Statt die Schuldenbremse ganz abzuschaffen, will er sich nur Schlupflöcher schaffen, damit nur seine Themen finanziert werden können.
Da sollten die Grünen nicht mitmachen.
Merz muss die Grünen schon aktiv in die Gesetzesgebung einbinden, wenn er deren Stimmen haben will.
Merz ist noch nichtmal im Amt und zeigt schon wie wenig politisches Gespür er hat.
Warum wird schon wieder nur über die Grünen diskutiert? Können wir bitte mal darüber reden was notwendig ist, damit es zu einer guten (nicht perfekten) Lösung kommt? Ganz ohne Parteipolitik?!
Ich bin ein bisschen zwiegespalten zwischen:
– die Merz-Lösung ist typisch CDU opportun und nicht optimal zur Zustimmung für die Grünen
– eine Verweigerung durch die Grünen bis hin zu einem Nicht-Beschluss und Verschiebung hätte weitreichende Konsequenzen und ist insbesondere in dieser Zeit extrem gefährlich für das letzte Quäntchen Vertrauen in pragmatische Politik.
Warum agieren SPD und CDU nur so unglaublich dumm? Als sie zu Viert kürzlich auf der Bühne standen und die Schuldensache verkündeten, habe ich hier angemerkt, dass es falsch ist, dass sie die Grünen nicht auf die Bühne geholt haben.
Jeder Normalo weiß doch, dass er die relevanten Beteiligten einbinden muss, wenn er irgendwas absprechen will. Und dann wird da so eine Jubelshow auf der Bühne abgezogen. Das ist doch falsch. Jeder, der ein bisschen von deutscher Politik versteht, erkennt sofort das Unglaubwürdige.
Parallel will der Mann von Charlotte Merz unbedingt die Grünen kränken. Und man denkt, dass das unklug ist und sich rächen sollte.
Und nun, einige Tage später, kommt es tatsächlich so.
Absolut verständlich, und die CDU und gerade die CSU tun der Sache mit ihrem Verhalten keinen gefallen, aber ich hoffe trotzdem, das man sich nachher entscheidet, das Paket zu unterstützen. Die Investitionen sind halt notwendig.
Es amüsiert mich, wie sich regelmässig über die “Bauchschmerzen” der SPD lustig gemacht wurde und jetzt plötzlich tauchen überall Leute auf die wollen das wahlweise Grüne und/oder Linke (je nach Zeitpunkt/Bundestag) doch bitte alles einfach mittragen ohne Ansprüche zu stellen.
Cdu ist selber Schuld. Hat die ganze Zeit blockiert. Wenn sie eine Reform mit den Grünen wollen dann nehmt sie mit in die Regierung.
Naja die Grünen sollten einfach in den Gesprächen fordern, dass Investitionen in Klima- und Katastrophenschutz die auch über 1% des BIPs liegen ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Sonst reden die mit Merz halt im nächsten Bundestag wenn noch die Linke mit am Tisch sitzt. Dieses ständige „Jetzt müssen die Grünen aber“ finde ich unausstehlich. 3 Jahre lang war anscheinend kein Bedarf in der CDU/CSU in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren obwohl das jeder sehen konnte und 10 Tage nach der Wahl gibt es eine 180 Grad Wende. Die Grünen sollten sich das teuer erkaufen und wenn die Union da nicht bereit zu ist, müssen sie halt mal Realpolitik machen und die Schuldenbremse mit den Linken komplett abschaffen.
So Rant vorbei.
Wie lange brauch man da eine Vorbereitung?
Ich meine da war was wo ein Unionspolitiker auch geklagt hatte. Von wegen “hatte nicht genug Zeit mich vorzubereiten” was glaub 14 Tage sein sollen oder so?!
Wenn am 25 März die neue Sitzung ist, muss das Ding doch am 11. stehen ?
Safe klagt ein Linker sonst
Korrigiert mich gern
Habe übrigens gehört, dass aus der CDU-Fraktion Stimmen kommen, die eine glaubhafte Zusicherung von der SPD fordern, dass Merz sein Migrationsprogramm umsetzen kann. Sonst werden sie das Paket nicht mittragen. Das werden viele Gespräche für Merz bis nächsten Donnerstag.
