Die US-Regierung setzt den Nato-Verbündeten eine Frist für die Erfüllung der vereinbarten Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass das Minimum geleistet werden müsse, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz vor der Presse im Weißen Haus. “Wir müssen zum Nato-Gipfel diesen Juni bei 100 Prozent liegen.” Die Vorgabe der Allianz liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).
+++ 23:02 US-Finanzminister: Sanktionen gegen Russland könnten gelockert oder verschärft werden +++
Die US-Sanktionen gegen Russland können laut US-Finanzminister Scott Bessent je nach Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gelockert oder verschärft werden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News danach gefragt, ob das Finanzministerium Pläne für beide Szenarien habe, antwortete Bessent: “Ich denke, das ist eine gute Beschreibung”. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges angekündigt. Bei einem Besuch in Kiew hatte Bessent der Ukraine einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Im Tausch für ihre Unterstützung sollten die USA demnach Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. Bessent kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Ablehnung des Vorschlags. “Ich denke, Präsident Selenskyj hat es leider eskaliert”, erklärt Bessent gegenüber Bloomberg News.
+++ 22:23 Hochrangiger US-Republikaner: Kein Interesse an neuem Ukraine-Paket +++
Der mächtige republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand “Appetit”, sagt der Speaker der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. “Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen.” Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.
+++ 21:58 USA wollen, dass Selenskyj wieder über Bodenschätze verhandelt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Mike Waltz, wieder Verhandlungen über eine Vereinbarung zu Bodenschätzen aufnehmen. “Er muss an den Tisch zurückkehren”, sagt Waltz vor der Presse im Weißen Haus. Präsident Donald Trump hat von der Ukraine Zugang zu Bodenschätzen im Wert von 500 Milliarden Dollar verlangt als Ausgleich für geleistete US-Hilfe im Krieg. Selenskyj hat dies abgelehnt.
+++ 21:28 Selenskyj-Berater: Russische Truppen eskalieren seit Trump-Erklärungen besonders stark +++
Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, schreibt in einem Beitrag auf Telegram, es sei bezeichnend, dass der russische Präsident Wladimir Putin “selbst dann noch eskaliert, wenn er von den Vereinigten Staaten Signale erhält, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind”. Nach den Erklärungen von Donald Trump habe die Zahl der russischen Luftangriffe sowie die Zahl der Sturmangriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte stark zugenommen. “Dies ist eine Erinnerung daran, dass der Aggressor ohne echten Druck – von Wirtschaftssanktionen bis hin zu umfangreichen Waffenlieferungen – nicht zu stoppen ist”, schreibt Podolyak. Die Maßnahmen seien der “einzige Weg, um einen dauerhaften Frieden und eine globale Vorherrschaft zu erreichen, was immer noch das Ziel der Vereinigten Staaten ist”.
+++ 21:02 Nato-Chef Rutte: Europäische Sicherheitsgarantien für Ukraine nur mit US-Unterstützung +++
Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. “Starke Sicherheitsgarantien” von europäischen Ländern müssten “von den USA unterstützt werden”, sagt Rutte bei einem Besuch in der Slowakei. Im Falle eines Friedensabkommens mit Russland sei die Unterstützung der USA unabdingbar, um über genug Abschreckung zu verfügen, sagt Rutte. Es gehen nicht um den Einsatz von Bodentruppen, “aber wir brauchen trotzdem generell die Unterstützung der USA, um sicherzustellen, dass die Abschreckung da ist”, betont der Nato-Generalsekretär.
+++ 20:33 Macron reist Montag zu Trump – und will ihn überzeugen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben bei seinem USA-Besuch am Montag Präsident Donald Trump davon überzeugen, dass seine Interessen und die der europäischen Verbündeten übereinstimmen. Zudem wolle er Trump zeigen, dass jede Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Umgang mit Iran und China schwieriger machen würde, erklärt Macron bei einer Bürgerbefragung auf sozialen Medien. Zwar sei die Unsicherheit über den US-Umgang mit dem Ukraine-Krieg besorgniserregend. Davon sei jedoch auch Putin betroffen. Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron.
