AboNeue geopolitische Ordnung –
Worüber Europa und die Schweiz jetzt nachdenken müssen
Die Empörung über die Provokationen der USA ist gross. Besser wäre es, die US-Kritik zum Anlass für Grundsatzdebatten zu nehmen.
Abschied von Europa – vielleicht in mehr als nur einer Hinsicht: US-Vizepräsident J. D. Vance besteigt die Air Force Two, die ihn von der Münchner Sicherheitskonferenz zurück nach Washington bringt.
Foto: AP
Es ist kompliziert geworden. Es ist disruptiv geworden. Und alles geschieht gleichzeitig.
Donald Trumps zweite Amtszeit: Sie läutet weltpolitisch eine unsichere Phase der sich überschlagenden Ereignisse ein. Und sie hat – das ist bereits nach wenigen Wochen klar – das Potenzial, die Weltordnung nachhaltig zu verändern.
In hoher Kadenz feuert der selbst ernannte «new sheriff in town» Provokationen in die Welt. Der Gazastreifen? Muss entvölkert und zu einer blühenden «Riviera» aufgebaut werden. Die Ukraine? Hat sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen. Wolodimir Selenski? Ist ein selbstgerechter Diktator. Grönland? Sollte von den USA annektiert werden. Und so weiter.
Wie Pawlows Hund haben die traditionellen westlichen Partner der USA bereits in kürzester Zeit eine Konditionierung entwickelt: Trump provoziert und überzeichnet, Trump spottet und droht – und Europa reagiert empört. Jüngstes Beispiel: die Münchner Sicherheitskonferenz. Dort geisselte Trumps Vize J. D. Vance Europa in einer kalkuliert polemischen Rede als Hort der Meinungsunfreiheit, dem es an Demokratie mangele. Nur knapp handelte er die Sicherheitspolitik ab, aber auch da wurde er unbequem: Europa müsse mehr für seine eigene Verteidigung tun.
Wähnt euch nicht in falscher Sicherheit!
Es war ein Moment für die Geschichtsbücher. Denn Vance steckte damit im Namen Trumps neues Terrain ab: Das gute transatlantische Verhältnis ist nicht gottgegeben, der neue «Sheriff» ist nicht mehr gewillt, Europa gratis zu verteidigen. Europäer, wähnt euch nicht in falscher Sicherheit, und kehrt zuerst vor der eigenen Haustür!
Sicher: Vance’ Rede war anmassend und widersprüchlich. Wer ein so merkwürdiges, biegbares Verständnis von Meinungsfreiheit hat wie Trumps Regierung, ist ein zweifelhafter Absender für Ratschläge zur Demokratie. Statt in eine fiebrige moralische Selbstvergewisserung zu verfallen, wie es Europa (und die Schweiz) in der Folge tat, lohnt es sich jedoch, die von Vance aufgeworfenen Fragen zu Demokratie und Sicherheit nüchtern und selbstkritisch zu betrachten. Denn sie werden die weltpolitische Debatte der kommenden Zeit prägen.
Trumps krude Idee zum Beispiel, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, war seit Herbst bekannt. Dass er dabei fragwürdig vorgehen würde, war anzunehmen. Trotzdem wurde Europa von Trumps Russland-Gesprächen und Vance’ angedrohtem Sicherheitsentzug überrumpelt. Man hatte keinen konsolidierten Plan für die Ukraine, sondern hoffte schlicht weiterhin auf die bedingungslose Unterstützung der USA.
Und die Schweiz? Sie verlor sich nach Vance’ Rede in einer Stellvertreterdiskussion. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hatte Teile davon als «liberal» und «schweizerisch» bezeichnet. Mit viel Pathos unterstellten ihr Freund und Feind, sie stehe auf der falschen Seite der Geschichte. Dabei hatte sie sich auf jene Aussagen von Vance fokussiert, denen niemand bei Trost ernsthaft widersprechen kann: Es gelte, die Mitspracherechte des Volkes ernst zu nehmen.
Statt des verengten Fokus auf die Semantik der Bundesrätin böte sich auch für die Schweiz die Gelegenheit, über die grossen aufgeworfenen Fragen nachzudenken. Wie soll sie sich in dieser neuen, unsicheren Welt positionieren? Welche der strittigen Werte rund um die Sicherheit und Meinungsfreiheit sind ihr wichtig und warum?
Unsere Europa-Debatte könnte sich entkrampfen
Gut möglich, dass die schwierige weltpolitische Lage zu einer Entkrampfung der Debatte zum neuen EU-Vertrag führen wird – weil die Identifikation mit Europa steigt. Die geografische und kulturelle Nähe zu den unter Druck stehenden Europäern bringt die notwendige emotionale Komponente in ein ansonsten sehr technisches Dossier. Doch auch hier muss sich die Schweiz an ihren eigenen Werten messen: Das Vertragswerk muss angesichts seiner Tragweite maximal demokratisch abgestützt sein.
Falsch wäre hingegen, wenn die Schweiz jetzt in Isolationismus verfallen würde. Die Befürworter der anstehenden SVP-Neutralitätsinitiative werden argumentieren, dass es in der unübersichtlichen Weltenlage gefährlicher denn je sei, jedweden Mächten zu nahe zu kommen. Doch die Entwicklung in der Ukraine macht eine Äquidistanz zu allen involvierten Parteien schwierig. Einem souveränen Land einen Diktatfrieden aufzuzwingen, kollidiert fundamental mit unseren völkerrechtlich geprägten Werten.
Unabhängig davon, in welche Richtung sich die Schweiz bewegt: Die aktuellen Entwicklungen dürften dazu führen, dass sicherheitspolitisches Trittbrettfahren international weniger toleriert wird. Die Schweiz wird also nicht umhinkommen, rasch und entschlossen in die Verteidigung zu investieren.
Schweizer Reaktion auf Vance’ RedeNewsletter
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