Friedrich Merz muss endlich mal dem kreischenden Dorftrottel aus dem Süden die Grenzen aufweisen.
Wer Verantwortung für das ganze Land übernimmt, kann sich einen solchen Mangel an Seriosität einfach nicht leisten.
Mehr als 30 der Grünen Abgeordneten, die seinem Plan brav zustimmen sollen werden nicht mehr im nächsten Bundestag sitzen und werden auf dem Weg raus von Söder verhöhnt und beleidigt.
Auch in der eigenen Fraktion gibt es Murren von Schuldenbremsenultras.
Jetzt ist die Zeit von seriösem Verhandeln und Vertrautheit unter Demokraten.
Die Grünen sollten das aussitzen. Dann müsste die Cdu mit der neuen Regierung eine Einigung mit den Linken erzielen und sich das mit sozialen Maßnahmen erkaufen. Ich glaube aber dass die Grünen keine negative Springerpresse (Grüne blockieren wichtige Reform) haben wollen und den Linken keine Zugeständnisse machen möchte, wie man bereits bei den Wahlen gesehen hat.
Tja Fritz. Links ist vorbei. Jetzt gibt’s halt direkt die Schelle.
Verdammt clevere Strategie der CDU….
4 Jahre lang gegen die Grünen hetzen und alles blockieren was irgendwie möglich ist. Nach der Wahl weiter draufhauen und dann aber von ausgehen, dass die Grünen aus Pflichtbewusstsein zustimmen. Kann man dann schön framen, wenn die Grünen aus berechtigten Gründen keinen Bock haben die CDU zu unterstützen.
Chapeau an diese Skrupellosigkeit.
An Stelle der Grünen würde ich die Zustimmung teuer verkaufen:
– E-Panzer, Samen in Streumunition, etc
– Oder zumindest sowas wie das Überleben des Deutschlandtickets und Einhaltung gewisser Klimaschutzthemen
BREAKING-NEWS
Koalitonsgespräche Union-SPD gescheitert, da Grüne die Zustimmung zum Super-Schuldenpaket verwehren.
Esken: “Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Eine Neuauflage der Ampel in anderer Konstellation mit trojanischem Pferd CSU statt FDP wird es mit uns ohne verlässliche finanzpolitische Leitplanken nicht geben!”
Grüne: “Wir haben in D kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Dienstwagenprivileg, Dieselvergünstigung, Pendlerpauschale… auf unsere staatspolitisch verantwortliche Unterstützung bei der Reform dieser veralteten Regelungen noch mit dem amtierenden Bundestag ist Verlaß. Wo wollen wir anfangen?”
/s
(Alles erfunden)
Nicht mit den Grünen zu reden, obwohl man sie zwingend braucht und es verdammt schnell gehen muss, darauf muss man erst einmal kommen. Und dann haben sie noch Menschen wie Söder und Huber, die es anscheinend nicht lassen können.
Mal ganz ehrlich, die Grünen werden so so viel fordern können und sie haben jedes Recht dazu.
Als langjähriger Grüner sage ich:
Die fucking CDU sollte von uns KEINE Geschenke bekommen. Wir haben wieder und wieder und wieder die Hand ausgestreckt, nur um wieder und wieder angespuckt zu werden.
Mit anderen Worten: Eine Grüne Zustimmung sollte es nur dann geben, wenn es dafür SIGNIFIKANTE Zugeständnisse gibt. Im Sinne von: BOMBENSICHERE 100 Mrd.+ für Klimaschutzmaßnahmen. Oder komplette Abschaffung der Schuldenbremse.
Wenn ich grüner BT-Abgeordneter wäre würde ich Merz, nachdem was die CDU/CSU die letzten Jahre alles an Hetzte und Hass gegen die Grünen gefeuert hat auf keinen Fall geben, und das nicht erst seit, Linke Spinner.
Ich will dass die grünen auch mal Arschlöcher sind und die cxu jetzt mal gescheit blockieren. Die dürfen auch mal zurück feuern.
Der garstige Food-Influencer aus dem Süden hat mir seiner Aschermittwochsrede den Preis für die Zustimmung noch mal ordentlich nach oben getrieben.