+++ 20:05 Abgeordneter: Einige US-Unternehmen setzen Waffenverkäufe an die Ukraine aus +++
Die Nachrichtenagentur Unian berichtet unter Berufung auf Aussagen des ukrainischen Abgeordneten Roman Kostenko in einer Sendung des Projekts “Moseychuk”, einige US-Unternehmen hätten den Verkauf von Waffen an die Ukraine ausgesetzt. “Nach meinen Informationen wurden die Lieferungen von Waffen, die an die Ukraine verkauft werden sollten, eingestellt”, wird Kostenko zitiert. Die Unternehmen würden auf politische Entscheidungen von verschiedenen Seiten warten. Direkte Hilfe der USA kommt laut dem Agebordneten weiterhin an.
+++ 19:34 Selenskyj bewertet Gespräch mit US-Gesandten Kellogg als “gut” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet sein Gespräch mit dem US-Gesandten Keith Kellogg als “gut” und detailliert. Die Ukraine sei bereit, schnell und unermüdlich an einem starken und nützlichen Abkommen über Investitionen und Sicherheit mit den USA zu arbeiten, schreibt er auf X. “Wir müssen und können dafür sorgen, dass der Frieden stark und dauerhaft ist – damit Russland nie wieder mit Krieg zurückkehren kann.” Nach Selenskyjs Aussagen zu dem Treffen baut der Euro an den Devisenmärkten seinen Anstieg zum Dollar zunächst aus.
+++ 19:00 Ungarn blockiert EU und will Position der Ukraine nicht mehr stärken +++
Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, lässt Außenminister Péter Szijjártó mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigt Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen. Der Auswärtige Dienst der EU hat zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Aus EU-Kreisen heißt es, für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen seien Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro notwendig.
+++ 18:22 “Genug geredet” – Polen reagiert auf USA und legt Ukraine-Vorschläge vor +++
Polens Ministerpräsident Donald Tusk legt mehrere Vorschläge vor, um auf die schwindende US-Unterstützung für die Ukraine zu reagieren. “Genug geredet, jetzt ist es Zeit, zu handeln”, schreibt er auf X. Zu Tusk Vorschlägen gehört, die Hilfe für die Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren. Die EU hat rund 200 Milliarden Euro von der russischen Zentralbank eingefroren. Bislang werden nur Zinsen aus eingefrorenem Vermögen für die Ukraine verwendet. Es gibt rechtliche Bedenken. Weiterhin schlägt Tusk vor, die NATO-Mission zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums der baltischen Staaten zu verstärken. Zudem sollen die Mission zur Überwachung der Infrastruktur in der Ostsee sowie die EU-Grenzen zu Russland gestärkt werden. “Verabschieden wir rasch neue Steuervorschriften zur Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung der EU. Jetzt!”, schreibt Tusk zudem.
+++ 17:45 USA könnten wegen F-35-Kampfjets unter Druck gesetzt werden +++
Die neue US-Regierung schießt nicht nur gegen die Ukraine scharf, sondern versucht auch, Europa unter Druck zu setzen – wirtschaftlich wie geopolitisch. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger empfiehlt, wechselseitige Abhängigkeiten zu prüfen. “Ohne Vorprodukte von Unternehmen aus Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen und Dänemark wird der Bau der F-35 neu organisiert werden müssen”, schreibt Jäger auf der Plattform X. Die F-35 ist ein hochmoderner Tarnkappen-Kampfjet vom US-Hersteller Lockheed Martin, den auch viele westliche Partner in ihre Luftwaffe aufnehmen. Die Bundeswehr soll ab 2027 35 Stück erhalten.
