Dem US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg zufolge wird niemand dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen. Die Entscheidung darüber werde Selenskyj zusammen mit dem ukrainischen Volk treffen, sagte Kellogg im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Seine Reise in die Ukraine werde noch vorbereitet, er werde sich dann mit Selenskyj treffen. Kellog erklärte, dass es nicht sinnvoll sei, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Am Samstag sagte er, die Europäer würden nicht bei den Gesprächen dabei sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Kellogg am Dienstagvormittag in Brüssel. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa.
16:39 Uhr | Selenskyj wirbt mit Nachdruck für europäische Friedenstruppe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Spitzentreffen in Paris am Montag mit Nachdruck für europäische Friedenstruppen geworben. Die Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium der Ukraine könnte dabei der erste Schritt zu der von ihm vorgeschlagenen Schaffung einer Europäischen Armee sein. “Ich glaube, dass dies die erste Plattform für die künftigen Streitkräfte Europas ist, die im Falle eines unprovozierten Krieges durch Russland fähig ist, zurückzuschlagen”, sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge Journalisten am Ende seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Möglich sei eine Plattform der “starken Länder”, die dabei sein möchten. “Wir wollen Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier, sondern auf dem Boden, im Wasser, in der Luft, Flugabwehr, Flugzeuge, Schiffe”, sagte Selenskyj.
15:20 Uhr | Selenskyj trifft Mohammed bin Sajid und Erdogan
Parallel zum Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls an den Golf gereist. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) traf er Präsident Mohammed bin Sajid, wie die Staatsagentur WAM berichtete. Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit Mohammed bin Sajid, das sich unter anderem um die Rückkehr von Ukrainern aus russischer Gefangenschaft gedreht habe, als “bedeutungsvoll”. “Die Vermittlung der VAE hat viele Menschenleben gerettet”, schrieb Selenskyj beim Onlinedienst X. Die Emirate haben in dem Krieg den Austausch Hunderter Gefangener zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.
Am Dienstag reist Selenskyj zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. Bei dem Besuch in Ankara soll es um aktuelle regionale und globale Entwicklungen gehen, teilte der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf der Plattform X mit. Die Präsidialkanzlei in Kiew bestätigte den Besuch.
15:09 Uhr | Bundesregierung: Debatte zu Ukraine-Friedenstruppen verfrüht
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Debatte über eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Friedenstruppen für die Ukraine für verfrüht. Scholz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung, es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde. “Es ist ganz wichtig, dass wir uns klarmachen, da sind wir leider noch lange nicht”, sagte Scholz. Zugleich hatte Scholz die Einigkeit Europas beschworen.