Ich habe mich bisher gar nicht dafür interessiert und mich auch nicht mit dem Thema beschäftigt.
Ich weiß auch nicht was die Allgemeinheit darüber denkt.
Nach diesem Video würde ich die schuldenbremse entweder extrem reformieren(lockern) oder eher sogar abschaffen.
Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass sich regierende Politiker mit “solider” Haushaltsführung rühmen können, während sie bei dieser Bilanz bewusst außer Acht lassen, dass man den nachfolgenden Generationen einen mittlerweile unübersehbaren Schuldenberg hinterlässt.
Nur sind die Schulden weniger auf irgendeinem Konto zu sehen, sondern in kaputten Schulen, Brücken, Straßen, Schienen usw.
Warum setzen neoliberale Kräfte auf die Schuldenbremse?
Warum sind die meisten Ökonomen für eine Reform, Lindners Berater Lars Feld aber dagegen?
Wenn man die öffentliche Infrastruktur so kaputt macht, dass sie völlig dysfunktional ist, kann man mit dem Finger darauf zeigen und sagen “Sehr her, nichts funktioniert, der Staat kann es nicht”. Man privatisiert dann alles, einige wenige (idealerweise die Buddies der CDU/FDP) profitieren, der Rest zahlt drauf.
Schwieriges Video und die Diskussion um die Schuldenbremse ist eigentlich ein super Beispiel warum man sowas in irgendeiner Form braucht.
Das Problem ist an vielen Stellen nämlich nicht Geld sondern Ressourcen. Wenn mehr Geld um die selben Menge von Ressourcen konkurriert, dann werden die einfach teurer und man bekommt am Ende genau so wenig umgesetzt wie vorher.
Pflege ist da ein super Beispiel. Kosten für Pflegeheime beginnen ziemlich kräftig zu steigen. Trotzdem gibt es eher weniger freie Plätze als mehr. Steigende Preise führen eben nicht zu mehr Platz da es wirklich einfach nicht genug Pflegekräfte gibt. Und das auch nicht weil Leute den Beruf verlassen. Trotz oft nicht besonders guter Bezahlung ist die Zahl an Arbeitskräften im Gesundheitswesen seit 2000 um etwa 50% gestiegen. Da kann man noch so viele Schulden aufnehmen und noch so viel Geld drauf kippen. Das wird nicht besser.
Was man mit Schulden allerdings macht ist die Währung destabilisieren. Als Abwägung kann das durchaus Sinn ergeben. Gerade in akuten Krisen oder wenn man sehr große Projekte starten will. Anstatt langsam Finanzierung über viele Jahre langsam zu tätigen kann es helfen am Anfang mit großem Auftakt ein Projekt zu beginnen, sofort Firmen dazu zu bringen sich auf dieses Projekt zu spezialisieren indem man von Anfang an mit ordentlich Wumms dabei ist. Schulden sind kein Teufelszeug.
Aber sie haben kosten. Und damit meine ich nicht Zinsen sondern wenn Geld genutzt wird um im Ausland einzukaufen. Dann sinkt der Wert unserer Exporte und steigen die Kosten für Importe. Was gerade für Deutschland mit so export lastiger Wirtschaft ein echtes Problem ist.
Da ist das Video leider etwas oberflächlich gerade bei den altersbedingten Ausgaben. Natürlich ist das eine große Wählergruppe. Aber nur mal so als Verhältnis. Da gehen aktuell so im Rahmen von 700 Milliarden Euro im Jahr hin. Dass man nicht alle angestauten Probleme mit ein paar Kürzungen hier und da einfangen kann ist schon klar.
Aber so ganz ohne etwas mehr realismus wird das nicht gehen. Vor allem da die Ausgaben für altersbedingte Kosten jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen (relativ zur Wirtschaftskraft. Inflation spielt da nicht rein). Schulden haben also auch ein enormes Risiko einfach indirekt wieder in Sozialausgaben zu fließen weil die einen mehr Geld wollen man aber auch nicht Wirtschaft und Arbeitnehmer stärker belasten möchte.