+++ 17:07 Ukraine: Pressekonferenz von Selenskyj mit US-Gesandten abgesagt +++
Eine geplante Pressekonferenz nach dem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem US-Ukraine-Gesandten Keith Kellogg ist abgesagt. Dies sei auf Bitten der USA geschehen, teilt das Büro von Selenskyj mit. Der Agentur RBC Ukraine zufolge hat das Treffen Selenskyj-Kellogg selbst aber stattgefunden. Der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, lobte Kellogg gestern nach einem Gespräch:
+++ 16:35 Donald Trumps Plattform Truth Social in der Ukraine nicht erreichbar +++
Die Social Media Plattform von Donald Trump, Truth Social, ist in der Ukraine nicht mehr erreichbar, wie dortige Nutzer berichten. Auch ein Test mit ukrainischem VPN zeigt, dass das Netzwerk nicht aufgerufen werden kann. Mit IP-Adressen anderer Länder gibt es hingegen keine Probleme. Der US-Präsident hatte die Ukraine zuletzt über Truth Social massiv attackiert, Falschbehauptungen gestreut und sich auf die russische Seite geschlagen. Die Hintergründe für die Unerreichbarkeit der Website sind unklar. Beim Zugriff erscheint der Hinweis “Truth Social is derzeit in ihrer Region nicht verfügbar”:


Ukrainische Nutzer spekulieren, die Regierung könnte Truth Social geblockt haben.
(Foto: Screenshot Truth Social )
+++ 16:02 Trumps Sicherheitsberater Waltz ruft ausgerechnet die Ukraine zur Mäßigung auf +++
Nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump ruft sein nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz ausgerechnet die Ukraine zur Mäßigung auf. Dass die Ukraine schlecht über die USA rede, sei inakzeptabel, meint Waltz beim Sender Fox News. Die USA versuchten, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, der für alle Seiten akzeptabel sei. “Sie müssen sich mäßigen”, sagt Waltz. Er äußert zudem die Überzeugung, dass die Differenzen zwischen den USA und der Ukraine beigelegt werden könnten. Zugleich weist Waltz Vorwürfe zurück, dass die USA ihre Verbündeten und die Ukraine bei den Friedensbemühungen nicht konsultierten. Hier gehe es um Pendeldiplomatie, “denn alle gleichzeitig an den Tisch zu bringen, hat in der Vergangenheit einfach nicht funktioniert”, sagt er. Kiew hat sich trotz der harten Attacken und gestreuten Lügen aus der Trump-Regierung in den vergangenen Tagen Mühe gegeben, gemäßigt zu reagieren.
+++ 15:25 Militärexperte: Trump teilt aus, weil er frustriert ist +++
Der Militärexperte Nico Lange sagt, man müsse lernen, nicht nach jeder Aussage von Donald Trump “irgendwie aufgescheucht umherzulaufen”. Der US-Präsident teile aus, weil er frustriert sei und seine Einschüchterungsversuche bisher nichts bringen würden, schon gar keinen Frieden, schreibt Lange auf der Plattform X. “Doch Europa kann stark sein, wenn es will und die Dinge selbst beeinflussen”, so der Militärexperte. “Auch wenn das teuer ist, nützt ja nichts.”
+++ 14:53 Teil der Verteidigungsindustrie: Institut in Moskau brennt nieder +++
In Moskau soll ein Forschungsinstitut für die Entwicklung von Technologien für die Militär- und Verteidigungsindustrie niedergebrannt sein. Das Lebedew-Institut für Präzisionsmechanik und Informatik habe unter Sanktionen der EU und der Schweiz gestanden, so das ukrainische Medium TNS. Dem Bericht zufolge entwickelte das Institut sichere SIM-Karten und Ausrüstung für Kriegsschiffradare. Es sei bis auf die Grundmauern niedergebrannt, berichten verschiedene Medien.
+++ 14:21 Fähigkeitslücke schließen: Bundeswehr startet Bau von Flugabwehrsystem Arrow 3 +++
Die Bundeswehrverwaltung hat auf dem Fliegerhorst Holzdorf südlich von Berlin mit Bauarbeiten für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 begonnen. Absicht sei es, die sogenannte Anfangsbefähigung mit dem Waffensystem im Jahr 2025 herzustellen, teilt ein Sprecher mit. Und: “Die vollumfängliche Einsatzbereitschaft des Gesamtsystems wird voraussichtlich 2030 erreicht sein.” Der Militärflughafen Holzdorf auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird der erste von drei Standorten der Feuereinheiten, die Deutschland aus Israel beschafft. Die Raketen werden Teil einer ausgebauten Luftverteidigung und sollen eine Lücke schließen. Der “Pfeil” kann anfliegende Raketen in bis zu über 100 Kilometern Höhe zerstören, also außerhalb der Atmosphäre und im beginnenden Weltraum. Das soll feindliche Raketen möglichst weitgehend wirkungslos machen. Diese Fähigkeit in der höchsten Abfangschicht gibt es bisher so nicht.
+++ 14:00 Scholz stärkt Selenskyj den Rücken +++
Kanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass die Ukraine Schuld an dem Krieg mit Russland sei und Präsident Wolodymyr Selenskyj keine demokratische Legitimation habe. “Russland hat den Krieg angefangen, das muss hier festgehalten werden, genauso wie es Russland war, das die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt hat”, sagte Scholz im ARD-Hörfunk-Interview. Die Ukraine habe nicht die Verantwortung für den Krieg. “Darauf bestehen wir in Europa.” Bei einem Werft-Besuch in Bremerhaven widersprach Scholz auch der Kritik von Trump, Selenskyj sei ein “Diktator”. “Der ukrainische Präsident ist ein demokratisch gewählter Präsident. Er hat sich gegen Wettbewerber durchgesetzt”, betonte der SPD-Politiker.
+++ 13:39 Kreml besorgt wegen möglicher Truppen aus Nato-Staaten +++
Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äußerungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Außenminister Sergej Lawrow die Initiative abgelehnt.
Die Zeitungen “Times” und “Guardian” hatten berichtet, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.
+++ 13:20 Ukrainischer Geheimdienstchef hält Waffenruhe 2025 für möglich +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GRU hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. “Ich denke, es wird geschehen”, sagt Kyrylo Budanow in einem YouTube-Interview. “Die meisten Voraussetzungen dafür sind gegeben.” Einzelheiten nennt der GRU-Chef nicht. “Wie lange es dauern wird und wie effektiv es sein wird, ist eine andere Frage”, fügt Budanow hinzu. Die meisten ukrainische Politiker lehnen die Idee einer Waffenruhe ab und warnen, dass diese Russland nur Zeit geben würde, wieder aufzurüsten und sich auf weitere Aggressionen vorzubereiten.
+++ 12:38 Seltener Schritt: BND und polnischer Dienst machen Zusammenarbeit öffentlich +++
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der polnische Auslandsgeheimdienst Agencja Wywiadu (AW) bekennen sich in einem für Geheimdienste ungewöhnlichen Schritt öffentlich zur Zusammenarbeit gegen hybride russische Angriffe. “Gemeinsam stark: AW und BND arbeiten kontinuierlich zusammen, um russische subversive Aktivitäten in Europa zu bekämpfen”, heißt es in einem Beitrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes und seines polnischen Partnerdienstes auf Facebook. Russische Geheimdienste und ihre Stellvertreter könnten “ohne das Wissen und die Genehmigung der höchsten Behörden Moskaus keine subversiven Aktivitäten auf dem Territorium Deutschlands und Polens durchführen”, heißt es in dem Facebook-Post weiter.
+++ 12:02 Munz: Sanktionen werden durch die Hintertür umgangen +++
Nach den Gesprächen in Riad wird in Moskau wohlwollend registriert, dass US-Präsident Trump die Aussagen von Russlands Machthaber Putin nahezu identisch wiedergibt. Zudem nutzt der Kreml die Angriffe der Ukraine auf eine Ölpumpstation bei Krasnodar für sich. Wie das Geschehen zu bewerten ist, ordnet ntv-Korrespondent Munz ein.
