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Der Eklat zwischen Trump und Selenskyj hat für Verunsicherung gesorgt. Nun treffen sich einige Vertreter Europas zum Ukraine-Gipfel in London.
Update, 16.45 Uhr: Unmittelbar bevor der Ukraine-Gipfel losging, gab der finnische Premierminister Alexender Stubb der BBC ein kurzes Interview. Der Regierungschef sagte über den Eklat zwei Tage zuvor: „Ich glaube am Ende des Tages gab es bei dieser Auseinandersetzung nur einen Gewinner, und das war Wladimir Putin.“ Weiter erklärte Stubb: „Die Gespräche, die ich in den letzten 72 Stunden geführt habe, drehten sich im Wesentlichen darum, dass wir weitermachen sollten. Lasst uns wieder auf den richtigen Weg kommen. Lasst uns sehen, was die Diplomatie bewirken kann.“
Update, 16.10 Uhr: Der Ukraine-Gipfel in London hat begonnen. Alle Teilnehmer sind angekommen. Keir Starmer ergriff zu Beginn das Wort und warnte seine Partner, dass dies ein „Generationenmoment für die Sicherheit Europas“ sei, wie der britische Guardian berichtet. Er fügte hinzu: „Ein gutes Ergebnis für die Ukraine zu erzielen, ist nicht nur eine Frage von Recht oder Unrecht; es ist auch für die Sicherheit jeder Nation hier und vieler anderer entscheidend.“ Die Gespräche gehen hinter geschlossenen Türen weiter.
Der britische Premierminister Keir Starmer beginnt den Ukraine-Gipfel. © CHRISTOPHE ENA / POOLScholz trifft vor Ukraine-Gipfel in London ein
Update, 15.00 Uhr: In London versammeln sich nach und nach immer mehr Staats- und Regierungschefs. Zu den zuletzt eingetroffenen Gästen zählen der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre, der tschechische Regierungschef Petr Fiala und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die erste Sitzung ist für 15.00 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Der Ukraine-Gipfel könnte kaum zu einem kritischeren Zeitpunkt stattfinden, insbesondere nach dem umstrittenen Vorfall im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump. Auch Olaf Scholz ist bereits im Lancaster House eingetroffen.
Update, 12.54 Uhr: Großbritanniens Premier Keir Starmer hat in der BBC bekräftigt, dass eine Art US-Rückversicherung nötig sei, damit eine europäische Friedenstruppe der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben könne. „Denn ich denke nicht, dass es ohne dies eine Garantie wäre“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Interview. Starmer berät heute mit europäischen Staats- und Regierungschefs in London über die Lage.
Frankreich und Großbritannien arbeiten an Waffenruhe-Plan
Update vom 2. März, 10.23 Uhr: Auf Einladung des britischen Premiers Keir Starmer beraten ab heute rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs über die „Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ in der Ukraine. Jetzt gibt es erste News zum Ukraine-Gipfel in London: Starmer teilte mit, dass Großbritannien und Frankreich sowie „möglicherweise ein oder zwei andere Länder“ gemeinsam mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten, meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte Starmer heute dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn des Gipfels.
Ukraine-Gipfel in London nach Trump-Eklat
Erstmeldung: London – Der US-Präsident Donald Trump sorgte mit seinem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Verunsicherung. Vor diesem Hintergrund sind am Sonntag (2. März) alle Augen auf den Ukraine-Gipfel in London gerichtet – als Signal für eine weitere Unterstützung der Ukraine, die notfalls auch ohne die USA auskommen muss.
Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer werden rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Laut Angaben der britischen Regierung seien neben dem Bundeskanzler Olaf Scholz auch Vertreter Frankreichs, Italiens, Polens und der Türkei eingeladen. Auch der kanadische Premier Justin Trudeau, der nach seinem Rücktritt die Amtsgeschäfte noch bis mindestens Ende März weiterführen soll, machte sich auf den Weg nach London. Starmers Büro gab bei der Einladung an, dass das Ziel des Gipfels sei, „jetzt die Position der Ukraine zu stärken“. Außerdem sollen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident António Costa teilnehmen.
Trump macht Selenskyj heftige Vorwürfe
Selenskyj und Trump gerieten beim Treffen im Weißen Haus in einen heftigen Streit, bei dem Trump, unterstützt durch seinen Vizepräsidenten J.D. Vance, der Ukraine schwere Vorwürfe machte. Die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte. Viele europäische Staaten solidarisierten sich nach dem Eklat im Weißen Haus erneut mit der Ukraine und riefen zu entschlossener Unterstützung auf.
