Ukraine-News: Selenskyj würde im Tausch für Nato-Beitritt zurücktreten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde für einen Nato-Beitritt der Ukraine von seinem Amt zurücktreten. Selenskyj sagte, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato eintauschen, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. “Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit.” Er fügte hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei “nicht genug”.

Die russische Regierung hat ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Von dem Treffen mit US-Diplomaten “Ende der Woche” erwarte sich Moskau “wirkliche Fortschritte” in den bilateralen Beziehungen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Bereits am vergangenen Dienstag hatten hochrangige Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

Die Ukraine hat den Wert ihrer strategischen Rohstoffe in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten auf rund 350 Milliarden Dollar (rund 335 Milliarden Euro) beziffert. “In den vorübergehend besetzten Gebieten befinden sich nützliche strategische Rohstoffe im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar”, sagte die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bevorzugten Zugang für sein Land zu ukrainischen Rohstoffen, darunter Lithium und Seltene Erden, gefordert. Große Teile der ukrainischen Rohstoffe befinden sich in der Donbass-Region im Osten des Landes, wo Russland weite Gebiete eingenommen hat und weiter vorrückt.

Laut Swyrydenko sind einige Statistiken zu den Rohstoffvorkommen “obsolet”. Die aktuelle Schätzung basiere auf geologischen Untersuchungen und öffentlich zugänglichen Daten. Die US-Regierung verhandelt mit Kiew derzeit über ein Abkommen, in dessen Rahmen die Ukraine den USA im Gegenzug für erhaltene Militärhilfe wichtige Rohstoffe wie Seltene Erden liefern soll. US-Präsident Donald Trump hat Rohstoffe, darunter Seltene Erden, in einem Wert von 500 Milliarden Dollar verlangt. 

Der russische Drohnenangriff auf die Ukraine in der Nacht zu Sonntag war laut Präsident Wolodymyr Selenskyj der größte des gesamten Krieges. Kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Großinvasion in der Ukraine habe Russland 267 Drohnen gestartet, erklärt Selenskyj.

In der vergangenen Woche habe Russland insgesamt fast 1.150 Kampfdrohnen, mehr als 1.400 Lenkbomben und 35 Raketen verschiedener Typen auf die Ukraine abgefeuert. Am Montag jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum dritten Mal.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Montag in der Türkei zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan erwartet. Lawrow werde am Sonntag zu der Reise aufbrechen, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, Lawrow wolle in Ankara über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine informieren und klären, welche Rolle die Türkei auf dem Weg zu einem Frieden spielen könnte.

Russland meldete die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor.

Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas aufgerufen. “Wir müssen unser Bestes geben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen”, erklärte er am Sonntag. “Dies ist möglich mit der Einigkeit aller Partner.” Selenskyj wandte sich in seinem Aufruf explizit an die beiden wichtigsten Partner seines Landes. “Wir brauchen die Stärke ganz Europas, die Stärke Amerikas, die Stärke all jener, die nachhaltigen Frieden wollen”, erklärte der ukrainische Präsident.

Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der Zeitung “SonntagsBlick”. Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine und es liege kein Gesuch der Vereinten Nationen (UN) vor.

Wenn die Schweiz aber den Auftrag erhalte und Regierung und Parlament zustimmten, werde ein Ausbildungskonzept entworfen und mit Rekrutierung und Training begonnen. “Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten stellen”, sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch seien. Die neutrale Schweiz ist an verschiedenen Einsätzen von UN-Friedenstruppen beteiligt, so zum Beispiel im Kosovo.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Deutsche Städtetag seine Solidarität mit dem Land bekräftigt. “Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine”, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe am Sonntag. “Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort.”

Auch beim Wiederaufbau leisteten die Städte ganz praktische und tatkräftige Hilfe. Es gibt demnach mehr als 210 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Diese Unterstützung sei “heute wichtiger denn je”, erklärte Lewe. Die internationalen Rahmenbedingungen für die Ukraine schienen sich gerade “dramatisch” zu verschlechtern. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jährt sich am Montag zum dritten Mal.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler sieht die US-Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine skeptisch. Bühler sagte MDR AKTUELL, es wäre schön, wenn es US-Präsident Donald Trump gelänge, einen stabilen Frieden herzustellen. Derzeit sehe er davon aber nichts. Die US-Regierung habe keine klaren Friedensplan, allenfalls Bruchstücke dessen. Bühler mahnte eine gerechte Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine an. Andernfalls werde der Krieg immer wieder aufflammen.

Hören Sie hier das ganze Interview mit Erhard Bühler: