Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen ein mit Schulden finanziertes Paket in einem historischen Volumen beschlossen. Jetzt gehen die Sondierungen weiter. Größter Streitpunkt ist die Migration.
Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:00:22 Uhr – „Wir müssen uns entfesseln“, sagt Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst würden, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt.“
Die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gehen in eine entscheidende Phase. Beide Seiten seien guten Willens, zu Ergebnissen zu kommen, ließen die Unterhändler am Donnerstagabend erkennen. Eine Einigung heute scheint nicht ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte einen Zeitkorridor auf: Man habe am Freitag Zeit und auch am Wochenende – „und das ist jetzt das, was ansteht“. „Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen.“
Am Donnerstag sprachen die Unterhändler in unterschiedlichen Runden vom späten Nachmittag bis nach 22 Uhr miteinander. „Wir sind vorangekommen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am späten Abend.
Einem Bericht zufolge zeichnet sich offenbar in den Sondierungsverhandlungen eine Annäherung ab. Nach Informationen von „table.media“ aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll es sich dabei um diese sieben Punkte handeln:
Dauerhafte Grenzkontrollen (die gibt es allerdings schon seit Monaten – die Ampel hat sie immer wieder verlängert) Mehr Befugnisse für die Bundespolizei (hier sind sich Union und SPD schon einig)Mehr Polizeikräfte (unstrittig)Eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter (ebenfalls unstrittig)Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen„Sehr ernsthafte Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens mit dem Ziel, Asylverfahren auch außerhalb durchzuführen (diese Versuche gibt es seit mehreren Monaten – ohne Erfolg)Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten19:35 Uhr – „Sonst gibt es keine“ Koalition, warnt CDU-Politiker Kuban die SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“: „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne, „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.
Bisher hätten die Sozialdemokraten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte zudem der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“
Das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte milliardenschwere Finanzprogramm für Verteidigung und Infrastruktur wird von einer Mehrheit der Deutschen befürwortet. Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) halten es im aktuellen ARD-Deutschlandtrend für richtig, wenn die Regierung künftig deutlich mehr Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufnimmt. Jeder Dritte (33 Prozent) findet das falsch.
15:55 Uhr – Polizeigewerkschafter „sehr nervös“, ob Union versprochene Migrationspläne umsetzt
„Ich schaue derzeit sehr nervös darauf, ob die Union an ihren Versprechen festhält“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der „Berliner Zeitung“. Teggatz drängt seit Monaten darauf, illegale Migration an den Grenzen mithilfe der Bundespolizei einzudämmen. Er pocht darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz seinen Fünf-Punkte-Plan wie versprochen umsetzt.
„Die Union ist damit im Wahlkampf angetreten, illegale Migration zu begrenzen. Das hat sie den Wählern versprochen und sollte dieses Vertrauen jetzt nicht verspielen.“ Es gehe nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern diese vollumfänglich zu kontrollieren und denjenigen die Einreise zu verweigern, die bereits in einem sicheren Drittstaat angekommen waren. Teggatz: „Ich hoffe, CDU und CSU lassen sich nicht von einer 16-Prozent-Partei SPD am Nasenring durch die Arena führen.“
Der Gewerkschafter hält alle von Merz versprochenen Maßnahmen für umsetzbar. Es brauche dafür keine neuen Gesetze. „Der Paragraf 18 des Asylgesetzes ist bereits jetzt sehr klar in seiner Formulierung. Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, sind an der Grenze zurückzuweisen.“
14:20 Uhr – Strack-Zimmermann will FDP-Vorsitz nicht übernehmen
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nicht den Vorsitz ihrer Partei übernehmen. „Ich bin überzeugt, dass der Neuaufbau der FDP nur im Team gelingen kann. Dabei sollte die Führung von einer jungen und frischen Persönlichkeit übernommen werden“, teilte die bislang als Anwärterin für den Vorsitz gehandelte Europapolitikerin mit. Sofern es von der Partei gewünscht sei, werde sie sich jedoch in einem neuen Führungsteam einbringen.
