bereitet. «Am Schluss menschelt es immer ein bisschen. Und wo greift dann eine Aufsichtsbehörde ein? Wo ist es zulässig und wo nicht?»

Fest stehe nur, dass in einem liberalen Staat die Politik aussen vor bleibe – «die ist nicht vorgesehen», sagt Maurer. Der Finma insbesondere dürfe die Politik nicht reinreden. Allerdings trage letztlich der Bundesrat die Schuld, wenn eine Behörde aufgrund mangelnder rechtlicher Grundlagen gelähmt bleibe und kaum handeln könne.

Immerhin finde nun eine Aufarbeitung statt. Dabei gehe es um so banale Dinge wie die Gehälter der Finma-Mitarbeiter. «Wenn da jemand mit 200 000 CHF Einkommen zu jemandem kommt, der 2 Millionen oder 10 Millionen verdient – der wird einfach nicht so ganz ernst genommen.» Gleichzeitig würde es einen grossen Aufschrei geben, wenn die Politik entschiede, dass ein guter Mitarbeiter der Finma eine Million Franken im Jahr erhielte.