Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht in ein Mikrofon der ARD.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die USA aufgefordert, die Europäer bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zu übergehen. (picture alliance / AA / photothek.de / Kira Hofmann)

Die Grünen-Politikerin sagte imDeutschlandfunk, es dürfe keine Gespräche über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, und auch die Europäer müssten beteiligt werden. Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Rutte am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die EU war offenbar im Vorfeld nicht darüber informiert worden, dass Trump mit Russlands Präsident Putin telefonieren würde. Baerbock erklärte, man habe unterschiedliche Kontakte zur US-Administration gehabt, aber “der Anruf war sehr aus der Kalten”.

Politikwissenschaftlerin Major: USA werden vom Verbündeten der Ukraine zu einer Art “Vermittler”

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj wurde gestern erst im Nachhinein von Trump über Inhalte des Telefonats in Kenntnis gesetzt. Unter Beobachtern herrscht deshalb die Befürchtung, dass Trump und Putin die Beendigung des Krieges unter sich ausmachen könnten. Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major sagte im Deutschlandfunk, Trump habe mit Putin verhandelt, “als wäre die Ukraine schon kein souveräner Staat mehr”. Damit verändere sich die Rolle der Vereinigten Staaten. Für die Ukraine würden die USA vom Verbündeten zu einer Art “Vermittler”.

Bundeskanzler Scholz warnte im Podcast des Magazins “Politico” vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Russland bei möglichen Friedensverhandlungen. US-Verteidigungsminister Hegseth hatte gestern beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel festgestellt, dass die Ukraine sich im Zuge möglicher Friedensverhandlungen mit Gebietsabtretungen an Russland abfinden müsse. Eine Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 sei unrealistisch, so Hegseth. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung.

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) nennt Trumps Zugeständnisse an Putin “bedauerlich”

Bundesverteidigungsminister Pistorius nannte Hegseths Äußerungen “bedauerlich”. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag am Rande des NATO-Rats in Brüssel, die USA hätten gegenüber Putin vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht. Besser wäre es gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen, betonte Pistorius.

Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia Major kritisierte Trumps Vorgehen. Für die Europäer sei es “in vielerlei Hinsicht sehr, sehr beunruhigend”. Die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik erinnerte daran, dass die NATO-Mitglieder – inklusive der USA – der Ukraine einen Beitritt in Aussicht gestellt haben. Wenn sich die USA nicht mehr an Entscheidungen mehrerer NATO-Gipfel gebunden fühlten, dann müssten sich die Partner fragen, was das für andere Zusagen an Europa oder die Ukraine bedeute.

Absicherung eines möglichen Friedens sollen die Europäer übernehmen

Trump hatte in seinem Telefonat mit Putin gestern nach eigenen Angaben eine unverzügliche Aufnahme von Friedensgesprächen vereinbart. Der US-Präsident schrieb in seinem Netzwerk “Truth Social”, auf US-Seite sollten Außenminister Rubio, CIA-Chef Ratcliffe, der Nationale Sicherheitsberater Waltz sowie der Sondergesandte Witkoff die Verhandlungen leiten. An der Absicherung eines Friedens in der Ukraine würden sich die USA nicht beteiligen. Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth haben bereits deutlich gemacht, dass das Sache der Europäer sein werde.

Diese Nachricht wurde am 13.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.