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Der Eklat zwischen Trump und Selenskyj hat für Verunsicherung gesorgt. Nun treffen sich einige Vertreter Europas zum Ukraine-Gipfel in London.
Update, 8.43 Uhr: Der einflussreiche russische Parlamentarier Konstantin Kossatschow hat den Ukraine-Gipfel in London verächtlich gemacht. Es handle sich um einen „verzweifelten Versuch, das Scheitern einer zehnjährigen Politik der Aufstachelung der Ukraine gegen Russland durch Großbritannien und bis vor kurzem auch durch die Vereinigten Staaten als Erfolg auszugeben“, schrieb er auf Telegram. Europa habe keinen Plan, fügte er hinzu.
Hofreiter kritisiert Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London als unzureichend
Update, 7.17 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels bewertet: Es sei gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe ausarbeiten wollen, aber das werde nicht reichen, sagte er den Funke-Zeitungen. Er forderte ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zu dessen Finanzierung auch die eingefrorenen russischen Mittel – mehr als 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden sollten. Zudem forderte er „belastbare“ europäische Sicherheitsgarantien. Von der nächsten Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. Dafür seien „wohl oder übel“ etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nötig, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Fotostrecke ansehenUkraine-Gipfel: Selenskyj weiter offen für Rohstoff-Deal
Update vom 3. März, 5.55 Uhr: Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. Das sagte Selenskyj gestern mehreren britischen Medien nach dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in London. Die Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam.
Ukraine-Gipfel in London: Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe vor – Merz äußert sich
Update, 22.11 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich beim britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für deren Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg bedankt. „Vielen Dank für Ihre Führung, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen“, schrieb Merz auf X. Ihre Bemühungen seien ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. „Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden“, schrieb Merz, der nach der von der Union gewonnenen Bundestagswahl wahrscheinlich nächster deutscher Regierungschef wird.
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das hatte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview angekündigt.
Waffenruhe im Ukraine-Krieg: Macron äußert sich nach Ukraine-Gipfel
Update, 21.58 Uhr: Wie nun bekannt wurde, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vorgeschlagen. Macron sagte demnach der Zeitung Le Figaro, die Waffenruhe sollte „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten. Starmer hatte zuvor angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.
Auch Wolodymyr Selenskyj hat sich nach den Gesprächen beim Ukraine-Gipfel zu Wort gemeldet und das Treffen als „starke Unterstützung für die Ukraine und unser Volk“ gewürdigt. Er sagte, die europäischen Staats- und Regierungschefs arbeiteten gemeinsam daran, „eine verlässliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit Amerika im Interesse eines echten Friedens und garantierter Sicherheit“ zu schaffen. Zudem bedankte er sich bei „all unseren Freunden und Partnern“ für ihre Unterstützung.
Donald Trump: Die größten Skandale und Fehltritte
Fotostrecke ansehenMedwedew mit wilder Reaktion auf Ukraine-Gipfel: „Nazi-Nobodys in Kiew“
Update, 20.34 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel in London folgten die gewohnten Reaktionen aus Russland. Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident, kritisierte die versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs scharf. Auf der Plattform X schrieb Medwedew: „Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören“.
Er fügte hinzu: „Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office.“ Abschließend äußerte Medwedew die Ansicht, die Teilnehmer des Treffens in London wollten „den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen“. Medwedew ist heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands.
Kontrastprogramm für Selenskyj bei Ukraine-Gipfel: Treffen mit König Charles III
Update, 20.10 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch König Charles III. von Großbritannien. Auf dem Anwesen des Königs in Sandringham stellten sich Selenskyj und der britische Monarch für ein gemeinsames Foto auf. Der europäische Ukraine-Gipfel stellte für Selenskyj einen deutlichen Gegensatz zu seinem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus dar.
Update, 19.46 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel hielt auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine kurze Pressekonferenz ab. Auf die Frage, ob Kanada bereit wäre, die Ukraine nach einem Friedensvertrag mit Bodentruppen zu unterstützen, antwortete Trudeau: „Alles ist auf dem Tisch.“ Er hob jedoch ebenfalls hervor: „Wir wollen den Diskussionen darüber, wie ein noch nicht bestehender Frieden erhalten werden kann, nicht vorgreifen, aber Kanada wird dabei sein und ist bereit, das Notwendige zu tun.“
Starmer mit Vier-Punkte-Plan für Frieden nach Ukraine-Gipfel
Update, 19.13 Uhr: Einen Plan mit vier Punkten präsentierte Starmer, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Europa solle die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Er hob hervor, dass ein Frieden in der Ukraine die Souveränität und Sicherheit des Landes wahren müsse. Bei Verhandlungen müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen.
Starmer führte zudem an, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf abzielen sollten, einen zukünftigen russischen Angriff abzuschrecken. Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer „Koalition der Willigen“, die die Ukraine verteidigen und den Frieden im Land sichern solle.
Starmer fordert „Koalition der Willigen“ – Tusk: „Europa ist aufgewacht“
Update, 18.45 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel äußerte sich der britische Premierminister Keir Starmer zur Unterstützung der Ukraine. Er betonte: „Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in eine möglichst starke Position zu bringen, damit sie aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann, und wir verdoppeln unsere Unterstützung.“ Gleichzeitig erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: „Europa ist aufgewacht.“
Starmer hob zudem die Notwendigkeit einer „Koalition der Willigen“ hervor. Er stellte klar, Großbritannien wolle eine führende Rolle übernehmen, um einen langfristigen Frieden auch durchzusetzen: „Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten, aber das kann nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen. Stattdessen werden diejenigen, die dazu bereit sind, die Planung jetzt mit echter Dringlichkeit intensivieren. Das Vereinigte Königreich ist bereit, dies zusammen mit anderen Ländern mit Truppen am Boden und Flugzeugen in der Luft zu unterstützen.“
Mark Rutte gibt nach Ukraine-Gipfel Statement
Update, 18.17 Uhr: Nach Ursula von der Leyen gab der Nato-Generalsekretär Mark Rutte als Nächstes ein Statement den Presseleuten. Vor dem Lancaster House sagte Rutte es sei ein sehr gutes Treffen gewesen. Er sei sich sicher, dass in den nächsten Tagen mehrere EU-Länder ihr Verteidigungsbudget erhöhen werden. Rutte sagte: „Ich habe allen Grund zu der Annahme, dass weitere Ankündigungen folgen werden.“
Update, 17.55 Uhr: Auch Olaf Scholz wird in Kürze ein Statement zum Ukraine-Gipfel abgeben. Soeben haben außerdem Selenskyj und Macron das Lancaster House verlassen. Die Pressekonferenz mit Keir Starmer dürfte auch bald losgehen.
Ursula von der Leyen: Ukraine braucht „Sicherheitsgarantien“ – „Müssen Europa dringen aufrüsten“
Update, 17.47 Uhr: Bevor die Pressekonferenz losgeht, äußerte sich noch Ursula von der Leyen gegenüber den Presseleuten. Die europäischen Staatsmänner und Frauen hätten eine „gute und ehrliche Diskussion“ gehabt. Von der Leyen betonte, die Ukraine müsse in eine Position der Stärke gebracht werden und benötige „umfangreiche Sicherheitsgarantien“. Weiter sagte sie: „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission warnte: „Es ist jetzt von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen über einen längeren Zeitraum zu erhöhen. Es geht um die Sicherheit der Europäischen Union, und wir müssen uns … in dem geostrategischen Umfeld, in dem wir leben, auf das Schlimmste vorbereiten und daher die Verteidigungsmaßnahmen verstärken.“
Update, 17.28 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel wird der britische Premierminister Keir Starmer eine Pressekonferenz geben. Um ungefähr 18.00 Uhr soll das Treffen der Staats- und Regierungschefs enden. Nato-Chef Mark Rutte schrieb noch vor dem Beginn des Gipfels auf X er gehe „sehr positiv“ in das Treffen. Weiter erklärte er: „Wir alle wollen einen Friedensvertrag und der muss auch halten.“
Scholz trifft vor Ukraine-Gipfel in London ein
Update, 15.00 Uhr: In London versammeln sich nach und nach immer mehr Staats- und Regierungschefs. Zu den zuletzt eingetroffenen Gästen zählen der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre, der tschechische Regierungschef Petr Fiala und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die erste Sitzung ist für 15.00 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Der Ukraine-Gipfel könnte kaum zu einem kritischeren Zeitpunkt stattfinden, insbesondere nach dem umstrittenen Vorfall im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump. Auch Olaf Scholz ist bereits im Lancaster House eingetroffen.
Update, 12.54 Uhr: Großbritanniens Premier Keir Starmer hat in der BBC bekräftigt, dass eine Art US-Rückversicherung nötig sei, damit eine europäische Friedenstruppe der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben könne. „Denn ich denke nicht, dass es ohne dies eine Garantie wäre“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Interview. Starmer berät heute mit europäischen Staats- und Regierungschefs in London über die Lage.
Frankreich und Großbritannien arbeiten an Waffenruhe-Plan
Update vom 2. März, 10.23 Uhr: Auf Einladung des britischen Premiers Keir Starmer beraten ab heute rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs über die „Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ in der Ukraine. Jetzt gibt es erste News zum Ukraine-Gipfel in London: Starmer teilte mit, dass Großbritannien und Frankreich sowie „möglicherweise ein oder zwei andere Länder“ gemeinsam mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten, meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte Starmer heute dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn des Gipfels.
Ukraine-Gipfel in London nach Trump-Eklat
Erstmeldung: London – Der US-Präsident Donald Trump sorgte mit seinem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Verunsicherung. Vor diesem Hintergrund sind am Sonntag (2. März) alle Augen auf den Ukraine-Gipfel in London gerichtet – als Signal für eine weitere Unterstützung der Ukraine, die notfalls auch ohne die USA auskommen muss.
Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer werden rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Laut Angaben der britischen Regierung seien neben dem Bundeskanzler Olaf Scholz auch Vertreter Frankreichs, Italiens, Polens und der Türkei eingeladen. Auch der kanadische Premier Justin Trudeau, der nach seinem Rücktritt die Amtsgeschäfte noch bis mindestens Ende März weiterführen soll, machte sich auf den Weg nach London. Starmers Büro gab bei der Einladung an, dass das Ziel des Gipfels sei, „jetzt die Position der Ukraine zu stärken“. Außerdem sollen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident António Costa teilnehmen.
Trump macht Selenskyj heftige Vorwürfe
Selenskyj und Trump gerieten beim Treffen im Weißen Haus in einen heftigen Streit, bei dem Trump, unterstützt durch seinen Vizepräsidenten J.D. Vance, der Ukraine schwere Vorwürfe machte. Die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte. Viele europäische Staaten solidarisierten sich nach dem Eklat im Weißen Haus erneut mit der Ukraine und riefen zu entschlossener Unterstützung auf.
Außenministerin Annalena Baerbock beispielsweise präsentierte der Presse am Samstag bereits einen konkreten Sechs-Punkte-Plan, durch den die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Europas gestärkt werden solle. Seitdem riefen einige Staats- und Regierungschef die Ukraine allerdings auch auf, Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen und die Beziehung wieder herzustellen.