Die Schuldenbremse sollte vor solchen populistischen Maßnahmen schützen. Das war das Ziel. Und so wie es aussieht ist gerade diese Form von Populismus gerade auf Hochkonjunktur. Ist die Schuldenbremse gut? Naja. Nein. In den Details gibt es Probleme. Aber ganz ohne könnte sehr fatal Enden, wenn die Parteien weiterhin das Problem der Demographie so vollständig ignorieren.
Die Schuldenbremse ist eine schlechte Idee, die bei einem anständigen Haushalt unserer Politiker absolut schädlich ist, weil sie sinnvolle Investitionen blockiert.
Leider ist die Realität nicht perfekt und Politiker treffen keine rationalen Entscheidungen. Aktuell wird bereits ein Viertel des Bundeshaushalts für die Rente verschwendet und das wird eher schlimmer als besser. Solange die Politik dies nicht korrigiert, kann ich auch einer Reform der Schuldenbremse nichts abgewinne. Dann bekommen alle anderen Generationen als die Boomer nämlich immer noch keine Infrastruktur und dafür noch hohe Schulden und Zinszahlungen um das letzte Hurra der Boomer zu finanzieren
Kann mir mal jemand erklären, warum jetzt plötzlich die Schuldenbremse an allem Schuld ist, wenn bis Corona jeder Finanzminister (auch Scholz) eine Politik der schwarzen Null gefahren ist, also eine freiwillige verschärfte Version der Schuldenbremse? Wenn man nicht einmal die Schulden aufnimmt, die einem die Schuldenbremse erlaubt, macht das doch einfach keinen Sinn, die vernachlässigte Infrastuktur auf die Schuldenbremse zu schieben.
Ich bin auch für ein Abschaffen oder Reformieren, aber für mich ist diese ganze Diskussion nur noch reiner Populismus geworden.
Was im Video leider nur am Ende kurz behandelt wird als wichtiger Aspekt an Sparpolitik, der uns auch in Deutschland auf die Füße fällt:
Das extreme Sparen und damit auch Rückzug des Staates in vielen Bereichen (ÖPNV, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit…) schafft beim Bürger das Gefühl, dass nix mehr funktioniert und alles mies ist, dann kommen Populisten und schaffen ein Feindbild, auf einmal wählen dann 20%+ der Wähler Rechtspopulisten und wir haben Clusterfuck. Die Austeritätspolitik der EU-Staaten bzw. ihre ersten spürbaren Auswirkungen fallen zusammen mit der Flüchtlingskrise und da mussten sich Populisten dann nur noch dranhängen.
Einfach darf man sich die Entscheidung auch nicht machen. Mehr als 8% des Bundeshaushalts gehen jetzt schon für Zinsen drauf. Diese Zahl darf auch nicht zu groß werden…
Anything we can actually do, we can afford – John Maynard Keynes
Ich möchte hier einen kleinen Fehler in dem Video monieren: Sie behaupten, jeder könne Anleihen vom deutschen Staat kaufen und ihm damit Geld leihen.
Ich halte diese Formulierung für etwas zu kurz gegriffen. Direkt vom Staat können nämlich nur die ungefähr 30 in der EU ansässigen Banken der sogenannten [Bietergruppe Bundesemission](https://de.wikipedia.org/wiki/Bietergruppe_Bundesemissionen?wprov=sfla1) Anleihen kaufen. Diese Banken steuern damit auch exklusiv den Zins, den Deutschland für seine Anleihen zahlen muss.
Als Privatperson kannst du auf dem Sekundärmarkt auch deutsche Staatsanleihen kaufen, aber von dem ursprünglichen Prozess der Zinsfindung ist man als Privatperson ausgeschlossen. Auch bedeutet das, dass diese 30 Banken alleine dafür sorgen könnten, dass Deutschland keine Anleihen mehr verkaufen könnte, selbst wenn du eine kaufen wölltest.