Im Sinn der Sache, ja, sie sollten dem unbedingt zustimmen, aber diese Zustimmung muss sehr teuer, für Klimaschatz verkauft werden.
Ich will nicht, dass die Grünen Merz eine herbe Niederlage zufügen. Ich will, dass die demokratischen Parteien Gesetze verabschieden, die gut fürs Land sind.
Und ich will, dass ganz Deutschland begreift, wie dumm, überheblich und letztlich undemokratisch es damals war, sowas wie ne Schuldenbremse mit 2/3-Mehrheit in die Verfassung zu schreiben und damit jedem nachfolgenden Bundestag die ureigenste Kompetenz, nämlich ein Budget zu verabschieden, wie man es mehrheitlich für notwendig hält, zu beschneiden!
Das „Vor-vollendete-Tatsachen-stellen“ von der CDU versucht die Grünen in die Bedrängnis zu bringen, zu erpressen. Wenn die Grünen dem nachgeben, wird aber die Union die letzte Partei sein, die sich dankbar zeigt und dann während der nächsten Jahre etwas mit grüner Handschrift durchsetzt.
Und es gibt ja Dinge, die im Kern Grün sind und auch aus dem Wahlkampf klar hervorgehen: Klimaschutz, Steuerreformen (Reform der Erbschaftssteuer, Reform bei Kapitalerträgen), oder anderes. Die Grünen können hier die berechtigte Frage stellen, warum bei den geplanten Änderungen der Sicherheitsbegriff so eng gesetzt wird. Armee, Panzer und Ausrüstung okay, Cyberabwehr aber nicht? Was passiert denn seit Jahren von Russland aus gegen Deutschland?
Und warum macht man jetzt 500 Milliarden Schulden um die Infrastruktur mit zu sanieren, welche erst so marode geworden ist weil diese Generation sie auf Verschleiß genutzt hat? Da sollte man doch einen groben Plan vorlegen, der über Steuereinnahmen von dieser Generation die Schulden wieder rein holt. Warum sollten nachfolgende Generationen die Schulden bezahlen? Die Zinsen wird man auf ewig zahlen müssen, wenn man da keinen Plan hat. Warum also nicht eine Steuerreform, welche gleichzeitig als Entbürokratisierung verkauft werden kann?
Ich sehe hier also gute Wege für die Grünen, Punkte im eigenen Sinne zu machen – und genau das sollte Oppositionsarbeit auch tun! Wir alle erinnern uns auch an die Oppositionsarbeit der Union, welche der Ampel eine Reform der Schuldenbremse verweigert hat um am Tag eins nach der Wahl genau das selbst zu tun. Sorry, Zeitgeist hin oder her, Merz und die Union müssen hier auf die Grünen (und für die Zustimmung im Bundesrat wohl auch auf die Linke oder FDP) zugehen. Merz hat es in der Hand, hier Staatspolitische wichtige Entscheidungen zu leiten und kann als starker Führer hervorgehen. Aktuell ist seine Strategie wohl volle Konfrontation und das dann mit bloßer Zustimmung zu belohnen ist der Todesstoß für Erneuerung in diesem Land!
Die Lösung erscheint mir doch recht einfach. CDU und SPD brauchen Geld für Verteidigung und Infrastruktur. Darüber herrscht grundsätzliche Einigkeit. Dem entgegen steht die Schuldenbremse. Also muss diese weg. Dafür stehen Grüne und Linke bereit. Fertig.
Das Sondervermögen und die Ausnahme der Schuldenbremse nur für die Bundeswehr verkompliziert das ganze nur unnötig und bindet zukünftige Parlamente übermäßig.
Die Grünen werden am Ende natürlich zustimmen, weil die Investitionen halt wichtig und richtig sind. Egal wie eklig sich mancher Unionsangehörige auch aufführen mag.
Das ist halt der Unterschied. Merz hat im Prinzip 3 Jahre lang das Land vor die Wand fahren lassen, um an die Macht zu kommen.
Ich verstehe nicht, warum sich bei diesem Thema nicht Union, SPD und Grüne von Anfang an zusammengesetzt haben statt jetzt öffentlich zu streiten
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Hängt alles nur an Merz.
