16.02.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 01:17 Nato-Chef: Europäer müssen sich “relevant” machen +++

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. “Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen”, sagt Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich “gute Vorschläge” überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.

+++ 00:16 Vorliebe für Merz oder Scholz? Selenskyj hält sich bedeckt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper hoffe, will er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. “Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ”, sagt er über den CDU-Chef lediglich. Er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Scholz getroffen. Welches Gespräch besser gewesen sei, will Selenskyj ebenfalls nicht beantworten. “Ich werde Ihnen das am Montag (nach der Wahl) sagen.” Der ukrainische Präsident lobt ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. “Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite. Also keine Bewertungen, nur Danke.”

+++ 23:14 G-7-Außenminister schließen neue Russland-Sanktionen nicht aus +++
Die Außenminister der G-7-Länder bekräftigen nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die die Stärkung der Ukraine. Es brauche jetzt, robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine um sicherzustellen, dass der Krieg nach einem möglichen Friedensschluss nicht wieder beginnen könne. Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen. In der Erklärung werden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hängen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt.

+++ 22:14 Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden +++
Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird. Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.

+++ 21:53 US-Abgeordneter: USA planen Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien +++
Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zu Reuters. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügt hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zu arrangieren, “um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden”.

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