Allerdings gibt es einen Mechanismus, der dem entgegen steuert: Banken der Eurozone (keine Banken außerhalb dieser) können Staatsanleihen von Ländern der Eurozone bei der EZB als Sicherheit für Kredite hinterlegen. Dieser Mechanismus sorgt einerseits dafür, dass die Staatsanleihen praktisch ausfallsicher sind, und andererseits ist das der Prozess, mit dem in unserem System neues Geld entsteht. Die Banken der Bietergruppe haben also einen sehr starken Anreiz, deutsche Staatsanleihen zu kaufen, solange der Zins auf diese (über die gesamte Laufzeit der Anleihe gerechnet) über dem Leitzins der EZB liegt.
Was FDP, Union und AfD dabei immer vergessen: Die Schulden sind trotzdem gemacht. Nur statt Geld ist es jetzt halt marode Infrastruktur etc. Und das wird wesentlich teurer als jede Zinsen.
Keine Sorge, die CDU hat extra jede Reform der Schuldenbremse jetzt jahrelang blockiert und sie für unumstößlich erklärt, damit sie jetzt nächsten Monat sie lockern und die Lorbeeren einheimsen kann.
Die Verkürzung der Deutschen Wirtschaft auf die Verfügbarkeit von Geld ist der größte Irrtum der Schuldenbremse.
Wenn man die Wirtschaft sinnvoll steuern möchte, spielt die Menge des Geldes keine Rolle. Es macht keinen Sinn Geld mit einer Schuldenbremse künstlich zu verknappen. Wichtig ist stattdessen die Menge der Arbeitskraft.
Arbeitskraft ist begrenzt – Geld nicht. Schulden aufnehmen macht Sinn, wenn es dazu führt, dass Menschen sinnvolle Arbeit leisten. Beispiel: Wir können nur eine bestimmte Anzahl Brücken pro Jahr bauen, weil irgendwann die Auftragsbücher der Betriebe voll sind. Wenn wir wegen der Schuldenbremse Jahrzehntelang keine Brücke bauen, und die Betriebe deswegen weniger Aufträge bekommen, dann ist nicht nur die Brücke nicht gebaut, sondern auch die Arbeitskraft, die nicht eingesetzt wurde, ist für immer verloren.
Selbst wenn es keine Schuldenbremse gäbe, und der Staat könnte unbegrenzt Schulden machen, führt das noch nicht dazu, dass alle Brücken auf einmal saniert sind. Die nicht geleisteten Bauarbeiten der letzten 30 Jahre können nicht in einem Jahr aufgeholt werden. Auch die mangelhafte Bildung unserer Kinder können wir nachträglich nicht verbessern. Wenn wir aufgrund der Schuldenbremse Menschen arbeitslos machen, Lehrer nicht lehren, Bauarbeiter keine Brücken bauen, dann sind das Investitionen, die für immer verloren sind. Das ist Produktivität, die für immer verloren ist. Wir haben unser Potential seit 1994 systematisch verschwendet.
Deswegen sollte das Ziel der Wirtschaftsminister sein, die Wirtschaft mit Geld genau so anzureizen, dass möglichst viele Menschen ihre Leistung möglichst produktiv erbringen können. Die Höhe der Schulden muss sich danach bemessen, wie viele Investitionen notwendig sind, nicht nach einer sinnlosen Regel.
Die Schlimmste Verschwendung unserer Ressourcen ist die Verschwendung von Arbeitskraft. Dazu zählen: 1-Euro-Jobs, Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit, Menschen die unter ihrem Potential ausgebildet werden, Menschen, die unter ihrem Niveau arbeiten.
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Ich habe mich bisher gar nicht dafür interessiert und mich auch nicht mit dem Thema beschäftigt.
