Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird. „Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, heißt es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas. Von der Leyen reiste gemeinsam mit EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie rund 20 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren nach Kiew.
Ebenso angereist waren die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Spanien und Schweden. Der kanadische Premier Justin Trudeau sagte der Ukraine weitere Fahrzeuge, Landesysteme für Kampfjets und Munitionslieferungen zu. Spaniens Premier Pedro Sanchez versprach Kiew ein Militärhilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro. Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte per Videoschaltung neuerlich die Einbeziehung der Ukraine und Europas in Friedensverhandlungen.
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Zahlreiche westliche Spitzenpolitikerinnen und -politiker sagten der Ukraine in Kiew ihre Unterstützung zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte „echten“ Frieden und würdigte den Widerstand des Landes als heldenhaft. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben“, sagte Selenskyj. „Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen.“ Bei sonnigem Wetter ehrte er mit angereisten Staatsgästen die Zehntausenden Gefallenen des Krieges – vor einem Meer an ukrainischen Fähnchen im Zentrum von Kiew.
„Starker Schutzschild in Europa“
Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte den Kampfeswillen des Landes. Die Ukraine sei stärker geworden, schrieb er auf der Plattform X. „Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa.“ Der Minister erklärte, dass die Kampferfahrungen des Landes für die NATO wertvoll seien, „und unsere Verteidigungsindustrie ist ein verlässlicher Partner für die Allianz“. Das Land strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an, was Russland mit seinem Krieg verhindern will.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna erklärte außerdem, dass Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoffabkommen weit vorangeschritten seien. US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die von Washington geleistete Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat seinen Truppen am 24. Februar 2022 den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gegeben. Das Land tritt damit in das vierte Kriegsjahr ein. Die Lage ist düster wie nie zuvor. Leidtragende sind dabei vor allem die Menschen in der Ukraine. Erneut startete Russland zum Jahrestag einen Drohnengroßangriff.
Der dritte Jahrestag stand vor allem auch unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA. Präsident Trump drängt auf ein schnelles Ende des Konflikts und stellt die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine in Frage. Die USA hatte jüngst auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.
Von der Leyen warnt vor Putin
Nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin versuche Putin mehr denn je, den Krieg auf dem Boden zu gewinnen: „Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine.“ Wenn Putin das gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. „Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas“, warnte sie.
Mit Blick auf die Gespräche von Trump mit Putin heißt es in dem Text von der Leyens, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze – oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem weiteren, vorgezogenen Ukraine-Hilfspaket der Europäer.
Kreml: Keine Voraussetzung für Dialog mit EU
Russland übte unterdessen Kritik am EU-Kurs. „Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort – in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Putin telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot unterdessen erneut an, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu organisieren.
Die EU hatte zuvor ein neues Sanktionspaket verabschiedet. Dieses umfasst weitere Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen Putins „Schattenflotte“. Die EU will so vor geplanten Ukraine-Gesprächen von Trump und Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden. Russland wiederum sieht keinen Platz für die EU am Verhandlungstisch.
Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland vor, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden. Enthalten sind zudem Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospielcontroller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können.
Die Ukraine hat am Jahrestag des Kriegsbeginns einen russischen Drohnengroßangriff gemeldet. Die Aussichten auf Frieden stehen auch im vierten Kriegsjahr schlecht. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz meldet sich mit einer aktuellen Einschätzung der Lage.
Ukraine meldet russischen Drohnengroßangriff
Die Ukraine hatte just zum dritten Jahrestag des Krieges einen neuerlichen russischen Drohnengroßangriff gemeldet. Russland habe die Ukraine in der Nacht auf Montag mit 185 Drohnen angegriffen. Ein großer Teil davon wurde abgeschossen. Erst am Sonntag hatte die Ukraine den bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet und dabei von 267 Angriffsdrohnen gesprochen.
Kiew meldete außerdem einen ukrainischen Angriff auf die russische Ölraffinerie Rjasan. Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, in der Nacht seien 22 ukrainische Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden.
Russland hatte den umfassenden Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen – auch mit einer später zurückgeschlagenen Bodeninvasion Richtung Kiew. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland inzwischen etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets. Die russische Armee ist derzeit in der Ostukraine auf einem langsamen, aber stetigen Vormarsch.