Übersicht der Halle der Generalversammlung vor Beginn der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Der Resolutionsentwurf der USA wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Quelle: picture alliance/dpa

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt.
Auch fordert das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur und weiteren Nachrichtenagenturen vorliegt, keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthält der aktuelle Entwurf keine Kritik an Russland.
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Gegenentwurf zu Papier von Ukraine und EU

Der kurze Text mit dem Titel “Der Weg zum Frieden”, der “ein rasches Ende des Konflikts” in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet – die sich aber zunächst verzögerte.
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Russland begrüßt US-Vorstoß, Sorge bei westlichen Diplomaten

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisiert hätte.
Ein Gegenentwurf allerdings dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch im Licht einer in westlichen Staaten befürchteten grundsätzlichen Hinwendung von US-Präsident Trump zu Kremlchef Wladimir Putin.

Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wurde von Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als “guter Schritt” gelobt. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand dagegen tief besorgt.

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Der rhetorischen Wende folgt die diplomatische

In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. “Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut”, sagte er.

In den vergangenen Jahren hatten die USA unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden bei den Vereinten Nationen für die Unterstützung der Ukraine geworben und auch Druck ausgeübt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren.

Dies gelang mit historischen Abstimmungen, bei denen eine überwältigende Zahl an Ländern Russlands Vorgehen verurteilte und damit ein klares weltweites Stimmungsbild zeichnete.

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Quelle: dpa, Reuters, AFP