„Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk mit den Zugewanderten und den Migranten das „Anti-Volk“ als Feind gegenüberstellt; wer die Verantwortung vor der Geschichte leugnet, wer demonstrativ sitzen bleibt oder den Saal verlässt, wenn der Nazi-Opfer gedacht wird; wer Menschen aus dem Land jagen will, weil sie ihm nicht deutsch genug sind; wer von sich behauptet, er habe das Monopol der authentischen Repräsentation; wer Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie; auch und gerade, wenn er mit 152 Sitzen im Bundestag vertreten ist“
hatten wir das nicht schon mal?
Unter Merz ist das wahrscheinlich ein ferner Traum, aber es ist trotzdem eine Tatsache, dass wir jetzt die beste Chance hätten. Kleiner wird die AfD bei der nächsten Wahl wohl nicht, die Beweislage ist grandios und es steht keine größere Wahl an.
Die NPD war zu klein. Die AFD ist zu groß. Gibt es sowas wie eine goldene Mitte auf die man zielen muss damit es klappt oder muss man jetzt bis zum Bundestagsbrand warten, um dann zu merken das es da nicht möglich ist?
Die Bundesregierung kann einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren per Kabinettsbeschluss stellen. Die Rot-Grüne Minderheitsregierung könnte es jetzt noch rechtlich gesehen tun.
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Prantl stabil wie immer
„Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk mit den Zugewanderten und den Migranten das „Anti-Volk“ als Feind gegenüberstellt; wer die Verantwortung vor der Geschichte leugnet, wer demonstrativ sitzen bleibt oder den Saal verlässt, wenn der Nazi-Opfer gedacht wird; wer Menschen aus dem Land jagen will, weil sie ihm nicht deutsch genug sind; wer von sich behauptet, er habe das Monopol der authentischen Repräsentation; wer Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie; auch und gerade, wenn er mit 152 Sitzen im Bundestag vertreten ist“
hatten wir das nicht schon mal?
Unter Merz ist das wahrscheinlich ein ferner Traum, aber es ist trotzdem eine Tatsache, dass wir jetzt die beste Chance hätten. Kleiner wird die AfD bei der nächsten Wahl wohl nicht, die Beweislage ist grandios und es steht keine größere Wahl an.
Die NPD war zu klein. Die AFD ist zu groß. Gibt es sowas wie eine goldene Mitte auf die man zielen muss damit es klappt oder muss man jetzt bis zum Bundestagsbrand warten, um dann zu merken das es da nicht möglich ist?
Die Bundesregierung kann einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren per Kabinettsbeschluss stellen. Die Rot-Grüne Minderheitsregierung könnte es jetzt noch rechtlich gesehen tun.
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