Mehr random Steuern die es für Unternehmer komplizierter machen, und Österreich als Wirtschaftsstandort uninteressanter, ich weiß ja nicht
Sehr guter Start, den Standort noch unattraktiv machen und anstatt bei den Ausgaben einzusparen noch mehr Eingriffe in den Markt
Energieunternehmen geben die neue Steuer sicher nicht an die kunden weiter /s. Lol
I bin ned das Pressesekretariat vom Marterbauer. Und mir ist am Ende auch ziemlich wurscht ob er erfolgreich ist.
=> und ehrlich gesagt erwarte ich mir von einem Minister mal in erster Linie saubere Gesetze abzuliefern die Idealerweise nicht sofort gekippt werden müssen.
Besonders weil der nicht gerade viel Spielraum hat in anbetracht der Tatsache dass:
– Wir schon ein halbes Budget haben und zwar das was Kickl (!) und Stocker ausgemacht und als unsere Sparpläne an die EU geschickt haben. Ich nehm an dass das bindend ist? Kenn mich mit der Materie nicht genug aus um sagen zu können ob und wie man das nachverhandeln kann.
– Es ein Regierungsprogramm gibt (also ich nehme an ganz aus dem Blauen werden die verschiedenen Maßnahmen für die Regierungspartner auch ned kommen).
Aber ein bisserl gestört finde ich eure Kampagne schon. Es find damit an dass anscheinend mehrere Leute hysterisch logerannt sind um den Artikel zu posten und zwar mit verfälschten Titeln. In r/wien hat zb wer gepostet als “Sondersteuer ohne Absprache mit dem Koaliationpartnern!!!”.
Wenn das einfach fix ned was der Artikel sagt. Er hat erstes Mal gar nicht beschlossen. Das Zeug ist ein Gesetz, da müssen die Regierungspartner mitbeschließen also wenn es kommt dann ist davon auszugehen dass Schwarz und Pink auch dafür sind. Er kann nix magisch im Alleingang beschließen.
Zweitens, vielleicht stelle ich mir die Regierungsarbeit anders vor aber was genau ist denn “hat den Gesetzesentwurf per Email rumgeschickt” als vermutlich das mit den Regierungspartnern abzustimmen? Wie stelle ich mir das sonst so was die Leute sich vorstellen? Dass er alle Gesetzesvorschläge ausdrucks und 5 Laufboten tragen es dann zu den anderen Ministern und Koordinatoren.
Ich finde dass man ihn ruhig im Interview fragen kann was er sich von dem Gesetz verspricht und warum er sich dafür entschieden hat und warum er glaubt dass genau das Gesetz sinnvoll ist. Das würde ich mir von einer sinnvollen Presse erwarten.
Ich weiß auch nicht wie Gesetzesentwürfe innerhalb der Regierung verhandelt werden. Ich würde mir erwarten er schickt das rum und dann melden sich die andern und sagen passt/passt nicht. Und wenn sie sagen passt nicht dann setzt man sich zusammen und verhandelt genauer (und macht vielleicht so Dinger wie es damals beim Zitierverbotgesetz war, dass man vom Minister verlangt er muss erst Runden mit den Betroffenen drehen). Oder vielleicht wird das Sozialministerium oder das Wirtschaftsministerium was sagen. Vielleicht findet er das Gesetz selber doof und es ist ein “Eröffnungsangebot” und will eigentlich in Wahrheit das okay von dem Plan (nochmal: Budgetplan von Kickl/Stocker und Regierungsprogramm) abzugehen. Oder vielleicht sind ur schlaue Begleitmaßnahmen geplant. Oder vielleicht ist es wirklich ur dringend. Oder vielleicht gibt andere Gründe. => also genau die Sachen die man ihn und seine “Verwandten” Ministerkollegen (ie Wirtschaft, Soziales) vielleicht in einem Interview fragen können.
Generell finde ich es ziemlich seltsam dass reddit auf einmal für ein doch noch ziemlich unklares und noch nicht beschlossenes Gesetz bereits zu Felde reitet als würden sie höchspersönlich von der Agenda Austria gezahlt.
Man darf ruhig skeptisch sein. Ist wünschenswert. Aber mit einem “er gibt eine Email über ein Gesetz was noch nicht beschlossen ist” wild in der Gegend rumzureiten kommt mir doch reichlich seltsam vor.
