Der neue libanesische Ministerpräsident Nauaf Salam hat bei einem Besuch im Grenzgebiet zu Israel einen vollständigen israelischen Truppenabzug aus der Gegend gefordert. Sonst werde es keine echte und anhaltende Stabilität geben, betonte Salam am Freitag in der südlibanesischen Hafenstadt Tyros, wo er mit Bewohnern des Grenzorts Dheira zusammentraf.
Erst diese Woche hatte Salams Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Auch Mitglieder der Hisbollah-Fraktion votierten für eine Erklärung der neuen Regierung, wonach nur die libanesischen Streitkräfte das Land im Kriegsfall verteidigen dürften. Allerdings lehnt die islamistische Hisbollah-Miliz seit Jahrzehnten eine Abgabe ihrer Waffen mit dem Argument ab, dass sie für die Landesverteidigung gegen Israel nötig seien.
13.23 Uhr: Ägyptische Kreise – Israel will Phase 1 von Waffenruhe verlängern
Israel will Insidern zufolge die erste Phase der Waffenruhe-Vereinbarung um sechs Wochen verlängern. Die israelische Delegation habe bei Verhandlungen in Kairo eine Verlängerung um 42 Tage gefordert, heißt es in ägyptischen Sicherheitskreisen. Die Hamas lehne eine Verlängerung ab und wolle wie ursprünglich vereinbart am Samstag in Phase zwei der Vereinbarung übergehen. Darin sind Schritte für einen dauerhaften Frieden vorgesehen.
13.02 Uhr: Berlin – Israel muss Rückkehr der Flüchtlinge ins Westjordanland ermöglichen
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, den durch seine Militäroffensive im besetzten Westjordanland vertriebenen Menschen die schnelle Rückkehr in ihr Zuhause zu ermöglichen. Der israelische Militäreinsatz “Iron Wall” (Eiserne Mauer) im Norden des Palästinensergebietes dauere nun seit fünf Wochen an, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Dies habe dazu geführt, dass 40.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern Dschenin, Tulkarem und Tubas ihre Häuser verlassen mussten, 50 Menschen getötet und eine Vielzahl verletzt wurden. “Wir fordern die israelische Regierung auf, bei der Militäroperation Zivilistinnen und Zivilisten sowie die zivile Infrastruktur besser zu schützen und die Rückkehr der 40.000 Menschen in ihr Zuhause schnellstmöglich zu gewährleisten”, erklärte die Sprecherin.
12.06 Uhr: Appelle bei Verabschiedung getöteter Geisel in Tel Aviv
Angehörige und Freunde haben sich im Tel Aviver Bloomfield-Stadion von der im Gazastreifen getöteten Geisel Tsachi Idan verabschiedet. Idans Schwester Noam appellierte in ihrer Ansprache daran, die in Gaza verbliebenen Geiseln “so schnell wie möglich” nach Hause zu bringen. “Der Auftrag unserer Regierenden war es, Tsachi am Leben zu halten, aber sie trafen schreckliche und untragbare Entscheidungen”, sagte sie einem Bericht der Tageszeitung “Haaretz” zufolge.
07.04 Uhr: Palästinensische Gefangene berichten von Misshandlungen in israelischer Haft
Nach der Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Rahmen des Waffenruheabkommens haben mehrere von Misshandlungen in israelischer Haft berichtet. Ein 17-Jähriger sagte, er sei ununterbrochen gefesselt gewesen. “Ich schwöre, ich konnte nicht glauben, als sie (die Fesseln) von meinen Händen entfernt wurden. Vierundzwanzig Stunden! Man schläft mit gefesselten Händen und Füßen”, sagte er nach seiner Entlassung zu einer Gruppe von Menschen, die ihn gestern im Gazastreifen willkommen hieß.
05.00 Uhr: Fortsetzung der Waffenruhe in Gaza an kritischem Punkt
Die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist an einem kritischen Punkt angelangt. Nachdem die Hamas mit der Übergabe der letzten vier toten Geiseln ihre Zusagen für die erste Phase der Waffenruhe erfüllt hat, ringen die Vermittler nun um die Fortsetzung der Feuerpause. Vertreter aus Israel, Katar und den USA hätten in Kairo intensive Verhandlungen über die nächsten Schritte der Waffenruhe geführt, teilte Ägyptens Staatsinformationsdienst am Abend mit. Die erste Phase endet offiziell am Wochenende.
02.50 Uhr: Trump – “Haben ziemlich gute Gespräche über Gazastreifen geführt”
US-Präsident Donald Trump sagt auf die Frage nach der Zukunft der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas, dass er “ziemlich gute Gespräche” über den Gazastreifen geführt habe. Trump wurde auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus auch gefragt, ob die zweite Phase der Waffenruhe zustande kommen würde und antwortete: “Wir werden sehen, was passiert. Niemand weiß es wirklich, aber wir werden sehen, was passiert.”