Sicherheitskonferenz in München: Baerbock weist Vance zurück und lobt “wehrhafte Demokratie” in Europa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat
auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J. D. Vance nach
dessen Vorwurf eines “Rückzugs” der Meinungsfreiheit in Europa
widersprochen. “Wir nennen das ‘wehrhafte Demokratie'”, sagte Baerbock
unter Verwendung des deutschen Ausdrucks in ihrem englischen
Redebeitrag und fügte an: “Wer wehrhaft ist, kämpft gegen die Feinde der
eigenen Demokratie. Und unser größter Feind – und hier bin ich wohl mit
der Rede von gestern nicht einverstanden – ist Russland.”

Vance hatte in seiner Rede am Freitag gesagt,
die Bedrohung für Europa, die ihm am meisten Sorge bereite, sei, dass
der Kontinent sich von “manchen seiner grundlegenden Werte” entferne,
die Europa mit den USA teile. Vance sprach insbesondere davon, dass sich
die Meinungsfreiheit in Europa “auf dem Rückzug” befinde.

Baerbock sagte auf der Münchner
Sicherheitskonferenz, angesichts möglicher Verhandlungen zur Beendigung
des Ukrainekriegs erlebe die Welt einen “Moment der Wahrheit”. “Jeder
auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt
steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen”, sagte
Baerbock.

Im Onlinedienst Bluesky schrieb die
Außenministerin: “Wir werden unsere Demokratie und Freiheit
verteidigen. Und Europas Verteidigung groß denken, mit nie dagewesenen
Investitionen.”

Habeck: vereintes Europa als “richtige Antwort”

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Dort sprach er sich gegen den von US-Präsident Donald Trump propagierten
nationalen Egoismus aus. “Die falsche Antwort wäre, dass wir
auf ‘America first’ mit ‘Deutschland first’ oder ‘Kanada first’ oder
‘Frankreich first’ antworten”, sagte der Vizekanzler unter Verweis auf einen der Wahlsprüche
Trumps. “Wir müssen uns vereinen”, forderte der Grünen-Politiker
stattdessen.

Ein vereintes Europa sei die “richtige Antwort”, verdeutlichte Habeck.
Mit Blick auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa
sagte der Vizekanzler, diese wollten alle “uneingeschränkte Macht”.
Dieser Angriff auf die regelbasierte Ordnung sei “die Geschichte hinter
all den verschiedenen Problemen”, argumentierte er. Auch hinter den amerikanischen Strafzoll-Drohungen und den Angriffen auf
liberale Demokratie erkenne er diesen Mechanismus.

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