+++ 11:15 Kreml stimmt “vollständig” mit US-Position zur Ukraine überein +++
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine “vollständige” Übereinstimmung. “Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die USA hätten “von der Notwendigkeit gesprochen, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen und dies durch Verhandlungen zu erreichen”, sagte er weiter. “Wir hatten bereits erwähnt, dass diese Position für uns günstiger ist als die der vorherigen Regierung.” Peskow führte weiter aus, es sei entschieden worden, “mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen”.
Die Äußerungen Peskows erfolgten kurz nachdem US-Präsident Donald Trump der Ukraine Schuld am Krieg zusprach und die Legitimität von Wolodymyr Selenskyj in ähnlicher Weise, wie dies Moskau in desinformativer Weise tut, in Frage stellte. Er bezeichnete ihn unter anderem als “Diktator ohne Wahlen”.
+++ 10:55 Was sagt eigentlich First Lady Melania Trump über die Ukraine? +++
US-Präsident Donald Trump befindet sich derzeit im Clinch mit der Ukraine – rhetorisch zumindest. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete er kürzlich als “Diktator ohne Wahlen” – und spielt damit Desinformationskampagnen des Kreml in die Hände. Trump misst Beobachtern zufolge der Meinung von ihm nahestehenden und loyalen Menschen Bedeutung zu. Da stellt sich die Frage, wie First Lady Melania Trump eigentlich zum Krieg in und um die Ukraine steht.
Vorweg: viel ist nicht bekannt. Jedoch schrieb sie wenige Tage nach Invasionsbeginn auf X, damals noch Twitter: “Es ist herzzerreißend und entsetzlich, unschuldige Menschen leiden zu sehen. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in der Ukraine. Bitte spenden Sie, wenn Sie können, um ihnen zu helfen.” Der Beitrag ist verlinkt zu einer neutral gehaltenen Spendenseite des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die vorwiegend auf das Leid der Opfer in der Ukraine hinweist. Viel ist daraus also nicht abzuleiten.
Auch andere Indizien zu ihrer Haltung sind spekulativ. Sie stammt aus Slowenien, das während ihrer Jugend noch Teilrepublik Jugoslawiens war, und die Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland militärisch unterstützt. Kurz nach der Wahl ihres Mannes zum Präsidenten im vergangenen November erfuhr sie Häme von quasi offizieller russischer Seite: Das russische Staatsfernsehen führte alte Nacktbilder von Melania Trump mit Spott vor. Inwiefern sie dies getroffen hat oder ihre Haltung beeinflusst, ist nicht bekannt.
+++ 10:32 Bericht: Starmer fährt mit konkretem Plan zu Trump +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Einem Bericht des britischen “Daily Telegraph” zufolge will Starmer dabei einen Plan vorschlagen, demzufolge bis zu 30.000 europäische Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands in die Ukraine gesendet würden, während die USA Kampfflugzeuge und Raketen in Osteuropa in Bereitschaft halten sollten – als Absicherung. Das Medium beruft sich auf ungenannte offizielle Quellen und schreibt, der Plan sei Thema des kürzlichen hochrangigen Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris gewesen, bei dem auch Bundeskanzler Scholz zugegen war. Der Plan fällt indes weit hinter die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, der eine europäische Friedenstruppe in der Stärke von 200.000 Soldaten als absolutes Minimum gefordert hatte.
+++ 10:00 Sharma zu Trumps Äußerungen: “Selenskyj versucht einen rhetorischen Drahtseilakt” +++
Unter Ex-Präsident Biden sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit Trump wendet sich das Blatt: Er nennt Selenskyj einen “Diktator” und setzt ihn zeitlich unter Druck. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Reaktionen aus der Ukraine und wie die Stimmung bei den Soldaten ist.
+++ 09:32 Trump will ukrainische Bodenschätze – Aber Putin ist nah dran +++
Russland und die USA sind beide an Bodenschätzen der Ukraine interessiert – aber Russland schafft Fakten. Denn russische Soldaten sind inzwischen nah an ein großes Lithium-Vorkommen auf ukrainischem Gebiet herangerückt. Es trennen sie nur noch wenige Kilometer von dem Gebiet Schewtschenko, und sie nähern sich ihm aus drei verschiedenen Richtungen, wie das ukrainische Militärblog Deep State unter Berufung auf Insider berichtet. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er wolle, dass die Ukraine im Gegenzug für militärische Hilfe große Mengen wichtiger Bodenschätze an die USA abgibt. Tatsächlich aber ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der immer mehr Kontrolle darüber erlangt. “Angesichts des Tempos auf dem Schlachtfeld ist es wahrscheinlich, dass die Russen in den kommenden Wochen in dieses Gebiet vordringen werden”, sagte Konrad Muzyka, Direktor des Militärberaters Rochan in Polen. Die ukrainischen Bodenschätze seien zwar nicht das Hauptkriegsziel Russlands, aber ein strategisches.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters im Februar in seinem Büro eine einst als “Geheim” klassifizierte Karte gezeigt. Darauf waren zahlreiche Vorkommen von Mineralien verzeichnet, darunter ein breiter Landstreifen, der als Lager für Seltene Erden gekennzeichnet war. Etwa die Hälfte davon schien auf der russischen Seite der derzeitigen Frontlinien zu liegen. Laut Selenskyj weiß Russland aus geologischen Untersuchungen aus der Sowjetzeit genau, wo die wichtigen Bodenschätze der Ukraine sind.
+++ 08:51 Unicredit könnte Russland-Ausstieg bei Kriegsende beschleunigen – attraktivere Verkaufsbedingungen +++
Unicredit könnte den Verkauf seines Russlandgeschäfts beschleunigen, wenn es einen Durchbruch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt. Dies berichtet die Financial Times mit Verweis auf ein Interview mit Andrea Orcel, dem CEO der italienischen Bank. Das Ende des Konflikts könnte es Unicredit ermöglichen, attraktivere Bedingungen für den Verkauf der Geschäftseinheit zu erhalten und aus dem Markt auszusteigen, zitiert die FT Orcel. Orcel hatte kürzlich gesagt, dass er das Russlandgeschäft nicht zu einem unangemessenen Preis verkaufen werde.
+++ 08:19 Bombenangriff auf Cherson: Hochhaus in Trümmern, Kinder verletzt, Mutter vermisst +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. “Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern”, teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen. Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.
+++ 07:45 Energieanlagen in Odessa sind die zweite Nacht in Folge unter Beschuss +++
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Region Odessa im Süden der Ukraine angegriffen. Der Energieversorger DTEK teilt mit, seine Anlagen seien die zweite Nacht in Folge beschossen worden. Nach einem Angriff am Mittwoch seien in einem Bezirk von Odessa Strom und Heizung ausgefallen. Die russischen Truppen greifen seit Langem immer wieder kritische Infrastruktur in der Ukraine an.
+++ 07:14 Russland: Haben großen Teil von Kursk zurückerobert +++
Die russischen Streitkräfte haben ihrem Generalstab zufolge einen Großteil der von der Ukraine eingenommenen Gebiete in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. “Über 800 Quadratkilometer wurden befreit, das sind etwa 64 Prozent des ursprünglich vom Feind besetzten Territoriums (1268 Quadratkilometer)”, sagt Generaloberst Sergej Rudskoi vom Generalstab der Zeitung “Krasnaja Swesda”. Russland rücke gegen die ukrainischen Truppen in alle Richtungen vor. Das ukrainische Militär war Anfang August in Kursk eingerückt, um einen Entlastungsangriff an der Ostfront vorzunehmen. Seither liefern sich ukrainische und russische Soldaten auf russischem Gebiet heftige Kämpfe. Kursk grenzt an die ukrainische Region Sumy im Nordosten.
