Wegen deutscher Grenzkontrollen: Luxemburg schaltet EU-Kommission ein

„Noch in diesem Monat werden wir einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission schicken“, bestätigte CSV-Innenminister Léon Gloden am Donnerstag in der Chamber. Bereits im Januar hatte Gloden mit diesem Schritt gedroht, nun setzt er das Vorhaben in die Tat um. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist wohl, dass Deutschland diese Woche angekündigt hat, die Kontrollen an seinen Außengrenzen um sechs Monate, also bis September, zu verlängern.

LSAP wollte EuGH einschalten

Die LSAP wollte sogar einen Schritt weitergehen. In einer Motion forderte der Abgeordnete Yves Cruchten nämlich, dass Luxemburg wegen der deutschen Grenzkontrollen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen solle. Die bisherigen Schritte von Gloden, um gegen die Kontrollen vorzugehen, reichten nicht aus, argumentierte der LSAP-Politiker. „Wir müssen aktiv werden“, so Cruchten.

Er stellte zudem die Sinnhaftigkeit der Grenzkontrollen infrage. Diese würden zum Teil damit begründet, dass Attentate wie die in Magdeburg oder am Donnerstag in München verhindert werden könnten. „Leider glauben wir nicht, dass Grenzkontrollen in Wasserbillig oder in Perl solche Attentate verhindern“, erklärte der LSAP-Politiker in der Chamber.

Unterstützung bekam er von Piraten, Déi Gréng und Déi Lénk, die für die Motion stimmten. Laut Meris Sehovic (Déi Gréng) würden die Grenzkontrollen viele Ressourcen verbrauchen, jedoch nur wenig bringen. Es sei nun an der Zeit, einzuschreiten. Sven Clément (Piratepartei) sieht im EuGH die richtige Instanz, um die Meinungsverschiedenheit rund um die Grenzkontrollen zu schlichten. Marc Baum (Déi Lénk) warnte indes davor, bilaterale Gespräche mit Deutschland aufzunehmen, um eine Lösung zu finden. Solch bilaterale Verhandlungen seien ein weiterer „Nagel in den Sarg“ von Schengen, so Baum.

Regierung und ADR stimmen gegen Motion

CSV und DP lehnten den Gang vor den EuGH jedoch ab. Dieser löse das aktuelle Problem nicht, zudem würde es Jahre dauern, bis ein Urteil zustande käme. „Das würde in der Praxis nicht viel bringen“, so Léon Gloden. Auch Gusty Graas (DP) erklärte, dass es besser sei, die EU-Kommission einzuschalten, als vor Gericht zu ziehen.

Auch die ADR lehnte die Motion ab. Tom Weidig fand jedoch Verständnis für die deutschen Grenzkontrollen. Wegen der Asyl- und Immigrationspolitik der vergangenen Jahre funktioniere der Schengen-Raum nicht mehr, es bräuchte daher stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.