Statt die Schuldenbremse ganz abzuschaffen, will er sich nur Schlupflöcher schaffen, damit nur seine Themen finanziert werden können.
Da sollten die Grünen nicht mitmachen.
Merz muss die Grünen schon aktiv in die Gesetzesgebung einbinden, wenn er deren Stimmen haben will.
Merz ist noch nichtmal im Amt und zeigt schon wie wenig politisches Gespür er hat.
Warum wird schon wieder nur über die Grünen diskutiert? Können wir bitte mal darüber reden was notwendig ist, damit es zu einer guten (nicht perfekten) Lösung kommt? Ganz ohne Parteipolitik?!
Ich bin ein bisschen zwiegespalten zwischen:
– die Merz-Lösung ist typisch CDU opportun und nicht optimal zur Zustimmung für die Grünen
– eine Verweigerung durch die Grünen bis hin zu einem Nicht-Beschluss und Verschiebung hätte weitreichende Konsequenzen und ist insbesondere in dieser Zeit extrem gefährlich für das letzte Quäntchen Vertrauen in pragmatische Politik.
Warum agieren SPD und CDU nur so unglaublich dumm? Als sie zu Viert kürzlich auf der Bühne standen und die Schuldensache verkündeten, habe ich hier angemerkt, dass es falsch ist, dass sie die Grünen nicht auf die Bühne geholt haben.
Jeder Normalo weiß doch, dass er die relevanten Beteiligten einbinden muss, wenn er irgendwas absprechen will. Und dann wird da so eine Jubelshow auf der Bühne abgezogen. Das ist doch falsch. Jeder, der ein bisschen von deutscher Politik versteht, erkennt sofort das Unglaubwürdige.
Parallel will der Mann von Charlotte Merz unbedingt die Grünen kränken. Und man denkt, dass das unklug ist und sich rächen sollte.
Und nun, einige Tage später, kommt es tatsächlich so.
Absolut verständlich, und die CDU und gerade die CSU tun der Sache mit ihrem Verhalten keinen gefallen, aber ich hoffe trotzdem, das man sich nachher entscheidet, das Paket zu unterstützen. Die Investitionen sind halt notwendig.
Es amüsiert mich, wie sich regelmässig über die “Bauchschmerzen” der SPD lustig gemacht wurde und jetzt plötzlich tauchen überall Leute auf die wollen das wahlweise Grüne und/oder Linke (je nach Zeitpunkt/Bundestag) doch bitte alles einfach mittragen ohne Ansprüche zu stellen.
Cdu ist selber Schuld. Hat die ganze Zeit blockiert. Wenn sie eine Reform mit den Grünen wollen dann nehmt sie mit in die Regierung.
Naja die Grünen sollten einfach in den Gesprächen fordern, dass Investitionen in Klima- und Katastrophenschutz die auch über 1% des BIPs liegen ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Sonst reden die mit Merz halt im nächsten Bundestag wenn noch die Linke mit am Tisch sitzt. Dieses ständige „Jetzt müssen die Grünen aber“ finde ich unausstehlich. 3 Jahre lang war anscheinend kein Bedarf in der CDU/CSU in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren obwohl das jeder sehen konnte und 10 Tage nach der Wahl gibt es eine 180 Grad Wende. Die Grünen sollten sich das teuer erkaufen und wenn die Union da nicht bereit zu ist, müssen sie halt mal Realpolitik machen und die Schuldenbremse mit den Linken komplett abschaffen.
So Rant vorbei.
Wie lange brauch man da eine Vorbereitung?
Ich meine da war was wo ein Unionspolitiker auch geklagt hatte. Von wegen “hatte nicht genug Zeit mich vorzubereiten” was glaub 14 Tage sein sollen oder so?!
Wenn am 25 März die neue Sitzung ist, muss das Ding doch am 11. stehen ?
Safe klagt ein Linker sonst
Korrigiert mich gern
Habe übrigens gehört, dass aus der CDU-Fraktion Stimmen kommen, die eine glaubhafte Zusicherung von der SPD fordern, dass Merz sein Migrationsprogramm umsetzen kann. Sonst werden sie das Paket nicht mittragen. Das werden viele Gespräche für Merz bis nächsten Donnerstag.
