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Nato-Fahrzeuge bereit für ein Manöver in Rumänien: Die Militärarsenale sind gefüllt. © IMAGO/News Licensing
Dreistellige Milliardensummen für die Bundeswehr sind nicht ohne Verzicht an anderer Stelle aufzubringen. Ein Gastbeitrag von dem Greenpeace-Abrüstungsexperten Alexander Lurz.
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die deutsche Politik und Gesellschaft ins Mark getroffen. Eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen durch eine Großmacht galt in Europa als ausgeschlossen.
Weder das außenpolitische Establishment in Deutschland noch die Bevölkerung waren darauf vorbereitet – insbesondere nicht mental. Die scheinbare Gewissheit, mit Hilfe des Imports gigantischer Mengen an Energie aus Russland eine gegenseitige und stabile Bindung schaffen zu können, hatte sich in Luft aufgelöst.
Auf den Schock des Angriffs folgte der Schock der Massaker in Butscha und Irpin, danach trog die Hoffnung auf eine siegreiche ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023 und seither ist ein zwar langsames, aber stetiges Vordringen der russischen Armee zu verzeichnen.
Zur Serie
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In der FR-Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die nicht immer der Meinung der FR entsprechen.
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Drei Tage nach dem Beginn des russischen Großangriffs verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines sogenannten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie auch in Deutschland erhöhten die Nato-Staaten insgesamt ihre Militärausgaben – um 3,1 Prozent (2023) und weitere 10,9 Prozent (2024) (Quelle: Nato).
Im Ergebnis wenden die Nato-Staaten insgesamt 1,19 Billionen US-Dollar für ihre Streitkräfte auf, Russland 127 Milliarden US-Dollar. Blickt man allein auf die europäischen Nato-Staaten und berücksichtigt des Weiteren die unterschiedliche Kaufkraft. bleibt ein Übergewicht von 420 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar gegenüber Russland.
Zieht man weitere Parameter heran, um die militärischen Potenziale der Nato mit denen Russlands zu vergleichen, ergibt sich auch im Bereich der Großwaffensysteme, der Anzahl der Soldatinnen und Soldaten, der Einsatzbereitschaft der Armeen und der Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrie jeweils eine klare Überlegenheit der Nato.
So verfügen die Nato-Staaten beispielsweise über 5406 Kampfflugzeuge (europäische Nato-Staaten: 2073), Russland über 1026. Bei Kampfpanzern lauten die Zahlen wie folgt: 9011 bei der Nato, davon 6297 in Europa. Dagegen stehen Russland 2000 zur Verfügung (Quelle: IISS). Einzig bei Atomwaffen gibt es zwischen der Nato und Russland nahezu Parität (5559 Sprengköpfe aufseiten der USA, Frankreichs und Großbritanniens, 5580 auf russischer Seite).
Trotz der teils gewaltigen Überlegenheit der gesamten Nato, aber auch der der europäischen Nato-Staaten allein, bildet sich in der deutschen Politik ein Konsens heraus, die Ausgaben für die Bundeswehr weit über das bisherige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Debatte darüber hat mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident an Dynamik gewonnen, ihr Beginn lag jedoch deutlich vorher. Im ersten Kandidatenduell vor der Bundestagswahl bekannte sich Friedrich Merz nun zu einem Ziel von drei Prozent.
Am weitesten lehnte sich schon vorher Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Fenster, der forderte, 3,5 Prozent des BIPs in die Bundeswehr zu stecken. Dies entspräche einer Summe von circa 154 Milliarden Euro. Der reguläre Bundeswehr-Etat müsste dann um sagenhafte rund 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Zur Einordnung: der geplante Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat ein Volumen von insgesamt 488 Milliarden Euro!
Dreistellige Milliarden-Beträge für die Bundeswehr sind nicht ohne Einsparungen und Verzicht auf Investitionen an anderer Stelle aufzubringen. Dabei ist es offenkundig, welch gewaltiger Investitionsbedarf in Deutschland existiert. Die Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft beziffern diesen Bedarf auf 600 Milliarden Euro in der kommenden Dekade, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und auf Klimaschutz zu trimmen. Allein der Blick darauf zeigt, dass jede Rüstung der Bundeswehr mit Augenmaß und in nüchterner Abwägung getroffen werden muss.
Russland unter Putin zeigt jeden Tag aufs Neue in der Ukraine seine Missachtung des Völkerrechts und seine Bereitschaft zu schrecklicher und menschenverachtender Brutalität. Das rücksichtslose Agieren der neuen Trump-Regierung, wie es sich rund um die Münchener Sicherheitskonferenz zeigte, verschärft die Lage für Deutschland und Europa.
Nichtsdestotrotz kann die Antwort auf beides nicht maßlose Aufrüstung lauten. Augenmaß ist das Gebot. Durchgreifende Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, eine klare Fokussierung (Reduzierung) bei ihren Aufgaben, aber auch europäische Kooperation in der Sicherheitspolitik sowie eine entschlossene und neue Diplomatie sollten nun die Antwort sein.
Alexander Lurz ist Abrüstungsexperte bei Greenpeace