Die neue „Vision“ der EU-Kommission für Landwirtschaft und Lebensmittel versucht es vielen Akteuren gleichzeitig recht zu machen. Interessensverbände, NGOs und Landwirte kritisierten den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als zu vage und sehen Forderungen ignoriert.
Eine Antwort auf die Hilferufe der Landwirte, besonders nach den großflächigen Bauernprotesten in ganz Europa im vergangenen Jahr, nannte EU-Kommissionsvize für Kohäsion Raffaele Fitto den Text.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sagte, man wolle Lösungen „pragmatisch und in Absprache mit den Interessengruppen“ entwickeln.
Die „Vision“ will eine enge Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen, Landwirten, Akteuren der Lebensmittelkette und der Zivilgesellschaft auf lokaler und regionaler Ebene.
Aber nicht alle sehen die Vision. Die Kommission sei gegenüber wichtigen Forderungen taub. Kritiker sagen sie missachte beispielsweise das Ergebnis eines achtmonatigen strategischen Dialogs missachte.
Nichtregierungsorganisationen fehlten Verbindlichkeiten, die Ernährung zukünftig von tierischen Produkten weg zu verlagern. Außerdem kritisierten sie, dass gebietsbezogene Subventionen nicht abgeschafft wurden.
„Bei dem Versuch, es allen recht zu machen, hat die Europäische Kommission es versäumt, kritische Themen anzusprechen“, sagte Giulia Riedo, politische Beauftragte der Umweltorganisation WWF.
Vage Vision sorgt für Unzufriedenheit bei Verbrauchern und Lobbyverbänden
Das Versprechen der Vision ist sowohl die Landwirtschaft als auch Lebensmittel miteinzubeziehen. Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie ist einer der größten EU-Produktionssektoren.
Von der Bedeutung des Sektors sein in der Vision war die Rede, aber ohne konkrete Maßnahmen seien das „nur Worte auf einem Blatt Papier“ seien, erklärte der Interessenverband FoodDrink Europe.
„Die positive Dynamik des Strategischen Dialogs über die Zukunft der EU-Landwirtschaft im vergangenen Jahr […] scheint so gut wie vergessen zu sein“, sagte FoodDrink-Generaldirektor Dirk Jacobs.
Die Vision schaffe es nicht, gesunde und nachhaltige Ernährung zu vereinfachen, kritisierte der Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen BEUC. Eine Lösung zu finden, werde stattdessen den einzelnen EU-Ländern überlassen.
Landwirte: Vorsichtig optimistisch
Europäische Landwirte begrüßten zwar den Ehrgeiz der Vision, aber warnten, dass die Vorschläge schon bald einem Herz-und-Nieren-Check der Realität unterzogen werden könnten.
Ohne ausreichende Finanzierung für die Gemeiname Agrarpolitik (GAP) würde der Plan wenig nützen, erklärten die Landwirtschaftsorganisation Copa und Cogeca. Die Pläne, die EU-Agrarsubventionen mit den Kohäsionsfonds zusammenzulegen, kritisierte der einflussreichste europäische Interessenverband im Agrarbereich ebenfalls.
Der Europäische Rat der Junglandwirte (CEJA) sieht das ähnlich und stellte infrage, ob genug EU-Ressourcen verfügbar wären, um die Versprechen, eine härtere Haltung im Handel einzunehmen, einhalten zu können.
Es bleibt unklar, ob EU-Agrarkommissar Hansens Forderung nach strengen Standards für Lebensmittelimporte, besonders bei Pestiziden, durchführbar ist. Die EU-Kommission hat ihre Haltung zum Handel aufgeweicht – im Vergleich zu einem früheren Entwurf, den Euractiv einsehen konnte.
Anstatt sich dafür einzusetzen, dass die in der EU verbotenen Pestizide nicht über Importe wieder in die EU gelangen, plant sie nun, eine Folgenabschätzung durchzuführen und nur „gegebenenfalls“ Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
Auch das enthaltende Versprechen und eine langjährige Forderung von NGOs, den Export von in der EU verbotenen Substanzen in andere Länder zu stoppen, hat einen Rückschlag erlitten. Die EU-Exekutive sagt nun, sie werde das Problem „prüfen“.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Vision skizziert einige nächste Schritte: Dazu gehört beispielsweise die lange verzögerte Überprüfung der Tierschutzvorschriften. Die Kommission erklärte, dass die Diskussionen auf einem Expertentreffen im März wieder aufgenommen werden könnten und ein Vorschlag bis 2026 erwartet werde.
Im April soll ein „Vereinfachungspaket“ die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik anpassen, indem es Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei ihren Strategieplänen einräumt und die Anforderungen für ökologische, kleine und mittlere Betriebe vereinfacht.
Ein zweites Vereinfachungspaket soll zwischen September und Dezember vorgelegt werden und sich mit Problemen befassen, die Landwirte über die GAP hinaus betreffen. Dazu zählen Vorschläge für biologische Pestizide und ihr Zugang zum EU-Markt und andere Maßnahmen, die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen „wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger“ machen sollen.
Dieses Jahr will die Kommission auch mit der Arbeit an einem „Einheits-Sicherheitsnetz“ beginnen, dass Exporte fördern und den Agrar- und Lebensmittelsektor vor wirtschaftlichem Druck – wie von Zöllen aus China oder den Vereinigten Staaten – schützen soll. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank sollen „Exportkredite“ entwickelt werden, außerdem soll eine eine Milliarde Euro schwere Reserve für EU-Landwirte im Rahmen des EU-Mercosur Handelsabkommen geschaffen werden.
[ADM, BTS/VB]