Rechtsexperten und -expertinnen gehen in beiden Zeitungen davon aus, dass Trump mit seinem Vorgehen die Grenzen der Exekutivgewalt auf eine gewaltige Probe stellt. „Wir befinden uns gerade mitten in einer Verfassungskrise“, so Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der University of California in Berkeley, in der „New York Times“. In den ersten 18 Tagen der Präsidentschaft von Trump habe es „so viele verfassungswidrige und illegale Handlungen“ gegeben. So etwas habe man noch nie gesehen. „Systematische verfassungswidrige und rechtswidrige Handlungen führen zu einer Verfassungskrise“, so der Rechtsprofessor.
Chemerinsky zählte einige Beispiele für das, was er als gesetzloses Verhalten von Trump bezeichnet, auf: den Entzug der Staatsbürgerschaft durch Geburt, das Einfrieren von Bundesausgaben, die Schließung von Behörde, die Absetzung von Leitern bzw. Leiterinnen von Behörden, die Entlassung von Regierungsangestellten, die dem Schutz für den öffentlichen Dienst unterliegen, und die Drohung, Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten abzuschieben. Das sei eine unvollständige Liste, so Chemerinsky, und sie werde von Tag zu Tag länger.
„Radikal neue Vorstellung von Macht des Präsidenten“
Das Besondere an der aktuellen Situation ist laut mehreren Rechtswissenschaftlern und Rechtswissenschaftlerinnen, die die „New York Times“ befragte, die „chaotische Flut an Aktivitäten, die insgesamt einer radikal neuen Vorstellung von der Macht des Präsidenten gleichkommt“. Der Umfang und die Geschwindigkeit dieser Exekutivanordnungen und Maßnahmen könnten einen überwältigen und so auch die Gerichte überfordern, so die Zeitung weiter.
Reuters/Ken Cedeno
Das Weiße Haus – der Amtssitz des US-Präsidenten
Kate Shaw, Rechtsprofessorin an der University of Pennsylvania, sieht das ähnlich. Es sei eine offene Frage, ob die US-Regierung die Gerichte genauso missachten werde wie den Kongress und die Verfassung, so Shaw in der „New York Times“. Ein Konflikt mit den Gerichten würde die bereits bestehende Krise nur noch verschlimmern.
„Missachtung der Grundwerte der Verfassung“
Eine Reihe von Dekreten von Trump verstoße „eindeutig gegen die vom Kongress erlassenen Gesetze“, so Shaw. Die Regierung demonstriere auch ihre Missachtung der Grundwerte der Verfassung gegenüber, wie Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz.
Pamela Karlan, Jusprofessorin in Stanford, stößt in der Zeitung ins gleiche Horn. „Es ist eine Verfassungskrise, wenn es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten egal ist, was die Verfassung sagt, unabhängig davon, ob der Kongress oder die Gerichte sich einer bestimmten verfassungswidrigen Handlung widersetzen“, so Karlan.
Kämpferische Rhetorik gegen Richter und Richterinnen
Für Besorgnis sorgen auch Aussagen aus dem nahen Umfeld von Trump, Gerichtsurteile nicht anzuerkennen und mit den dadurch diskreditierten Plänen einfach weiterzumachen, ohne den Gerichtsspruch umzusetzen, so die „Washington Post“.
Aber die „kämpferische Rhetorik“ von Vizepräsident JD Vance und Musk gegen Richter und Richterinnen bzw. deren Rechtssprechung beunruhigte Fachleute und brachte die Frage auf, ob Trump sich auch dieser Linie anschließt. Es gebe keinen modernen Präzedenzfall dafür, dass ein Präsident Gerichtsbeschlüsse ignoriert oder sich ihnen widersetzt habe, so die „Washington Post“.
Reuters/Mike Segar
Elon Musk bei seiner Rede am Angelobungstag von Donald Trump als US-Präsident
Gewaltenteilung infrage gestellt
Vance äußerte sich am Sonntag und schrieb, „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren“, so der US-Vizepräsident in einer Umkehrung der demokratischen Regel der Gewaltenteilung, dass auch die ausführende Gewalt den Gesetzen unterliegt. Vance hatte bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Kommentaren für Aufsehen gesorgt.
Musk etwa forderte die Amtsenthebung eines Richters, der letzte Woche seinen Mitarbeitern vorübergehend den Zugriff auf sensible Daten über US-Bürger und -Bürgerinnen verwehrte, die in einer Datenbank des Finanzministeriums gespeichert sind. Der Richter sei „ein Aktivist, der als Richter posiert“, schrieb der Tesla- und SpaceX-Chef auf seinem sozialen Netzwerk X. Musk teilte auch den X-Beitrag eines anderen Nutzers, der Trump aufforderte, sich den Richtern zu widersetzen.
DOGE ohne Beschluss des Kongresses gegründet
Trump hatte den Tech-Multimilliardär Musk, der ihn mit seinem Vermögen und Auftritten im Wahlkampf kräftig unterstützt hatte, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.
Mit Trumps Zustimmung begann Musk mit Einsparungen beim US-Finanzministerium und der Entwicklungshilfebehörde USAID, indem er sich Zugang zu Computersystem verschaffte, um Missbrauch und Verschwendung nachzuspüren, und Arbeitnehmer und -nehmerinnen beurlaubte. DOGE wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat deshalb nicht den Status einer Behörde. Auch Musk ist in keinem gewählten Amt.
Dekrete auf wackeligen rechtlichen Beinen
Aufrufe, sich Gerichtsbeschlüssen zu widersetzen, sei „außergewöhnlich kurzsichtig, heuchlerisch und gefährlich“, so Steve Vladeck, Professor des Rechts an der Georgetown University. Man brauche sich den Gerichten nicht zu widersetzen, denn „in unserem System kann man gegen eine Gerichtsentscheidung, die man für anstößig bzw. nicht richtig hält, Einspruch erheben, indem man Berufung einlegt“, so Vladeck in der „Washington Post“.
Fachleute sehen in den Dekreten von Trump noch ein weiteres Problem. Viele von Trumps Exekutivanordnungen stünden rechtlich auf wackeligen Beinen, so Gillian Metzger von der Columbia Law School. So wurde etwa Trumps Vorhaben, in USA geborenen Kindern ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, vor Gericht abgeblockt. Bundesrichter John Coughenour in Seattle erklärte das Vorhaben für verfassungswidrig und warf dem Präsidenten vor, bewusst Gesetze zu missachten.
Rechtsstaatlichkeit als „Hindernis“
„Es wird immer deutlicher, dass für unseren Präsidenten die Rechtsstaatlichkeit nur ein Hindernis für seine politischen Ziele ist“, so Coughenour. „Die Rechtsstaatlichkeit ist für ihn etwas, das man umschiffen oder einfach ignorieren kann, sei es zum politischen oder persönlichen Vorteil.“
Die Urteile gegen Trumps Exekutivanordnungen sind allerdings vorerst vorübergehend. Fachleute sehen die Streitigkeiten vor Gericht erst am Beginn. Im Hintergrund geht es um die Ausweitung der präsidialen Macht. Trump wolle das Amt der Präsidenten umbauen und mit einer größeren Machtfülle ausstatten – mit Konsequenzen weit über seine Amtszeit hinaus.