Bettel ist für NATO- und EU-Beitritt der Ukraine

„Luxemburg ist nicht gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ – das antwortet Außenminister Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Frage von Sven Clement (Piratepartei). „Wie auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 festgehalten wurde, wird der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft als unumkehrbar angesehen“, so Bettel weiter.

Damit widerspricht er den jüngsten Aussagen der Trump-Regierung. Dessen Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte noch in der vergangenen Woche einen NATO-Beitritt der Ukraine als „unrealistisch“ bezeichnet. Auch Xavier Bettel selbst hatte im Dezember noch vor einem Beitritt und den damit verbundenen Gefahren gewarnt, wie der „Spiegel“ damals berichtete. „Ich glaube, dass eine NATO-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird“, wurde der luxemburgische Außenminister damals zitiert. Später ruderte ein Sprecher des Ministeriums jedoch wieder zurück. Gegenüber „Paperjam“ erklärte er, es habe sich bei dieser Aussage um ein „Missverständnis“ gehandelt.

In seiner aktuellen Antwort scheint Bettel eine klarere Sprache zu sprechen. Dennoch gibt er zu: „Aktuell sind weder die Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine erfüllt, noch wurde ein Konsens zwischen den Alliierten erreicht“. Bei einem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde nämlich festgehalten, dass es einen Beitritt nur dann geben kann, wenn alle Alliierten einverstanden und seitens der Ukraine alle Bedingungen erfüllt sind. Dies ist aktuell nicht der Fall.

In seiner Antwort äußert sich Bettel auch zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Dieser sei „ein wichtiger zukünftiger Schritt, um die Sicherheit der Ukraine auf Dauer zu garantieren“. Luxemburg arbeite aktiv mit dem Land daran, damit dieses die Beitrittskriterien erfüllen könne, so Außenminister.