Die US-Regierung unter Trump treibt ihre Pläne für ein schnelles Ende des Ukrainekriegs voran: Russland und die USA haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Riad darauf geeinigt, Teams für entsprechende Verhandlungen zu ernennen. Ein verärgerter Wolodymyr Selenskyj sagte daraufhin seinen für Mittwoch geplanten Besuch in der saudi-arabischen Hauptstadt ab.
Doch obwohl der ukrainische Präsident immer wieder betont, dass sein Land ein Abkommen nur akzeptieren könne, wenn es an den Verhandlungen beteiligt wird, hat in der Ukraine bereits eine vorsichtige Debatte über das seit fast drei Jahren geltende Kriegsrecht begonnen. „Ein Waffenstillstand in der Ukraine könnte das Kriegsrecht aufheben – was würde das bedeuten?“, fragt das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“.
Zur Erinnerung: Mit dem Kriegsrecht wurden nicht nur alle demokratischen Wahlen ausgesetzt. Auch der Alltag der Ukrainer ist stark eingeschränkt: Es gelten nächtliche Ausgangssperren, Arbeitspflicht an Feiertagen und strenge Obergrenzen für Überweisungen ins Ausland. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen das Land nur mit Ausnahmegenehmigung verlassen.
Ein Waffenstillstand würde das Kriegsrecht nicht automatisch aufheben, schreibt „The Kyiv Independent“. Das Kriegsrecht wird alle 90 Tage vom ukrainischen Parlament verlängert – die aktuelle Periode dauert noch bis 9. Mai – und muss auch von diesem beendet werden.
„Ohne Garantien, dass dies zu einem dauerhaften Frieden führt, denke ich nicht, dass das Kriegsrecht aufgehoben werden kann“, sagte der Abgeordnete Fedor Wenislawskyj gestern dem ukrainischen Radiosender Swoboda. Vor allem Sicherheitsgarantien seien dafür nötig, denn Russland könne jederzeit wieder angreifen.
Doch es gibt noch eine weitere Gefahr: Ein Ende des Kriegsrechts könnte das Land destabilisieren. Würden die Einschränkungen plötzlich aufgehoben, würde dies sehr wahrscheinlich zu einer Flucht von Menschen und Kapital führen. Ein Fünftel der Ukrainer möchte ins Ausland ziehen, sobald das wieder erlaubt ist, zeigt eine kürzliche Umfrage – zählt man nur die Männer, wäre es sogar ein Viertel. Dieser Verlust würde die militärischen Kapazitäten der Ukraine stark einschränken und den jetzt schon hohen Arbeitskräftemangel verstärken.
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen für Mittwoch geplanten Besuch in Saudi-Arabien kurzfristig verschoben. Er werde die Reise am 10. März nachholen, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der Türkei. Mehr dazu im Newsblog.Nach dem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite geäußert. Sprecherin Tammy Bruce betonte: „Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen“, hieß es in einer Mitteilung.Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität infrage gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.Die Ukraine wird weiter mit den USA über ein Abkommen über die Förderung von Bodenschätzen verhandeln. Das erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanyshyna laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“.Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. „Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland lehnt aktuell die Beteiligung der Europäer an Friedensverhandlungen ab. Darauf lassen zumindest die Worte des russischen Außenministers schließen. Sergej Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem serbischen Außenminister: „Die Philosophie der Europäer hat sich nirgendwo hinbewegt, also weiß ich nicht, was sie am Verhandlungstisch tun sollten.“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, die EU trage ihren „vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun“, wie die Kommission im Anschluss mitteilte.Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen, 7 Prozent äußern sich nicht. Mehr dazu hier.Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ist vom Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris enttäuscht und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr dazu hier. Hintergrund und Analyse Gabriel zu Friedenstruppen in der Ukraine „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt“ Scholz bremst, aber Frankreich macht Druck Friedenstruppen könnten schon bald in der Ukraine stehen