NATO will gemeinsam vorgehen
Scholz “irritiert” über Debatte um Friedenstruppen für Ukraine
17.02.2025, 20:17 Uhr
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Die USA wollen mit Russland über Frieden in der Ukraine verhandeln. Großbritannien ist “bereit und willens”, Truppen zu entsenden. Für Bundeskanzler Scholz ist solch eine Debatte jedoch “völlig verfrüht”. Er macht sich dafür stark, dass die Ukraine selbst an den Gesprächen beteiligt wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Entsendung auch deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine als “höchst unangemessen” bezeichnet. Die Debatte sei “völlig verfrüht”, sagte Scholz nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris. “Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen.” Noch führe Russland seinen “brutalen Krieg” gegen die Ukraine “ohne Rücksicht weiter voran”. Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen werde.
Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben, sagte Scholz. Der Kanzler betonte zudem, dass es “keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA” geben dürfe. Die NATO beruhe darauf, gemeinsam vorzugehen, mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht infrage gestellt werden.
“Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten, dafür werden dann auch wir gebraucht zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen Freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten auch tatsächlich gelingen kann.” Scholz fügte hinzu: “Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an.”
Frankreich und Großbritannien bereit, Truppen zu entsenden
US-Präsident Donald Trump führte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin – ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen “unverzüglichen” Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen “Beitrag” leisten.
Kurz vor dem Treffen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris war der britische Premierminister Keir Starmer vorgeprescht und hatte sich “bereit und willens” gezeigt, notfalls Soldaten in die von Russland angegriffene Ukraine zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den “Telegraph” schrieb er, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine “führende Rolle” übernehmen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt das Thema einer europäischen Friedenstruppe schon länger voran. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete vor dem Gipfel nun von sehr konkreten Gesprächen “auf verschiedenen Ebenen” dazu.