SPD-Chef Klingbeil betonte, die SPD trage Verantwortung für “diejenigen, die sich jeden Tag anstrengen”. Die Sondierungen seien konstruktiv gewesen, mit dem nun beschlossenen Papier sei ein erster Schritt gelungen. Klingbeil erwähnte hier nochmal das Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen. “Wir investieren in die Infrastruktur und in unsere Sicherheit wahrscheinlich so massiv wie noch nie zuvor”, sagte der SPD-Chef – der SPD sei dabei wichtig, dass dies nicht zulasten anderer Bereiche gehe. Es solle einen neuen Aufschwung geben, “Made in Germany” solle wieder strahlen. Neben einem Industriestrompreis solle es eine Kaufförderung für Elektroautos geben. Leistung müsse sich lohnen. Wer Unterstützung brauche, bekomme sie. Allerdings: “Wer sich komplett verweigert, der kann nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das ist fair und gerecht.” In der Migrationspolitik werde die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die von der Ampel beschlossen wurde, beibehalten. Die Erfolgsgeschichten gelungener Integration müssten rauf, die irreguläre Migration müsse runter. Zum Schluss würdigte Klingbeil zum Weltfrauentag die Rolle der Frauen.
Klingbeil: Wir investieren so massiv wie nie zuvor