Machen die UN den US-Kurswechsel im Ukraine-Krieg mit?

Machen die UN den US-Kurswechsel im Ukraine-Krieg mit?

Ein umstrittener US-Resolutionsentwurf soll am Montag auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden. (Archivbild) (Quelle: Kena Betancur/AP/dpa/dpa-bilder)

US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Kriegsende und ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Der neue Kurs seiner Regierung schlägt sich nun auch bei den Vereinten Nationen nieder.

Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine sorgt ein moskaufreundlicher Vorstoß der US-Regierung bei den Vereinten Nationen für diplomatische Turbulenzen. Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor nennt, soll am Montag nun auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er wenige Stunden später in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute auf einer großen Pressekonferenz eine Bilanz zum Krieg ziehen.

Russland marschierte am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein und begann damit einen folgenschweren Angriffskrieg gegen das Nachbarland, das großflächig zerstört wurde und zahllose Todesopfer zu beklagen hat. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Doch unter Präsident Donald Trump strebt die Großmacht einen Ausgleich mit Russland und ein rasches Ende der Kämpfe an.

Trumps Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin hat in der Ukraine und bei westlichen Staaten große Unsicherheit ausgelöst. Zuletzt bezeichnete der Republikaner Selenskyj wegen der kriegsbedingt ausgefallenen Wahlen als “Diktator” und gab ihm in manchen Äußerungen sogar die Schuld am Krieg.

Ob es zu einer Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt, blieb zunächst offen. Verhandlungen über mögliche Änderungen laufen noch. Das aktuelle Vorsitzland China müsste das Votum ansetzen. Die entsprechende Sitzung ist für 9.00 Uhr Ortszeit am Montag (15.00 Uhr MEZ) geplant.

Das Papier mit dem Titel “Der Weg zum Frieden” benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert.

Diplomaten sehen im Vorgehen der USA eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Putin und das Vorhaben, durch steigenden Druck auf Kiew ein Abkommen zu erzwingen. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten finden würde. Großbritannien und Frankreich haben wie China, Russland und die USA ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA Russland bei den UN weitgehend isoliert, mit historisch klar ausgefallenen Abstimmungen wurde dort das Vorgehen des Kremls verurteilt. Nun könnte der auffallend neutral gehaltene US-Text eine Mehrheit finden – möglicherweise parallel zur Annahme des ukrainischen Entwurfs.

Washington erwartet zudem von Kiew die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von umgerechnet mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden und Infrastruktur wie Häfen kompensieren soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher unter Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien verweigert.

Nach Darstellung Trumps könnten die beiden Staaten das Rohstoffabkommen bald abschließen. “Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich”, sagte Trump bei der rechtskonservativen Konferenz CPAC in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. “Ich möchte, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben.”