Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen rasch massiv aufrüsten. Von einem „Wendepunkt für Europa“ sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Sie hatte im Vorfeld ein Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zum Gipfeltreffen war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gereist.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld“ seien eine „existenzielle Herausforderung“ für die EU, heißt es in der Gipfelerklärung. 26 der 27 Mitgliedsstaaten – alle außer Ungarn – stimmten der weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu.
Neo-Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte bei seinem EU-Gipfel, eine freie souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA. Gleichzeitig müsse die österreichische Neutralität gewahrt werden. Welche Position kann Österreich einnehmen? Darüber debattierten die Abgeordneten des EU-Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) in der „ZiB 2“.
„Kein Wettrüsten, es ist ein Nachrüsten“
Das Umschwenken der USA interpretiert Vilimsky als Chance: Damit sei „ein Fenster aufgegangen, erstmals über einen Waffenstillstand und über Frieden verhandeln zu können“, um das Sterben zu beenden. „Faktum ist: Wir sind neutral“, der FPÖ-Politiker warnt, „auch nur einen Millimeter davon abzuweichen“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle „über den ganzen Kontinent seine Atomwaffen verteilen“.
Brandstätter konterte, Vilimsky habe „nicht in einem Satz gesagt, dass Putin jeden Tag in der Ukraine mordet“. Der neue Kurs der EU sei „kein Wettrüsten, es ist ein Nachrüsten, das notwendig ist“, erklärt der Neos-Abgeordnete. Österreich sei verpflichtet, „bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik“ teilzuhaben und „solidarisch in der Europäischen Union“ zu sein. Auch Österreich könne sich allein nicht verteidigen, es sei ein „kleines Land“ und beim Bundesheer habe man „zu lange gespart“.
Schon im EU-Wahlkampf meilenweit auseinander: Vilimsky und Brandstätter
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Macrons Pläne „blanker politischer Unsinn“
Die Gefahr, dass Russland andere europäische Gebiete angreifen könnte, sehe Vilimsky wiederum „gar nicht“. „Die Leute sollen sich an einen Tisch setzen und eine Lösung finden“, statt weitere 800 Milliarden Euro in Rüstung zu investieren. Macrons Pläne seien „blanker politischer Unsinn“.
Die Ukraine wolle gar nichts von Russland, „aber sie will in Frieden leben“, so Brandstätter. Es habe von russischer Seite „massive Drohungen gegeben, man werde europäische Städte damit beschießen“. „Es gibt keine Äquidistanz zwischen einem Diktator und einer Demokratie“, sagt Brandstätter.
Für die Frage, ob Österreich sich an möglichen Friedenstruppen beteiligen soll, sei es laut Vilimsky zu früh – eine Lösung für Frieden habe Priorität: „Tendenziell sage ich dazu ‚Nein‘“. Für Brandstätter wäre der „Idealfall“, Putin zöge sich zurück und es gebe UNO-Friedenstruppen – hier könne Österreich einen Beitrag leisten. Russland entmenschliche die Ukraine – „das ist Genozid“, deswegen „müssen wir der Ukraine helfen, weil sonst auch wir bedroht sind“, ergänzt Brandstätter.
Video: Vilimsky und Brandstätter diskutieren Aufrüstung und Neutralität