Außenministerin Annalena Baerbock beispielsweise präsentierte der Presse am Samstag bereits einen konkreten Sechs-Punkte-Plan, durch den die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Europas gestärkt werden solle. Seitdem riefen einige Staats- und Regierungschef die Ukraine allerdings auch auf, Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen und die Beziehung wieder herzustellen.
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Fotostrecke ansehenVom Trump-Eklat direkt zu Starmer: Selenskyj schon vor dem Ukraine-Gipfel in London
Wie Selenskyj zu den zahlreichen Forderungen und Plänen seiner europäischen Partner steht, wird wohl am Sonntag deutlicher werden. Der ukrainische Präsident ist bei dem Ukraine-Gipfel mit von der Partie. Er reiste nach dem Desaster im Weißen Haus direkt nach Großbritannien und traf sich am Samstag bereits für Gespräche mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Laut dem britischen Schatzamt, das Reuters zitierte, unterzeichneten dort beide Regierungschefs einen Vertrag für ein Darlehen im Volumen von 2,26 Milliarden Pfund für die Ukraine.
Voraussichtlich nächste Woche soll davon bereits erstes Geld an die Ukraine ausgezahlt werden. Später schrieb Selenskyj auf Telegram, dass er mit Starmer auch über verlässliche Sicherheitsgarantien gesprochen habe. Am Sonntag soll Selenskyj zusätzlich vom britischen König Charles III. auf seinem Anwesen Sandringham in Ostengland empfangen werden, wie die Zeitung The Sun berichtete. Der ukrainische Präsident deutete bereits an, dass er die Hoffnung auf ein besseres Verhältnis mit den USA nicht aufgeben werde.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Fotostrecke ansehenMacron prescht zu nuklearer Abschreckung vor – und ruft vorm Ukraine-Gipfel zu Ruhe auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte laut Reuters nach dem Eklat im Weißen Haus zur Ruhe. „Jenseits der angespannten Nerven müssen sich alle beruhigen“, forderte er. Selenskyj habe ihm in einem Telefoninterview bereits gesagt, er sei bereit, den Dialog mit Trump wieder aufzunehmen. Das könnte allerdings am US-Präsidenten scheitern: Nach seinem Eklat gab er an, Gespräche mit Selenskyj vorerst nicht verfolgen zu wollen.
Angesichts der Situation wird spannend, ob auch Europa Dammbrüche vollzieht. Beispielsweise zeigte sich Macron gegenüber dem portugiesischen Sender RTP offen für Gespräche über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung, nachdem der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.
Wenn der Druck der CDU Erfolg hatte, könnte Merz sogar zum Ukraine-Gipfel mitkommen. Scholz hatte mit ihm telefoniert, nachdem Trump seine Kehrtwende in der Ukraine-Politik deutlicher denn je gemacht hat. Das Kanzleramt revidierte Aussagen, dass es vor dem Ukraine-Gipfel keine näheren Abstimmungen mit Merz geben müsse. Eigentlich war der Plan, den CDU-Chef außenpolitisch nicht an die Hand zu nehmen. Scholz wird am späten Nachmittag in London vor die Presse treten.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Fotostrecke ansehenBritischer Premier Starmer will bei Ukraine-Gipfel vermitteln – Italien fordert Gipfel mit den USA
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni scheint in dem Streit zwischen Trump und Selenskyj eine Schlichtung für möglich zu halten. Sie plädierte am Freitagabend für einen sofortigen Ukraine-Gipfel zwischen den USA und Europa. Bei dem Gipfel in London sind die USA nicht eingeladen. Die Türkei brachte sich währenddessen erneut mit einer möglichen Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg ins Spiel. Laut Reuters gebe es aus türkischen Diplomatenkreisen Berichte, dass der Außenminister Hakan Fidan am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert habe. Fidan wolle sich beim Ukraine-Gipfel zu seinen Friedensbemühungen äußern, heißt es.
Es sind große Fragen und verschiedene Positionen, die bei dem Ukraine-Gipfel aufeinandertreffen. Der britische Premier Keir Starmer hat sich zur Aufgabe gemacht, zu vermitteln: Er positionierte sich vor dem Gipfel als „Brückenbauer“. Auch nach Trumps Eklat bei dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef telefonierte er sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump. Neben der Unterstützung der Ukraine und der Position zur Kehrtwende der USA muss sich bei dem Ukraine-Gipfel auch eine Grundfrage der aktuellen globalen Ordnung gestellt werden: Wie steht es um die transatlantische Allianz und was kann getan werden, um weitere Brüche zu vermeiden? (lismah/AFP)