Ich weiß auch nicht was die Allgemeinheit darüber denkt.
Nach diesem Video würde ich die schuldenbremse entweder extrem reformieren(lockern) oder eher sogar abschaffen.
Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass sich regierende Politiker mit “solider” Haushaltsführung rühmen können, während sie bei dieser Bilanz bewusst außer Acht lassen, dass man den nachfolgenden Generationen einen mittlerweile unübersehbaren Schuldenberg hinterlässt.
Nur sind die Schulden weniger auf irgendeinem Konto zu sehen, sondern in kaputten Schulen, Brücken, Straßen, Schienen usw.
Warum setzen neoliberale Kräfte auf die Schuldenbremse?
Warum sind die meisten Ökonomen für eine Reform, Lindners Berater Lars Feld aber dagegen?
Wenn man die öffentliche Infrastruktur so kaputt macht, dass sie völlig dysfunktional ist, kann man mit dem Finger darauf zeigen und sagen “Sehr her, nichts funktioniert, der Staat kann es nicht”. Man privatisiert dann alles, einige wenige (idealerweise die Buddies der CDU/FDP) profitieren, der Rest zahlt drauf.
Schwieriges Video und die Diskussion um die Schuldenbremse ist eigentlich ein super Beispiel warum man sowas in irgendeiner Form braucht.
Das Problem ist an vielen Stellen nämlich nicht Geld sondern Ressourcen. Wenn mehr Geld um die selben Menge von Ressourcen konkurriert, dann werden die einfach teurer und man bekommt am Ende genau so wenig umgesetzt wie vorher.
Pflege ist da ein super Beispiel. Kosten für Pflegeheime beginnen ziemlich kräftig zu steigen. Trotzdem gibt es eher weniger freie Plätze als mehr. Steigende Preise führen eben nicht zu mehr Platz da es wirklich einfach nicht genug Pflegekräfte gibt. Und das auch nicht weil Leute den Beruf verlassen. Trotz oft nicht besonders guter Bezahlung ist die Zahl an Arbeitskräften im Gesundheitswesen seit 2000 um etwa 50% gestiegen. Da kann man noch so viele Schulden aufnehmen und noch so viel Geld drauf kippen. Das wird nicht besser.
Was man mit Schulden allerdings macht ist die Währung destabilisieren. Als Abwägung kann das durchaus Sinn ergeben. Gerade in akuten Krisen oder wenn man sehr große Projekte starten will. Anstatt langsam Finanzierung über viele Jahre langsam zu tätigen kann es helfen am Anfang mit großem Auftakt ein Projekt zu beginnen, sofort Firmen dazu zu bringen sich auf dieses Projekt zu spezialisieren indem man von Anfang an mit ordentlich Wumms dabei ist. Schulden sind kein Teufelszeug.
Aber sie haben kosten. Und damit meine ich nicht Zinsen sondern wenn Geld genutzt wird um im Ausland einzukaufen. Dann sinkt der Wert unserer Exporte und steigen die Kosten für Importe. Was gerade für Deutschland mit so export lastiger Wirtschaft ein echtes Problem ist.
Da ist das Video leider etwas oberflächlich gerade bei den altersbedingten Ausgaben. Natürlich ist das eine große Wählergruppe. Aber nur mal so als Verhältnis. Da gehen aktuell so im Rahmen von 700 Milliarden Euro im Jahr hin. Dass man nicht alle angestauten Probleme mit ein paar Kürzungen hier und da einfangen kann ist schon klar.
Aber so ganz ohne etwas mehr realismus wird das nicht gehen. Vor allem da die Ausgaben für altersbedingte Kosten jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen (relativ zur Wirtschaftskraft. Inflation spielt da nicht rein). Schulden haben also auch ein enormes Risiko einfach indirekt wieder in Sozialausgaben zu fließen weil die einen mehr Geld wollen man aber auch nicht Wirtschaft und Arbeitnehmer stärker belasten möchte.