+++ 06:49 US-Truppen in Europa und wo sie stehen – holt Trump Bidens Ukraine-Backup zurück? +++
Seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump wird darüber spekuliert, er könne einen Teil der Truppen aus Europa abziehen. Ein Überblick über die Truppenstärken:
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa stationiert – 65.600 davon fest, der Rest wird rotierend entsandt.Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegte US-Präsident Joe Biden 20.000 Soldaten zusätzlich nach Europa. Derzeit sind rund 10.000 nach dem Rotationsprinzip nach Polen entsandt.Das US-Verteidigungsministerium zählte zuletzt 34.894 US-Soldaten in Deutschland. Größter US-Stützpunkt ist die Luftwaffenbasis Ramstein bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. Weitere US-Stützpunkte sind in Stuttgart, Wiesbaden oder Grafenwöhr in Bayern.Die meisten weiteren Truppen verteilen sich auf die Nato-Länder Italien (12.319), Großbritannien (10.180), Spanien (3253) und die Türkei (1683). Insgesamt gibt es in Europa fast 40 US-Militärstützpunkte.
In der Nato wird damit gerechnet, dass Trump Teile der 82. Luftlandedivision abziehen könnte. Sie umfasst nach Angaben aus der Allianz in Europa rund 20.000 Soldaten. Dabei handelt es sich um die Kräfte, die Biden wegen des Ukraine-Kriegs entsandt hatte. Klare Aussagen gibt es bislang nicht. Kürzlich verneinte Trump, alle US-Truppen aus Europa abziehen zu wollen.
+++ 06:13 So viele Ukrainer arbeiten in Deutschland – und so viele sind arbeitslos +++
Fast 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land einer Arbeit in Deutschland nach. Darunter sind 245.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte arbeitet als Fachkraft. Vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 arbeiteten laut Arbeitsagentur rund 65.500 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Den aktuellsten Zahlen aus dem November zufolge sind es mittlerweile 296.000. Sie haben den Angaben nach häufig Jobs in der Industrie, dem Handel, im Gesundheits- und Sozialwesen und der Gastronomie. Für Deutschland ist das Potenzial von Arbeitskräften aus der Ukraine auch mit Blick “auf die demografische Entwicklung” interessant, erklärte die Bundesagentur für Arbeit. 211.000 Menschen aus der Ukraine sind demnach derzeit arbeitslos, 98.000 nehmen an Integrationskursen teil, weitere 50.000 an berufsbezogenen Sprachkursen oder Arbeitsmarkt-Programmen.
+++ 05:41 EU will Waffen für rund sechs Milliarden Euro an Ukraine liefern+++
Die Kosten für die Umsetzung eines neuen EU-Vorschlags für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine werden auf rund sechs Milliarden Euro beziffert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes wird es im Idealfall bereits am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben.
+++ 05:09 Frankreich versteht Trumps Logik nicht +++
Frankreich kann die Aussage von US-Präsident Donald Trump, wonach die Ukraine an dem Krieg schuld sei, nicht nachvollziehen. “Wir verstehen diese Logik nicht”, sagt Regierungssprecherin Sophie Primas. Trumps Kommentare seien vielfältig, unterschiedlich und oft unverständlich. Der US-Präsident äußerte sich in den vergangenen Tagen öfter zur Ukraine, ohne die europäischen Partner zu konsultieren. Trump gab am Abend nach einem Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow praktisch der Ukraine die Schuld an der Dauer des Krieges. “Ich habe heute gehört: Oh wir waren nicht eingeladen”, sagte Trump an die Ukraine gerichtet, die bei dem Treffen in Riad nicht dabei war. “Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.” Der Krieg hätte längst beendet werden können, so Trump. “Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.”
+++ 04:25 Trump: Russland hat bei Verhandlungen “die Karten in der Hand” +++
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. “Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet”, sagt Trump vor Reportern im Präsidentenflugzeug. “Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand”, sagt er.