Ein Parteivorsitz sei auch mit ihrer „anspruchsvollen Aufgabe als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament nicht vereinbar“, erklärte sie weiter, „gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Fragen so zentral sind wie selten zuvor.“ Nach dem Bundestagswahlkampf sei es „essenziell, dass sich die FDP thematisch breiter aufstellt“. Neben einem Bürgerrechtsliberalismus brauche es für die Zukunft der Partei auch einen Wirtschaftsliberalismus.
Mit 4,3 Prozent schnitt die FDP bei der Bundestagswahl desaströs ab und verpasste den Einzug in den Bundestag. Parteichef Christian Lindner reagierte umgehend und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Bereits vergangene Woche erklärte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, seine Partei gemeinsam mit Strack-Zimmermann wieder aufbauen zu wollen, allerdings nicht in einer Doppelspitze. Wichtig sei, dass nun auch neues Personal zum Zuge komme.
Die Renten in Deutschland werden zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der „Süddeutschen Zeitung“ an. Demnach liegt der Anstieg über der aktuellen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“
12:18 Uhr – Neuer Bundestag kommt am 25. März erstmals zusammen
Der Bundestag tagt am 25. März erstmals in neuer Zusammensetzung. Vertreter der künftigen Fraktionen legten im sogenannten Vorältestenrat dieses Datum für die konstituierende Sitzung des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfuhr. Damit wird die 30-Tage-Frist ausgeschöpft, innerhalb derer ein neuer Bundestag nach der Wahl spätestens zusammentreten muss.
12:05 Uhr – Demokratieforscher warnt vor Glaubwürdigkeitsproblem
Der Demokratieforscher Hans Vorländer sieht in dem Vorstoß von Union und SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Entscheidung der Sondierungspartner, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags ein umfangreiches Finanzpaket zu verabschieden, sei zwar rechtlich zulässig, aber politisch fragwürdig, sagte der Direktor des Dresdener Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung dem Evangelischen Pressedienst.
Besonders kritisch sei, dass mit einer derartigen Entscheidung eine Bindungswirkung für die kommende Regierung geschaffen werde, ein Vorgriff auf das Regierungsprogramm für eine Koalition, die noch gar nicht existiere, sagte Vorländer. Der mögliche Bruch der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft erzeuge Handlungsdruck. Diese Rechtfertigung gelte aber nicht für alle Aspekte des Pakets: Das Problem der maroden Infrastruktur sei lange bekannt und mache daher eine schnelle Beschlusslage im alten Bundestag nicht zwingend.
11:13 Uhr – Zeitplan für Bundestagsabstimmungen steht
Der alte Bundestag wird am nächsten Donnerstag, 13. März, in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte am Donnerstag der Ältestenrat des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung soll am 18. März erfolgen.
Union und SPD sind sich in der Migrationspolitik weiter uneins. „Rote Linien“ würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem „Modus der Ampel“ herauszukommen, sagt Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er kritisiert damit die Festlegung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.
Die Junge Union kritisiert die Zustimmung der Unionsführung zum Infrastruktur-Sondervermögen scharf. „Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt – ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. „Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen.“
08:55 Uhr – Oettinger fragt nach Tilgungsplan
Günther Oettinger, einer der Väter der Schuldenbremse, mahnt mit Blick auf die Schuldenvorhaben einen vernünftigen Tilgungsplan an. Die Beschlüsse sowohl für die Infrastruktur als auch für die Verteidigung seien zwar vertretbar, sagt Oettinger der „Südwestpresse“. Aber er habe auch Fragen – etwa, bis wann man gedenke, die 500 Milliarden Euro für das neue Sondervermögen zu tilgen. „Auf EU-Ebene sollen die Corona-Schulden erst bis 2058 getilgt werden. Bis dahin haben wir doch schon drei weitere Pandemien erlebt“, kritisiert Oettinger. „Die Brücken, die man jetzt sanieren will, werden in 20 oder 30 Jahren wieder einen Sonderbedarf auslösen. Wenn bis dann nicht die 500 Milliarden zurückgezahlt sind, stehen wir vor einem sich addierenden Berg von Schulden.“
08:52 Uhr – Union sei von Wahlversprechen abgewichen, sagt Thorsten Frei
Der CDU-Politiker Thorsten Frei gibt zu, dass die Union von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.
