Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Europa aufgefordert, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Er fliege mit der Botschaft zum Ukraine-Gipfel, dass der Kontinent daran glauben müsse, eine große Militärmacht sein zu können. In Europa gebe es 2,6 Millionen Berufssoldaten – damit mehr als in den USA, China oder Russland, sagte Tusk vor seinem Abflug am Flughafen Warschau zu Reportern. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa stark. “Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil”, sagte Tusk.
Er werde in London unterstreichen, dass Polen weiter fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine stehe. “Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut”, sagte er. “Europa muss seine Stärke verstehen.”
14.10 Uhr: Starmer weist Forderungen nach Absage von Trump-Einladung zurück
Der britische Premierminister Keir Starmer hält gegen innenpolitischen Widerstand an der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem zweiten Staatsbesuch fest. Starmer wies am Sonntag Forderungen etwa der Scottish National Party (SNP) zurück, angesichts des Eklats im Weißen Haus bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Einladung an Trump zurückzuziehen. Entscheidend sei es, über den Frieden in Europa zu sprechen, sagt Starmer der BBC.
13.45 Uhr: Spaniens Regierungschef: Europa ist Lebensversicherung
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Absage erteilt. “Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen”, sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor der Abreise zum europäischen Krisentreffen in London.
“Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins”, sagte Sánchez. Mehr Europa zu fordern, sei nicht bloß ein Slogan. “Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung”, sagte er.
13.41 Uhr: Insider – Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur einzurichten. Das werde zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen. Sowohl von SPD als auch der Union hieß es offiziell, man wolle sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht äußern.
Als Grundlage für die Beratungen dienten neben einem – nach Angaben aus Teilnehmerkreisen düsteren – Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage bei der ersten Sondierungsrunde am Freitag auch gemeinsame Vorschläge von vier Spitzenökonomen.
Diese schlagen nach Reuters-Informationen vor, das Sondervermögen Bundeswehr aufzustocken und daneben ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu beschließen – noch mit dem alten Bundestag. Für die Bundeswehr sehen die Ökonomen eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro, auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro in den Preisen von 2025 bereitgestellt werden sollten. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb des normalen Bundeshaushalts und außerhalb der Regeln der Schuldenbremse.
Dies sei in der Runde von Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und dem Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum unstrittig gewesen, hieß es.
13.41 Uhr: Macron – Russland ist eine Gefahr für Europa
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor der Gefahr einer Ausweitung der russischen Militäroperationen in Richtung Westen gewarnt. Moskau müsse gestoppt werden, sonst sei dieser Fall wahrscheinlich, sagte er der Zeitung “La Tribune Dimanche”. Die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien eine existenzielle Gefahr für Europa.
“Wir haben ein überbewaffnetes und aggressives Russland an unseren Grenzen. Es führt hier und in Europa terroristische Aktionen und massive Desinformationskampagnen durch”, sagte Macron. Wenn Putin nicht aufgehalten werde, “wird er sicher nach Moldau und vielleicht darüber hinaus nach Rumänien weiterziehen”. Er fügte hinzu: “Es ist unsere Sicherheit, die auf dem Spiel steht.”
Es sei die eindeutige Bestimmung der Amerikaner, auf der Seite der Ukrainer zu stehen. “Ich habe daran keinen Zweifel”, sagte Macron. Er wolle, dass die Amerikaner verstünden, dass eine Absetzbewegung von der Ukraine nicht in ihrem Interesse sei.
13.31 Uhr: London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für die Ukraine
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.
“Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird”, sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.
Starmer betonte, er wolle gemeinsam mit anderen handlungsbereiten Verbündeten vorangehen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. “Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen”, sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten. Welche Rolle Deutschland spielen kann, blieb zunächst offen.
13.27 Uhr: Ukraine wirft IAEA “Verletzung der territorialen Souveränität” vor
Das ukrainische Außenministerium hat einer Gruppe von Mitarbeitern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) eine “Verletzung der territorialen Souveränität” der Ukraine vorgeworfen. Die IAEA-Mitarbeiter hätten das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine über das russisch besetzte Gebiet besucht. In einer Erklärung machte das Außenministerium dafür “russische Erpressung und systematische Versuche, internationalen Organisationen illegale und widersprüchliche Mechanismen für die Arbeit in den vorübergehend besetzten Gebieten aufzuzwingen”, verantwortlich.