Die Schuldenbremse sollte vor solchen populistischen Maßnahmen schützen. Das war das Ziel. Und so wie es aussieht ist gerade diese Form von Populismus gerade auf Hochkonjunktur. Ist die Schuldenbremse gut? Naja. Nein. In den Details gibt es Probleme. Aber ganz ohne könnte sehr fatal Enden, wenn die Parteien weiterhin das Problem der Demographie so vollständig ignorieren.
Die Schuldenbremse ist eine schlechte Idee, die bei einem anständigen Haushalt unserer Politiker absolut schädlich ist, weil sie sinnvolle Investitionen blockiert.
Leider ist die Realität nicht perfekt und Politiker treffen keine rationalen Entscheidungen. Aktuell wird bereits ein Viertel des Bundeshaushalts für die Rente verschwendet und das wird eher schlimmer als besser. Solange die Politik dies nicht korrigiert, kann ich auch einer Reform der Schuldenbremse nichts abgewinne. Dann bekommen alle anderen Generationen als die Boomer nämlich immer noch keine Infrastruktur und dafür noch hohe Schulden und Zinszahlungen um das letzte Hurra der Boomer zu finanzieren
Kann mir mal jemand erklären, warum jetzt plötzlich die Schuldenbremse an allem Schuld ist, wenn bis Corona jeder Finanzminister (auch Scholz) eine Politik der schwarzen Null gefahren ist, also eine freiwillige verschärfte Version der Schuldenbremse? Wenn man nicht einmal die Schulden aufnimmt, die einem die Schuldenbremse erlaubt, macht das doch einfach keinen Sinn, die vernachlässigte Infrastuktur auf die Schuldenbremse zu schieben.
Ich bin auch für ein Abschaffen oder Reformieren, aber für mich ist diese ganze Diskussion nur noch reiner Populismus geworden.
Was im Video leider nur am Ende kurz behandelt wird als wichtiger Aspekt an Sparpolitik, der uns auch in Deutschland auf die Füße fällt:
Das extreme Sparen und damit auch Rückzug des Staates in vielen Bereichen (ÖPNV, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit…) schafft beim Bürger das Gefühl, dass nix mehr funktioniert und alles mies ist, dann kommen Populisten und schaffen ein Feindbild, auf einmal wählen dann 20%+ der Wähler Rechtspopulisten und wir haben Clusterfuck. Die Austeritätspolitik der EU-Staaten bzw. ihre ersten spürbaren Auswirkungen fallen zusammen mit der Flüchtlingskrise und da mussten sich Populisten dann nur noch dranhängen.
Einfach darf man sich die Entscheidung auch nicht machen. Mehr als 8% des Bundeshaushalts gehen jetzt schon für Zinsen drauf. Diese Zahl darf auch nicht zu groß werden…
Anything we can actually do, we can afford – John Maynard Keynes
[https://jwmason.org/slackwire/keynes-quote-of-day-2/](https://jwmason.org/slackwire/keynes-quote-of-day-2/)
Ich möchte hier einen kleinen Fehler in dem Video monieren: Sie behaupten, jeder könne Anleihen vom deutschen Staat kaufen und ihm damit Geld leihen.
Ich halte diese Formulierung für etwas zu kurz gegriffen. Direkt vom Staat können nämlich nur die ungefähr 30 in der EU ansässigen Banken der sogenannten [Bietergruppe Bundesemission](https://de.wikipedia.org/wiki/Bietergruppe_Bundesemissionen?wprov=sfla1) Anleihen kaufen. Diese Banken steuern damit auch exklusiv den Zins, den Deutschland für seine Anleihen zahlen muss.
