Die Hilfe für die Ukraine sei mit den Anstrengungen der Europäer verknüpft, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, sagte Costa. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem „Moment des Wendepunkts für Europa“ – mit Blick auf ihren „Rearm Europe“-Plan, der 800 Milliarden Euro in Europa aktivieren soll. Denn die Lage in Europa sei „brandgefährlich“.
„Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen“, sagte von der Leyen. Man wolle „Frieden durch Stärke“. Deshalb habe sie auch den Vorschlag für eine Aufrüstung Europas vorgelegt.
Metsola: „Verdammt noch einmal Zeit“ für Aufrüstung
Es sei wichtig, so lange zur Ukraine zu stehen, „solange es notwendig ist“, sagte die Kommissionschefin. In Richtung des ukrainischen Präsidenten sagte Costa: „Wolodymyr, du bist hier immer willkommen.“ Selenskyj – flankiert von von der Leyen und Costa – dankte den Europäern für deren Unterstützung: „Es ist großartig, dass wir nicht alleine sind. Danke für alles!“, so der ukrainische Präsident.
Steiniger Weg zu stabilem Frieden
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte die Aufrüstung Europas überfällig. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen sei es dafür „verdammt noch einmal Zeit“, sagte die Christdemokratin aus Malta. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Einfrieren der US-Militärhilfen für Kiew durch Präsident Donald Trump. Sie nannte das ein „gefährliches Spiel mit der Zukunft der Ukraine“.
„Keine Verhandlungen über Ukraine ohne Ukraine“
Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. In einem Entwurf der Abschlusserklärung wird erneut betont, dass keine „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ und ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten, ohne die USA oder Trump wörtlich zu erwähnen.
Reuters/Geert Vanden Wijngaert
Gespräche zwischen Vertreterinnen der EU und der Ukraine
EU-Diplomaten betonten im Vorfeld des Gipfels die eindeutige Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Europa rasch aufzurüsten. Auch Europas Unterstützung für die Ukraine sei „unerschütterlich“. Die Kommission werde aufgefordert werden, rasch konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und umzusetzen.
Italien warnt vor „Eile“ und mangelnder „Logik“
Vorbehalte gegen den „Rearm Europe“-Plan äußerte Italien: „Man geht nicht in den Supermarkt, um eine Drohne oder eine Hyperschallrakete zu kaufen, man braucht dafür mehrjährige Investitionen“, warnte Finanzminister Giancarlo Giorgetti. „Eine Sache ist die europäische Verteidigung und Sicherheit, was ein gut durchdachtes Programm für Investitionen in die militärische Infrastruktur voraussetzt – das ergibt Sinn. Eine andere Sache ist aber ein Plan, der in der Eile und ohne Logik durchgeführt wird“, sagte Giorgetti.
Ungarn mit Vorbehalten gegen Ukraine-Teil
Widerstand gegen den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung kündigte Ungarn an. Laut Diplomaten ist noch offen, ob die Erklärung von allen 27 EU-Staaten beschlossen wird oder als Erklärung der anderen 26 Staaten. Ungarn habe verlangt, dass sich die EU-Erklärung auf den Inhalt der zuletzt im UNO-Sicherheitsrat mit den Stimmen der USA beschlossenen moskaufreundlichen Resolution beschränkt, hieß es. Darin wird Russland nicht als Aggressor genannt.
Zugleich sprach sich Ungarn für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten aus. Ministerpräsident Viktor Orban beriet dazu mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Meine Treffen in Frankreich haben bestätigt, dass wir zwar unterschiedlicher Meinung über die Modalitäten des Friedens sind, uns aber einig sind, dass wir die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Nationen stärken müssen“, teilte Orban via X mit.
Treffen Stocker – Selenskyj
Eine freie, souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), um dessen ersten EU-Gipfel es sich handelt. Österreich stimme mit dem Gipfelentwurf zur Ukraine-Unterstützung und zur europäischen Verteidigung überein. Zugleich betonte er Österreichs Neutralität. Diese sei in Europa auch „bekannt und akzeptiert“. Österreich habe in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf „dieser Basis unsere Rolle eingenommen“.
AP/Omar Havana
Bundeskanzler Stocker bei seiner Ankunft auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel
Es gebe „Beistandsverpflichtungen, wir werden sehen, wie diese ausgestaltet werden“, so Stocker. Das sei „noch nicht sehr konkret“. Man werde sehen, „was die Zukunft bringt“. Stocker trifft laut Diplomaten am Rande des Gipfels bilateral mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen. Das geplante Vieraugengespräch Stockers mit Selenskyj komme auf ukrainische Initiative zustande, hieß es weiter.
Scholz warnt erneut vor „Diktatfrieden“ für Ukraine
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich offen dafür, dass Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten nicht mehr in die europäischen Stabilitätsregeln eingerechnet werden. „Wir müssen auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren“, sagte Scholz.
Einmal mehr warnte er vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine. „Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss“, sagte Scholz. Es müsse „um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt“, gehen. Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht „eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten“.