Friedrich Merz muss endlich mal dem kreischenden Dorftrottel aus dem Süden die Grenzen aufweisen.
Wer Verantwortung für das ganze Land übernimmt, kann sich einen solchen Mangel an Seriosität einfach nicht leisten.
Mehr als 30 der Grünen Abgeordneten, die seinem Plan brav zustimmen sollen werden nicht mehr im nächsten Bundestag sitzen und werden auf dem Weg raus von Söder verhöhnt und beleidigt.
Auch in der eigenen Fraktion gibt es Murren von Schuldenbremsenultras.
Jetzt ist die Zeit von seriösem Verhandeln und Vertrautheit unter Demokraten.
Die Grünen sollten das aussitzen. Dann müsste die Cdu mit der neuen Regierung eine Einigung mit den Linken erzielen und sich das mit sozialen Maßnahmen erkaufen. Ich glaube aber dass die Grünen keine negative Springerpresse (Grüne blockieren wichtige Reform) haben wollen und den Linken keine Zugeständnisse machen möchte, wie man bereits bei den Wahlen gesehen hat.
Tja Fritz. Links ist vorbei. Jetzt gibt’s halt direkt die Schelle.
Verdammt clevere Strategie der CDU….
4 Jahre lang gegen die Grünen hetzen und alles blockieren was irgendwie möglich ist. Nach der Wahl weiter draufhauen und dann aber von ausgehen, dass die Grünen aus Pflichtbewusstsein zustimmen. Kann man dann schön framen, wenn die Grünen aus berechtigten Gründen keinen Bock haben die CDU zu unterstützen.
Chapeau an diese Skrupellosigkeit.
An Stelle der Grünen würde ich die Zustimmung teuer verkaufen:
– E-Panzer, Samen in Streumunition, etc
– Oder zumindest sowas wie das Überleben des Deutschlandtickets und Einhaltung gewisser Klimaschutzthemen
BREAKING-NEWS
Koalitonsgespräche Union-SPD gescheitert, da Grüne die Zustimmung zum Super-Schuldenpaket verwehren.
Esken: “Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Eine Neuauflage der Ampel in anderer Konstellation mit trojanischem Pferd CSU statt FDP wird es mit uns ohne verlässliche finanzpolitische Leitplanken nicht geben!”
Grüne: “Wir haben in D kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Dienstwagenprivileg, Dieselvergünstigung, Pendlerpauschale… auf unsere staatspolitisch verantwortliche Unterstützung bei der Reform dieser veralteten Regelungen noch mit dem amtierenden Bundestag ist Verlaß. Wo wollen wir anfangen?”
/s
(Alles erfunden)
Nicht mit den Grünen zu reden, obwohl man sie zwingend braucht und es verdammt schnell gehen muss, darauf muss man erst einmal kommen. Und dann haben sie noch Menschen wie Söder und Huber, die es anscheinend nicht lassen können.
Mal ganz ehrlich, die Grünen werden so so viel fordern können und sie haben jedes Recht dazu.
Als langjähriger Grüner sage ich:
Die fucking CDU sollte von uns KEINE Geschenke bekommen. Wir haben wieder und wieder und wieder die Hand ausgestreckt, nur um wieder und wieder angespuckt zu werden.
Mit anderen Worten: Eine Grüne Zustimmung sollte es nur dann geben, wenn es dafür SIGNIFIKANTE Zugeständnisse gibt. Im Sinne von: BOMBENSICHERE 100 Mrd.+ für Klimaschutzmaßnahmen. Oder komplette Abschaffung der Schuldenbremse.
Wenn ich grüner BT-Abgeordneter wäre würde ich Merz, nachdem was die CDU/CSU die letzten Jahre alles an Hetzte und Hass gegen die Grünen gefeuert hat auf keinen Fall geben, und das nicht erst seit, Linke Spinner.
Ich will dass die grünen auch mal Arschlöcher sind und die cxu jetzt mal gescheit blockieren. Die dürfen auch mal zurück feuern.
Der garstige Food-Influencer aus dem Süden hat mir seiner Aschermittwochsrede den Preis für die Zustimmung noch mal ordentlich nach oben getrieben.