Vom Trump-Eklat direkt zu Starmer: Selenskyj schon vor dem Ukraine-Gipfel in London
Wie Selenskyj zu den zahlreichen Forderungen und Plänen seiner europäischen Partner steht, wird wohl am Sonntag deutlicher werden. Der ukrainische Präsident ist bei dem Ukraine-Gipfel mit von der Partie. Er reiste nach dem Desaster im Weißen Haus direkt nach Großbritannien und traf sich am Samstag bereits für Gespräche mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Laut dem britischen Schatzamt, das Reuters zitierte, unterzeichneten dort beide Regierungschefs einen Vertrag für ein Darlehen im Volumen von 2,26 Milliarden Pfund für die Ukraine.
Voraussichtlich nächste Woche soll davon bereits erstes Geld an die Ukraine ausgezahlt werden. Später schrieb Selenskyj auf Telegram, dass er mit Starmer auch über verlässliche Sicherheitsgarantien gesprochen habe. Am Sonntag soll Selenskyj zusätzlich vom britischen König Charles III. auf seinem Anwesen Sandringham in Ostengland empfangen werden, wie die Zeitung The Sun berichtete. Der ukrainische Präsident deutete bereits an, dass er die Hoffnung auf ein besseres Verhältnis mit den USA nicht aufgeben werde.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Fotostrecke ansehenMacron prescht zu nuklearer Abschreckung vor – und ruft vorm Ukraine-Gipfel zu Ruhe auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte laut Reuters nach dem Eklat im Weißen Haus zur Ruhe. „Jenseits der angespannten Nerven müssen sich alle beruhigen“, forderte er. Selenskyj habe ihm in einem Telefoninterview bereits gesagt, er sei bereit, den Dialog mit Trump wieder aufzunehmen. Das könnte allerdings am US-Präsidenten scheitern: Nach seinem Eklat gab er an, Gespräche mit Selenskyj vorerst nicht verfolgen zu wollen.
Angesichts der Situation wird spannend, ob auch Europa Dammbrüche vollzieht. Beispielsweise zeigte sich Macron gegenüber dem portugiesischen Sender RTP offen für Gespräche über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung, nachdem der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.
Wenn der Druck der CDU Erfolg hatte, könnte Merz sogar zum Ukraine-Gipfel mitkommen. Scholz hatte mit ihm telefoniert, nachdem Trump seine Kehrtwende in der Ukraine-Politik deutlicher denn je gemacht hat. Das Kanzleramt revidierte Aussagen, dass es vor dem Ukraine-Gipfel keine näheren Abstimmungen mit Merz geben müsse. Eigentlich war der Plan, den CDU-Chef außenpolitisch nicht an die Hand zu nehmen. Scholz wird am späten Nachmittag in London vor die Presse treten.
Britischer Premier Starmer will bei Ukraine-Gipfel vermitteln – Italien fordert Gipfel mit den USA
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni scheint in dem Streit zwischen Trump und Selenskyj eine Schlichtung für möglich zu halten. Sie plädierte am Freitagabend für einen sofortigen Ukraine-Gipfel zwischen den USA und Europa. Bei dem Gipfel in London sind die USA nicht eingeladen. Die Türkei brachte sich währenddessen erneut mit einer möglichen Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg ins Spiel. Laut Reuters gebe es aus türkischen Diplomatenkreisen Berichte, dass der Außenminister Hakan Fidan am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert habe. Fidan wolle sich beim Ukraine-Gipfel zu seinen Friedensbemühungen äußern, heißt es.
Es sind große Fragen und verschiedene Positionen, die bei dem Ukraine-Gipfel aufeinandertreffen. Der britische Premier Keir Starmer hat sich zur Aufgabe gemacht, zu vermitteln: Er positionierte sich vor dem Gipfel als „Brückenbauer“. Auch nach Trumps Eklat bei dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef telefonierte er sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump. Neben der Unterstützung der Ukraine und der Position zur Kehrtwende der USA muss sich bei dem Ukraine-Gipfel auch eine Grundfrage der aktuellen globalen Ordnung gestellt werden: Wie steht es um die transatlantische Allianz und was kann getan werden, um weitere Brüche zu vermeiden? (lismah/AFP)