Der Tag zwei der Münchner Sicherheitskonferenz stand erneut im Zeichen der Ukraine. Selenskyj mahnte in seiner Rede, den Druck auf Russland zu erhöhen. Der russische Machthaber Wladimir Putin „kann keine echten Sicherheitsgarantien anbieten, nicht nur weil er ein Lügner ist, sondern weil Russland einen Krieg braucht, damit er an der Macht bleiben kann“, so Selenskyj weiter. „Wir müssen gemeinsam Druck ausüben für einen gerechten Frieden. Putin lügt, und er ist vorhersehbar, er ist schwach, und das müssen wir ausnutzen.“

Der ukrainische Präsident wies auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin. Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.

„Belarus grenzt an drei NATO-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte weitreichende russische Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.

Verhältnis zu Washington abgekühlt

Er forderte Europa auf, eine eigene Armee zu etablieren, um Russland wirksam entgegentreten zu können: „Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.“ Diese sollten die NATO nicht ersetzen, fügte er, gerichtet an seinen „guten Freund“, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, hinzu. Es gehe darum, den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen.

Debatte

Was braucht es für Frieden in der Ukraine?

US-Vizepräsident JD Vance habe am Vortag klargestellt, dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende gingen. „Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich darauf einstellen“, warnte Selenskyj. US-Präsident Donald Trump wolle den Beitrag der USA zur Verteidigung Europas herunterschrauben.

Europa müsse stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. „Präsident Trump mag keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke.“ Manche in Europa seien vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. „Aber lassen sie uns ganz deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau!“, warnte er.

Festhalten an NATO-Beitritt

Selenskyj machte in seiner Rede auch deutlich, dass er am Ziel eines Beitritts seines Landes zur NATO festhält. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen. Das Problem sei aber, dass Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der NATO sei. „Seine Launen haben die Macht, NATO-Entscheidungen zu blockieren.“

Ohne eine NATO-Mitgliedschaft werde die Ukraine eine sehr große Armee nach einem Friedensschluss mit Russland brauchen. Er sprach diesbezüglich von 1,5 Millionen Soldaten und einem sehr großen Finanzbedarf von mehreren Dutzend Milliarden Dollar für Waffen, um die östlichen Grenzen zu sichern.

Scholz wehrt sich gegen die Einmischung der US-Regierung

US-Vizepräsidenten JD Vance hat Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf zurück.

Selenskyj betonte, es werde keinen Frieden in seinem Land geben, ohne dass die Regierung in Kiew und Europa an den Verhandlungen darüber beteiligt sind. „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa.“ Und weiter: „Die Ukraine wird niemals ein Abkommen akzeptieren, das hinter unserem Rücken abgeschlossen wird.“ Und das müsse für ganz Europa gelten.

Für Costa „Verteidigung“ Priorität

EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigte am Samstag in München an, das Thema Verteidigung mit höchster Priorität zu behandeln. „Ich werde die Verteidigung an oberster Stelle der Agenda des Europäischen Rats behalten“, sagte Costa. „Das ist die Richtung, das ist unsere Verpflichtung“, fügte er hinzu. Europa sei „fest entschlossen (…), stärker und schneller beim Aufbau des Europas der Verteidigung“ zu handeln, bekräftigte der EU-Ratspräsident. Europa sei ein „zuverlässiger und berechenbarer Partner“.

Verstimmung über Vance

Am Freitag hatte Vance mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz für Ärger und Verstimmung gesorgt. Er hatte die europäischen Verbündeten scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Am Rande der Konferenz traf er sich auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gab es nicht. Das wurde vom Kanzleramt auf Terminschwierigkeiten zurückgeführt.

Scholz wies die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf zugunsten der AfD scharf zurück. Er sei US-Vizepräsident Vance dankbar dafür, dass dieser bei einem Besuch des Konzentrationslagers Dachau betont habe, dass sich der Nationalsozialismus nie wiederholen dürfe, sagte Scholz in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. „Ein Bekenntnis zum ‚Nie wieder‘ ist daher nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen“, fügte er aber hinzu.

„Kümmere dich um deinen eigenen Kram“

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck wies die Einmischung mit ebenso deutlichen Worten zurück. „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business“, so Habeck im Interview mit RTL und ntv. „Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA.“

Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der von der Moderatorin versehentlich mit „Kanzler Merz“ vorgestellt worden ist, kritisierte Vance. Zur Verhandlungsstrategie der neuen US-Regierung mit Moskau sagte Merz, er stimme niemandem zu, der die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehme, bevor die Verhandlungen mit Russland begonnen haben.