Mit Blick auf die Finanzbeschlüsse in den Sondierungsgesprächen mit dem möglichen Koalitionspartner SPD sagte Frei: „Es ging uns um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, da müssen Sie unter Umständen Kompromisse schließen.“
00:56 Uhr – Linke könnten Finanzpaket zustimmen – unter zwei Bedingungen
Die Linke schließt eine Zustimmung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht aus – knüpft diese aber an Bedingungen. Es komme „auf zwei Dinge an“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zum einen gehe es darum, „was da vorgelegt wird – was genau ist der Text?“ Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben „als Paket oder einzeln abgestimmt“ werden solle, so van Aken. Die Linke sei „natürlich für ein solches Investitionspaket“. Die Partei sei „aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung“.
Der Linken-Chef kritisierte das Finanzpaket, das neue Schulden für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorsieht, als „schräg“. „Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben“, sagte van Aken. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU. „Aber gut, dass sie überhaupt anfangen, über die Schuldenbremse nachzudenken“.
23:50 Uhr – Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union zieht Lars Klingbeil eine rote Linie beim Thema Migration: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“ In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Mittwoch, 5. März: 18:10 Uhr – Dax steigt auf höchsten Tagesgewinn seit November 2022
Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat sich der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte wieder erholt. Auslöser war die Verständigung von Union und SPD auf das Finanzpaket. Bereits in der ersten Handelsstunde knackte der Dax wieder die Marke von 23.000 Punkten, die er zu Wochenbeginn erstmals überschritten hatte. Für ein neues Rekordhoch reichte es aber nicht. Der deutsche Leitindex ging mit einem Plus von 3,38 Prozent auf 23.081,03 Punkte aus dem Tag. Es ist sein höchster Tagesgewinn seit November 2022.
17:10 Uhr – Bundestag soll ab 13. März beraten und entscheiden
Der alte Bundestag wird nach Angaben aus Parlamentskreisen voraussichtlich am 13. und 17. März über die Reform der Schuldenbremse mit Blick auf die Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur beraten und entscheiden. Wie es weiter heißt, könnten die Vorlagen am 13. März in erster Lesung ins Parlament eingebracht und nach Befassung im Ausschuss dann am 17. März in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
16:25 Uhr – Finanziminister Kukies verteidigt Schuldenpläne
„Die Weltlage hat sich geändert“, sagt Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) in einem Video auf der Internet-Plattform “Linkedin“. Es seien mehr Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, aber auch Investitionen in die Infrastruktur nötig. Das Bundesfinanzministerium arbeite jetzt an konkreten Gesetzentwürfen für den Bundestag.
15:45 Uhr – BSW gegen Lockerung der Schuldenbremse
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kündigt an, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen werden. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte die BSW-Chefin.
15:20 Uhr – Grüne lassen Zustimmung zum Finanzpaket offen
„Wir haben eine Reihe von Fragen“, sagt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Finanzpaket. Es sei womöglich klüger, eine grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse anzugehen. Außerdem fehle der Klimaschutz in den Plänen der wahrscheinlichen Regierungsparteien. Dröge ergänzte, es habe ein „anständiges Gespräch“ mit Friedrich Merz gegeben. Sie verhandelten hart und vertraulich.
14:55 Uhr – Kubicki zweifelt an Merz‘ Führungskompetenz
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellt öffentlich die Führungsqualitäten von Friedrich Merz infrage. „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“, schrieb er bei X.
Die Linke hat angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen. Es müsse sich zeigen, „ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist“, erklärte die Parteispitze. Von dieser Prüfung werde die Linke auch ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen, teilten die beiden Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit. SPD und Union haben sie eine falsche Priorisierung vorgeworfen. Statt einer Abschaffung der Schuldenbremse etwa für den Wohnungsbau oder die Gesundheit würden Union und SPD „einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken“ und „eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen“ wollen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr kritisierte ausdrücklich die Entscheidung, dass ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden soll. „Sondervermögen sind am Ende auch Schulden, vielleicht mit einem, sagen wir mal, medialen Schleifchen drumherum, aber es sind am Ende Schulden“, sagte Dürr.