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Mehr random Steuern die es für Unternehmer komplizierter machen, und Österreich als Wirtschaftsstandort uninteressanter, ich weiß ja nicht
Sehr guter Start, den Standort noch unattraktiv machen und anstatt bei den Ausgaben einzusparen noch mehr Eingriffe in den Markt
Energieunternehmen geben die neue Steuer sicher nicht an die kunden weiter /s. Lol
I bin ned das Pressesekretariat vom Marterbauer. Und mir ist am Ende auch ziemlich wurscht ob er erfolgreich ist.
=> und ehrlich gesagt erwarte ich mir von einem Minister mal in erster Linie saubere Gesetze abzuliefern die Idealerweise nicht sofort gekippt werden müssen.
Besonders weil der nicht gerade viel Spielraum hat in anbetracht der Tatsache dass:
– Wir schon ein halbes Budget haben und zwar das was Kickl (!) und Stocker ausgemacht und als unsere Sparpläne an die EU geschickt haben. Ich nehm an dass das bindend ist? Kenn mich mit der Materie nicht genug aus um sagen zu können ob und wie man das nachverhandeln kann.
– Es ein Regierungsprogramm gibt (also ich nehme an ganz aus dem Blauen werden die verschiedenen Maßnahmen für die Regierungspartner auch ned kommen).
Aber ein bisserl gestört finde ich eure Kampagne schon. Es find damit an dass anscheinend mehrere Leute hysterisch logerannt sind um den Artikel zu posten und zwar mit verfälschten Titeln. In r/wien hat zb wer gepostet als “Sondersteuer ohne Absprache mit dem Koaliationpartnern!!!”.
Wenn das einfach fix ned was der Artikel sagt. Er hat erstes Mal gar nicht beschlossen. Das Zeug ist ein Gesetz, da müssen die Regierungspartner mitbeschließen also wenn es kommt dann ist davon auszugehen dass Schwarz und Pink auch dafür sind. Er kann nix magisch im Alleingang beschließen.
Zweitens, vielleicht stelle ich mir die Regierungsarbeit anders vor aber was genau ist denn “hat den Gesetzesentwurf per Email rumgeschickt” als vermutlich das mit den Regierungspartnern abzustimmen? Wie stelle ich mir das sonst so was die Leute sich vorstellen? Dass er alle Gesetzesvorschläge ausdrucks und 5 Laufboten tragen es dann zu den anderen Ministern und Koordinatoren.
Ich finde dass man ihn ruhig im Interview fragen kann was er sich von dem Gesetz verspricht und warum er sich dafür entschieden hat und warum er glaubt dass genau das Gesetz sinnvoll ist. Das würde ich mir von einer sinnvollen Presse erwarten.
Ich weiß auch nicht wie Gesetzesentwürfe innerhalb der Regierung verhandelt werden. Ich würde mir erwarten er schickt das rum und dann melden sich die andern und sagen passt/passt nicht. Und wenn sie sagen passt nicht dann setzt man sich zusammen und verhandelt genauer (und macht vielleicht so Dinger wie es damals beim Zitierverbotgesetz war, dass man vom Minister verlangt er muss erst Runden mit den Betroffenen drehen). Oder vielleicht wird das Sozialministerium oder das Wirtschaftsministerium was sagen. Vielleicht findet er das Gesetz selber doof und es ist ein “Eröffnungsangebot” und will eigentlich in Wahrheit das okay von dem Plan (nochmal: Budgetplan von Kickl/Stocker und Regierungsprogramm) abzugehen. Oder vielleicht sind ur schlaue Begleitmaßnahmen geplant. Oder vielleicht ist es wirklich ur dringend. Oder vielleicht gibt andere Gründe. => also genau die Sachen die man ihn und seine “Verwandten” Ministerkollegen (ie Wirtschaft, Soziales) vielleicht in einem Interview fragen können.
Generell finde ich es ziemlich seltsam dass reddit auf einmal für ein doch noch ziemlich unklares und noch nicht beschlossenes Gesetz bereits zu Felde reitet als würden sie höchspersönlich von der Agenda Austria gezahlt.
Man darf ruhig skeptisch sein. Ist wünschenswert. Aber mit einem “er gibt eine Email über ein Gesetz was noch nicht beschlossen ist” wild in der Gegend rumzureiten kommt mir doch reichlich seltsam vor.
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