Bei der Parlamentswahl im Kosovo ist die Regierungspartei laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Für die absolute Mehrheit reicht es aber wohl nicht – der derzeitige Premier Kurti dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Im Kosovo hat die Partei des links-nationalen Regierungschefs Albin Kurti ersten Prognosen zufolge die erhoffte absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verpasst. Demnach wurde sie zwar stärkste Kraft, wird aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Der Sender Klan Kosova veröffentlichte nach Schließung der Wahllokale Prognosen, nach denen Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die oppositionelle Demokratische Partei käme auf 22,4 und die Demokratische Liga auf 20,1 Prozent. In Prognosen anderer Medien kam die VV auf 42,3 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Partei erhielt demnach 21,3 Prozent, die Demokratische Liga 20 Prozent. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen.
Kurti erklärte sich in der Nacht zum Sieger. “Wir haben gewonnen, und wir werden die nächste Regierung bilden”, sagte er kurz nach Mitternacht vor Anhängern in Pristina.
Kurti konnte vieles nicht einlösen
Andere Parteien und Bündnisse scheiterten nach Angaben der Nichtregierungsorganisation “Demokratie in Aktion” an der Fünf-Prozent-Hürde, die über den Einzug in die Volksvertretung entscheidet. Unabhängig davon sind 20 der 120 Sitze ethnischen Minderheiten vorbehalten: Zehn den Serben und weitere zehn den anderen Gruppierungen, darunter Bosniaken, Türken und Roma.
Die staatliche Wahlkommission hatte am Wahltag ernsthafte Probleme bei der elektronischen Datenverarbeitung. Sie will das vorläufige Endergebnis noch bekanntgeben.
Im alten Parlament hatte Kurtis Partei zusammen mit Abgeordneten der ethnischen Minderheiten eine bequeme Mehrheit. Der 49-jährige hatte bei Amtsantritt umfassende Reformen der Justiz und Verwaltung versprochen, konnte aber vieles davon nicht einlösen. Wenn er nun weiterregieren will, wird er sich voraussichtlich mit der PDK oder der LDK zusammentun müssen. Theoretisch wäre aber auch ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der Kurti-Partei denkbar.
Strikter Kurs gegen serbische Minderheit
Kurti ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt.
Der Kosovo möchte der EU beitreten. Doch die EU fordert von Kurti mehr Autonomie für die betroffenen serbischen Regionen. Sie macht ihn zum großen Teil dafür verantwortlich, dass ein Abkommen zur Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien gescheitert ist. Brüssel hat daher Fördergelder eingefroren.
Aus den USA, deren Unterstützung maßgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen hatte, kommt inzwischen offene Kritik. Der Gesandte Richard Grenell des neuen US-Präsidenten Donald Trump nannte Kurtis Regierung jüngst auf X “nicht vertrauenswürdig”. Trump selbst hatte geschrieben: “Kurti ist ein Desaster.”