Ukraine-News: G7 versichern Ukraine weiter “unerschütterliche Unterstützung”

Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zu Reuters.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügt hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zu arrangieren, “um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden”.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre “unerschütterliche Unterstützung” zugesagt.

Nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten sie ihre “Entschlossenheit, sich gemeinsam für einen dauerhaften Frieden und eine starke und wohlhabende Ukraine einzusetzen”, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entwickeln.

An dem Treffen nahmen demnach die Außenminister der G7 Staaten – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und USA – sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil. 

Frankreich richtet am Montag einen Ukraine-Gipfel aus. Das teilte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit. Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Paris eingeladen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Kanzler Olaf Scholz der Ukraine eine weitere europäische Unterstützung zugesagt. Vor möglichen Verhandlungen zwischen Russland und den USA sagte Scholz, einen Diktatfrieden werde man nicht akzeptieren.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Mineralien an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese “uns nicht schützt”, sagte Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse “Sicherheitsgarantien” für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz überzeugt, dass der russischen Präsident Wladimir Putin einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Militärallianz nicht wagen würde. Sollte dies dennoch passieren, müsse Moskau mit der vollen Härte der Nato rechnen.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden “globale Mächte über unsere Zukunft bestimmen”, erklärte Tusk im Onlinedienst X und fügte hinzu: “Wir haben keine Zeit zu verlieren.”

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht “ewig währen”. Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu investieren.

Die Ukraine und Deutschland haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Vereinbarung zur Eröffnung von Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen die sogenannten “Unity Hubs” insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche in der in Deutschland, aber auch in der Ukraine unterstützen – und ihnen bei einer möglichen Rückkehr in die Ukraine zur Seite stehen. Der erste “Unity Hub” werde bald in Berlin eröffnet, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen. Es könne nicht sein, dass ein einziges Mitglied etwas anderes entscheide, als auf einem Nato-Gipfel beschlossen worden sei, sagte der CDU-Vorsitzende auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er reagierte damit auf die Ablehnung einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft durch die neue US-Regierung. Ähnlich wie Merz äußerte sich der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Merz pochte hinsichtlich der Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. “Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält”, sagte der Kanzlerkandidat. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am Ziel eines Beitritts seines Landes zur Nato fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der Nato sei. “Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren.”