Als Privatperson kannst du auf dem Sekundärmarkt auch deutsche Staatsanleihen kaufen, aber von dem ursprünglichen Prozess der Zinsfindung ist man als Privatperson ausgeschlossen. Auch bedeutet das, dass diese 30 Banken alleine dafür sorgen könnten, dass Deutschland keine Anleihen mehr verkaufen könnte, selbst wenn du eine kaufen wölltest.
Allerdings gibt es einen Mechanismus, der dem entgegen steuert: Banken der Eurozone (keine Banken außerhalb dieser) können Staatsanleihen von Ländern der Eurozone bei der EZB als Sicherheit für Kredite hinterlegen. Dieser Mechanismus sorgt einerseits dafür, dass die Staatsanleihen praktisch ausfallsicher sind, und andererseits ist das der Prozess, mit dem in unserem System neues Geld entsteht. Die Banken der Bietergruppe haben also einen sehr starken Anreiz, deutsche Staatsanleihen zu kaufen, solange der Zins auf diese (über die gesamte Laufzeit der Anleihe gerechnet) über dem Leitzins der EZB liegt.
Was FDP, Union und AfD dabei immer vergessen: Die Schulden sind trotzdem gemacht. Nur statt Geld ist es jetzt halt marode Infrastruktur etc. Und das wird wesentlich teurer als jede Zinsen.
Keine Sorge, die CDU hat extra jede Reform der Schuldenbremse jetzt jahrelang blockiert und sie für unumstößlich erklärt, damit sie jetzt nächsten Monat sie lockern und die Lorbeeren einheimsen kann.
Die Verkürzung der Deutschen Wirtschaft auf die Verfügbarkeit von Geld ist der größte Irrtum der Schuldenbremse.
Wenn man die Wirtschaft sinnvoll steuern möchte, spielt die Menge des Geldes keine Rolle. Es macht keinen Sinn Geld mit einer Schuldenbremse künstlich zu verknappen. Wichtig ist stattdessen die Menge der Arbeitskraft.
Arbeitskraft ist begrenzt – Geld nicht. Schulden aufnehmen macht Sinn, wenn es dazu führt, dass Menschen sinnvolle Arbeit leisten. Beispiel: Wir können nur eine bestimmte Anzahl Brücken pro Jahr bauen, weil irgendwann die Auftragsbücher der Betriebe voll sind. Wenn wir wegen der Schuldenbremse Jahrzehntelang keine Brücke bauen, und die Betriebe deswegen weniger Aufträge bekommen, dann ist nicht nur die Brücke nicht gebaut, sondern auch die Arbeitskraft, die nicht eingesetzt wurde, ist für immer verloren.
Selbst wenn es keine Schuldenbremse gäbe, und der Staat könnte unbegrenzt Schulden machen, führt das noch nicht dazu, dass alle Brücken auf einmal saniert sind. Die nicht geleisteten Bauarbeiten der letzten 30 Jahre können nicht in einem Jahr aufgeholt werden. Auch die mangelhafte Bildung unserer Kinder können wir nachträglich nicht verbessern. Wenn wir aufgrund der Schuldenbremse Menschen arbeitslos machen, Lehrer nicht lehren, Bauarbeiter keine Brücken bauen, dann sind das Investitionen, die für immer verloren sind. Das ist Produktivität, die für immer verloren ist. Wir haben unser Potential seit 1994 systematisch verschwendet.
Deswegen sollte das Ziel der Wirtschaftsminister sein, die Wirtschaft mit Geld genau so anzureizen, dass möglichst viele Menschen ihre Leistung möglichst produktiv erbringen können. Die Höhe der Schulden muss sich danach bemessen, wie viele Investitionen notwendig sind, nicht nach einer sinnlosen Regel.
Die Schlimmste Verschwendung unserer Ressourcen ist die Verschwendung von Arbeitskraft. Dazu zählen: 1-Euro-Jobs, Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit, Menschen die unter ihrem Potential ausgebildet werden, Menschen, die unter ihrem Niveau arbeiten.
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