Wenn der Chefsessel im Bundeskanzleramt winke, werde das Wahlprogramm vergessen. „Wo ist denn der alte Merz aus den Reden der letzten vier Jahre, der die Wirtschaft voranbringen wollte. Nichts davon. Wie ein Bettvorleger mittlerweile gelandet“, sagte Dürr. Und: „Die Union hat sich tatsächlich am gestrigen Abend von der SPD komplett über den Tisch ziehen lassen.“
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich angesichts der von Union und SPD ausgerufenen neuen Schuldenpolitik für die Streichung eines Feiertages aus. Er begründete dies insbesondere mit dem Arbeitskräftemangel. Neue, schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben würden die Nachfrage ankurbeln und diese zusätzliche Nachfrage „trifft auf eine recht beschäftigte Volkswirtschaft mit immer knapperen Arbeitskräften“, sagte er der „FAZ“. Neben dem Bürokratieabbau sei es deshalb entscheidend, das Arbeitsangebot der Menschen zu steigern, sagte Fuest weiter. „Es könnte jetzt zum Beispiel ein Feiertag gestrichen werden, um das zu erreichen.“
13:05 Uhr – „Wichtige Sicherheitsfragen sind darin gar nicht enthalten“ – Hofreiter fordert Nachbesserungen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert Nachbesserungen bei den finanzpolitischen Plänen von Union und SPD. „Wichtige Sicherheitsfragen sind darin gar nicht enthalten, wie Cyberabwehr oder Satelliten“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Europausschusses im WELT-Interview. In diesem Komplex habe Deutschland ein „Riesenproblem“, so Hofreiter. „Von den 13.000 Satelliten im All sind fast 9000 unter Kontrolle der USA. Und davon sind wiederum fast 8000 unter Kontrolle von Elon Musk. Von diesen Abhängigkeiten müssen wir uns in Windeseile befreien“, sagte er weiter. Mittelfristig müssten außerdem die wirtschaftliche Transformation und der Klimaschutz berücksichtigt werden, so Hofreiter. Seine Partei werde sich bei Verhandlungen mit Union und SPD auch für ein Hilfspaket für die Ukraine einsetzen. Wenn die Ukraine kapitulieren müsse, sei die Gefahr groß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Länder angreife, sagte er.
Der noch amtierende Bundestag soll laut einem Medienbericht am Donnerstag kommender Woche erstmals über das in den Sondierungen vereinbarte Finanzpaket beraten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist die Debatte über die dafür nötigen Grundgesetzänderungen für den 13. März geplant. Demnach soll darüber am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.
Dazwischen sollen demnach am 14. März die Grundgesetzänderungen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Am Freitag, 21. März, könnte der Bundesrat zustimmen – noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am 25. März konstituiert.
12:50 Uhr – Finanzpaket ist „wahnwitzig“ und Wählerbetrug, sagt Wagenknecht
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reagiert mit scharfer Kritik auf das Finanzpaket. „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Wagenknecht.
Das Geld werde nicht nur für die Bundeswehr verwendet, sondern auch für das ukrainische Militär, sagte sie voraus. „Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine.“ Nötig wären stattdessen „harte Schuldenregeln“ bei den Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben, meinte Wagenknecht.
12:07 Uhr – Söder verteidigt schwarz-roten Schuldenplan
CSU-Chef Markus Söder verteidigt das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD. „Wir senden mit gestern Abend ein Signal nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau.
„Jammerer“ würden in der Welt nichts verändern, „wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten“, sagte Söder. „Natürlich sind wir nicht im Krieg, aber so richtig im Frieden wie früher auch nicht“, sagte Söder. „Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf. Das ist erst der Anfang, nicht das Ende.“
Zugleich sagte Söder, dass im Bund dennoch gespart werden müsse. „Die Schuldenbremse gilt auch weiter“, sagte er. Die neue Bundesregierung müsse daher das Heizungsgesetz und das Bürgergeld ändern.
dpa/AFP/Reuters/shem/krö/con/säd