+++ 03:57 Selenskyj strebt konstruktive Beziehungen zu den USA an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung eines guten Verhältnisses mit Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist”, stellt er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden. Es handle sich um einen Krieg, “den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen”, betont Selenskyj. Mit dieser Äußerung widersprach er, ohne Trump zu nennen, den Anschuldigungen des US-Präsidenten, dass die ukrainische Führung den Krieg begonnen habe.
+++ 03:30 AfD: Ukraine-Krieg geht Deutschland nichts an +++
Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. “Das ist nicht unser Krieg”, sagt der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Mittwochabend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Am 24. Februar, einen Tag nach der Bundestagswahl, ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
+++ 02:50 Insider: USA könnten weniger konkreten Rohstoff-Deal anstreben +++
Die US-Regierung könnte sich Insidern zufolge mit einem weniger konkreten Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze zufriedengeben. So könnte die Frage zunächst ausgeklammert werden, welchen Teil der Bodenschätze die USA für ihre Unterstützung erhalten sollten, sagten zwei mit der Lage vertraute Personen. Einen Vorschlag, nach dem die USA die Hälfte der wertvollen Mineralien wie Lithium bekommen sollten, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche abgelehnt.
+++ 02:05 Trump moniert angeblichen Bruch eines Deals mit Kiew über seltene Erden +++
US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. “Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen”, sagt Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA. Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist.
+++ 01:28 Trump: Selenskyj hätte bei Russland-Gesprächen dabei sein können +++
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneuert. Selenskyj hätte bei den Gesprächen mit Russland dabei sein können, wenn er gewollt hätte, sagte Trump auf einer Konferenz in Florida. Selenskyj mache “einen schrecklichen Job”. Trump sagte weiter, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
+++ 00:50 Nach Trump-Verbalattacke: Ukrainischer Botschafter bekräftigt Einheit der Ukrainer +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat angesichts der Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Einheit der Ukrainer bekräftigt. “Natürlich trifft es. Aber wir Ukrainer zu schwierigen Zeiten, wir sind vereint wie nie”, sagt Makeiev in den ARD-“Tagesthemen”. Zudem appellierte er an die “gemeinsame Unterstützung” der Verbündeten für sein Land. Moskaus Krieg gegen die Ukraine dauere nun schon elf Jahre, sagte Makeiev weiter mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Seit fast drei Jahren überziehe der Krieg das ganze Land. Deswegen hoffe er sehr, dass die Partner und Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden, sagte Makeiev und nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten und Deutschland sowie europäische und Nato-Länder. Es liege “in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, dass wir Europäer unsere Kräfte zusammenbündeln und einem Diktatoren und Autokraten wie Putin auch klare Kante zeigen”, sagt Makeiev. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Trump sagte der Botschafter: “Wir wissen aber, dass Russland sehr aktiv mit Propaganda die westlichen Gesellschaften zu verunsichern versucht.”
+++ 00:17 Macron: Verbündete der Ukraine bekräftigen bei Treffen in Paris Unterstützung +++
Bei den zweiten Beratungen binnen weniger Tage zur Lage in der Ukraine auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Verbündeten des Landes nach Macrons Angaben ihre Einigkeit in ihrer Unterstützung für das von Russland angegriffene Land erklärt. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten”, erklärte Macron nach dem Treffen, an dem laut Elysée-Palast 19 Staaten teilnahmen. Die Teilnehmer des Treffens, darunter Staats- und Regierungschefs Kanadas und mehrerer EU-Staaten, hätten laut Macron unterstrichen, dass die Ukraine in Gespräche über die Beendigung des Kriegs einbezogen und “ihre Rechte respektiert” werden müssten. “Robuste und glaubwürdige Garantien” seien erforderlich, um eine dauerhafte Einigung zu gewährleisten, zudem müssten “europäische Sicherheitsbedenken” berücksichtigt werden, fügt der französische Präsident an. An dem neuerlichen Treffen, das Macron kurzfristig anberaumt hatte, nahmen die meisten Vertreter per Videoschalte teil.
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