Im Sinn der Sache, ja, sie sollten dem unbedingt zustimmen, aber diese Zustimmung muss sehr teuer, für Klimaschatz verkauft werden.
Ich will nicht, dass die Grünen Merz eine herbe Niederlage zufügen. Ich will, dass die demokratischen Parteien Gesetze verabschieden, die gut fürs Land sind.
Und ich will, dass ganz Deutschland begreift, wie dumm, überheblich und letztlich undemokratisch es damals war, sowas wie ne Schuldenbremse mit 2/3-Mehrheit in die Verfassung zu schreiben und damit jedem nachfolgenden Bundestag die ureigenste Kompetenz, nämlich ein Budget zu verabschieden, wie man es mehrheitlich für notwendig hält, zu beschneiden!
Das „Vor-vollendete-Tatsachen-stellen“ von der CDU versucht die Grünen in die Bedrängnis zu bringen, zu erpressen. Wenn die Grünen dem nachgeben, wird aber die Union die letzte Partei sein, die sich dankbar zeigt und dann während der nächsten Jahre etwas mit grüner Handschrift durchsetzt.
Und es gibt ja Dinge, die im Kern Grün sind und auch aus dem Wahlkampf klar hervorgehen: Klimaschutz, Steuerreformen (Reform der Erbschaftssteuer, Reform bei Kapitalerträgen), oder anderes. Die Grünen können hier die berechtigte Frage stellen, warum bei den geplanten Änderungen der Sicherheitsbegriff so eng gesetzt wird. Armee, Panzer und Ausrüstung okay, Cyberabwehr aber nicht? Was passiert denn seit Jahren von Russland aus gegen Deutschland?
Und warum macht man jetzt 500 Milliarden Schulden um die Infrastruktur mit zu sanieren, welche erst so marode geworden ist weil diese Generation sie auf Verschleiß genutzt hat? Da sollte man doch einen groben Plan vorlegen, der über Steuereinnahmen von dieser Generation die Schulden wieder rein holt. Warum sollten nachfolgende Generationen die Schulden bezahlen? Die Zinsen wird man auf ewig zahlen müssen, wenn man da keinen Plan hat. Warum also nicht eine Steuerreform, welche gleichzeitig als Entbürokratisierung verkauft werden kann?
Ich sehe hier also gute Wege für die Grünen, Punkte im eigenen Sinne zu machen – und genau das sollte Oppositionsarbeit auch tun! Wir alle erinnern uns auch an die Oppositionsarbeit der Union, welche der Ampel eine Reform der Schuldenbremse verweigert hat um am Tag eins nach der Wahl genau das selbst zu tun. Sorry, Zeitgeist hin oder her, Merz und die Union müssen hier auf die Grünen (und für die Zustimmung im Bundesrat wohl auch auf die Linke oder FDP) zugehen. Merz hat es in der Hand, hier Staatspolitische wichtige Entscheidungen zu leiten und kann als starker Führer hervorgehen. Aktuell ist seine Strategie wohl volle Konfrontation und das dann mit bloßer Zustimmung zu belohnen ist der Todesstoß für Erneuerung in diesem Land!
Die Lösung erscheint mir doch recht einfach. CDU und SPD brauchen Geld für Verteidigung und Infrastruktur. Darüber herrscht grundsätzliche Einigkeit. Dem entgegen steht die Schuldenbremse. Also muss diese weg. Dafür stehen Grüne und Linke bereit. Fertig.
Das Sondervermögen und die Ausnahme der Schuldenbremse nur für die Bundeswehr verkompliziert das ganze nur unnötig und bindet zukünftige Parlamente übermäßig.
Die Grünen werden am Ende natürlich zustimmen, weil die Investitionen halt wichtig und richtig sind. Egal wie eklig sich mancher Unionsangehörige auch aufführen mag.
Das ist halt der Unterschied. Merz hat im Prinzip 3 Jahre lang das Land vor die Wand fahren lassen, um an die Macht zu kommen.
Ich verstehe nicht, warum sich bei diesem Thema nicht Union, SPD und Grüne von Anfang an zusammengesetzt haben statt jetzt öffentlich zu streiten
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