12.19 Uhr: Tschechien für mehr Militärhilfe für die Ukraine
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bezeichnet militärische Hilfe für die Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. “Unser aller Ziel ist ein gerechter Frieden, ein Frieden, der dauerhaft ist”, sagt Fiala in Prag vor seiner Abreise zu dem europäischen Gipfeltreffen in London. “Wir müssen die Ukraine noch mehr militärisch unterstützen, und wir müssen die Ukraine künftig militärisch stärken. Denn nur das wird eine Garantie für einen langfristigen Frieden sein.”
12.11 Uhr: Lawrow lobt Trump und kritisiert Europa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump im Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Lawrow bezeichnet Trump als Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand und beschuldigt europäische Staaten, sie wollten den Krieg in der Ukraine fortsetzen.
Trump hatte Selenskyj für das Andauern des Kriegs verantwortlich gemacht, in dem sich die Ukraine seit mehr als drei Jahren gegen russische Angriffe verteidigt. Selenskyj hatte erklärt, er lehne einseitige Kompromisse zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der Teile der Ukraine annektieren ließ. Europäische Staaten hatten kritisiert, die Rollen Russlands als Angreifer und der Ukraine als Opfer dieses Kriegs dürften nicht verwechselt werden.
11.21 Uhr: Polen für Italiens Vorschlag eines US-europäischen Gipfels
Polen begrüßt den italienischen Vorschlag eines US-europäischen Gipfeltreffens. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er unterstütze das Ansinnen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Meloni hatte am Freitag erklärt, Italien werde seinen Partnern einen baldigen Gipfel der USA und europäischer Staaten vorschlagen. Dort solle erörtert werden, wie man aktuellen großen Herausforderungen begegne. Dabei solle es zunächst um die Ukraine gehen.
10.55 Uhr: Institut warnt vor Gefahr eines Sieges für Putin in Ukraine
Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen, teilte das ISW in einer Analyse mit. Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte. Die bisherige Hilfe habe dazu beigetragen, russische Erfolge zu verhindern.
“Eine Kürzung der derzeitigen Hilfe für die Ukraine würde das erklärte Ziel von Präsident Trump direkt untergraben, einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen”, teilten die ISW-Experten mit. Sie warnten vor der Gefahr, dass Putin dadurch ermuntert werden könnte, seine strategischen Ziele der Kontrolle auch über andere Staaten des postsowjetischen Raums, darunter die baltischen NATO-Mitglieder Litauen, Estland und Lettland, mit Gewalt zu erreichen. “Eine Einstellung der Hilfe für die Ukraine würde den Einfluss der USA in der Welt schmälern und die Gegner der USA ermutigen”, meinten die ISW-Experten.
10.32 Uhr: London und Paris wollen Waffenruhe-Plan vorlegen
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London. “Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird”, sagte Starmer.
Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag. Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: “Das will niemand sehen.” Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. “Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen”, sagte Starmer.
09.10 Uhr: Ukrainische Armee in russischem Gebiet Kursk unter Druck
Die ukrainischen Truppen geraten nach ihrem Gegenangriff im russischen Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege der Einheiten Kiews in der Region, berichtete der ukrainische militärnahe Blog “DeepState”. Die ukrainische Seite hat demnach nicht genügend Schritte eingeleitet, um diese Gefahr abzuwehren. Dadurch verschlimmere sich die Lage der Streitkräfte Kiews. Gegenmaßnahmen seien dringend erforderlich, hieß es. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region komplett zu befreien.
Die ukrainischen Truppen waren dort Anfang August einmarschiert, um Russland in seinem Angriffskrieg zusätzlich unter Druck zu setzen. Kiews Truppen brachten im grenznahen Gebiet Dutzende Ortschaften unter ihre Kontrolle, darunter auch die Stadt Sudscha. Zuletzt hatten die russischen Truppen einzelne Orte wieder befreit.