Friedrich Merz und die Schulden: Wasde heute kannst versprechen darfste morgen wieder brechen

by so_isses

25 comments
  1. Die Union lügt mittlerweile schon fast auf AfD Niveau.
    Allein Maggus ist so ein fleißiger Bullshit Produzent, das reicht für 20 Politiker anderer Parteien.

  2. Wie sich alle cheauffieren, wenn die CDU doch was sinnvolles macht, was die meisten anderen Parteien doch längst fordern.

  3. Wahrscheinlich habe ich den Artikel nicht richtig verstanden oder zumindest seinen Zweck. Ich sehe meine Empörung ganz woanders. Nicht darin, dass Merz nun tut, was er zuvor Jahre lang verteufelt hat. Ich fühle mich auch nicht betrogen – gewählt habe ich diesen Menschen ohnehin nicht. Unabhängig von der technischen Umsetzung ist doch allen halbwegs denkfähigen Menschen klar, dass breite Investitionen in alle Aspekte des Landes seit mindestens zwei Jahrzehnten überfällig sind.

    Was mich dann persönlich regelrecht anwidert, ist die gesamte politische Oppositions-“Arbeit” der letzten drei Jahre. Eine Geschmacklosigkeit nach der anderen wurde u.a. die Schuldenbremse instrumentalisiert, um der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

    Und man, also die Presse, die Gesellschaft und die Politik selbst, hat Merz damit durchkommen lassen.

    Jetzt kommt, also, bedingt durch die extrem steile Entwicklung auf der gesamten Welt, die absolute Kehrtwende. Ich sage: na endlich, richtig so. Über die technische Umsetzung muss gesprochen werden, sicher. Aber mich interessiert nur, dass endlich Geld fließt. Und ich hoffe, das es richtig fließen und nicht bei irgendwelchen Consultants versacken wird.

    Aber: auch hier lassen alle Beteiligten Merz wieder durchkommen. Wie gesagt, ich verstehe den Artikel wahrscheinlich nicht. Für mich findet die Empörung an der falschen Stelle statt.

    Merz, unser zukünftiger Bundeskanzler, wird nicht zur Rechenschaft gezogen für diese unsägliche Dreistigkeit, die seine Wendehalsigkeit ist. Er windet sich wie ein Aal durch vermeintliche und faktische Notwendigkeiten, ohne das ihn jemand damit konfrontiert, wie sehr er als Oppositionspolitiker vor machtgeilem Hintergrund dem Land und der Demokratie geschadet hat.

    Merz meint es nicht ernst. Er wurde nur zufällig in die Lage versetzt, ausnahmsweise mal das Richtige zu tun. Und während andere seit Jahren genau das wollten und durch eine geschickte Koalition aus erzkonservativer, rechter Scheisse und dem Axel Springer-Verlag in den Augen der (statistisch) breiten Öffentlichkeit als Verbrecher da stehen, geht Merz als heiliger Retter der westlichen Welt aus allem hervor.

    Der kleine Pascha, der.

  4. Fairerweise sollte erwähnt werden, es war Habeck derjenige, der diese Kehrtwende im Wahlkampf prophezeit hatte.
    Das war auch nicht schwer, es war ja klar, dass zu wenig Budget da ist für die kommenden Aufgaben.
    Merz hat da eindeutig gelogen, weil er es besser wissen musste. Und wenn er es nicht gewusst hat, dann ist er der falsche Mann als Kanzler.
    Das Thema wird erstmal politisch wieder nur der AfD nutzen.

  5. Grundsätzlich sollten wir auf die jüngsten amerikanischen Entscheidungen reagieren und uns nicht innenpolitisch zerfleischen. Die Alternative wäre, in vielen Bereichen militärisch relativ schutzlos dazustehen.

  6. Ich bin komplett ehrlich. Mir ist es lieber dass er seine Wähler anlügt als das er ideologisch verbohrt bei seiner Linie bliebe. Das gesagt kann ich jeden verstehen der sich aufregt, aber die Alternative wäre viel schlimmer.

  7. Ich weiß CDU bashing ist deutsche Leitkultur und sie bieten auch genug Angriffsfläche dafür, aber hat irgendwer schon sein Klimageld überwiesen bekommen oder die 400.000 neuen Wohnungen gefunden?

  8. Wichtig ist vor allem, das die nicht mit der derzeitig ausgehandelten Version der Reform durchkommen. Lockerung nur für Rüstungsausgaben, während Investitionen in die Infrastruktur nur über Sondervermögen geregelt werden, ist ein absolutes Unding.

    Wenn die Grünen denen das durchgehen lassen, sind sie für mich für immer unten durch.

  9. ” Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” Friedrich Merz, die nächsten vier Jahre

  10. Merz wusste natürlich auch vor der Wahl, dass die Schuldenbremse nicht zu retten ist. Ihr ging es auch nicht darum, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollten aber es war ein hilfreiches Narrativ, um die Ampel mit Hilfe der Maulwurfspartei FDP und mit Unterstützung der konservativen Medien zu sabotieren. Leider hat das bei vielen dummen Menschen verfangen und wie wir bereits aus der Vergangenheit wissen, sind Wähler insbesondere bei der CDU extrem vergesslich.

  11. Die CDU wird jetzt in vielen Bereichen genau jene Politik machen, die auch die Ampel machen wollte, die aber von der CDU vehement bekämpft und sabotiert wurde, als noch die Ampel am Drücker war.

    Bei der Kritik an der Ampel ging es folglich selten um Inhalte, sondern lediglich darum, selber wieder an die Macht zu kommen.

    Wenn die eigenen Wähler genügend beknackt sind um solche Widersprüche nicht zu erkennen, kann man damit erfolgreich Machtpolitik betreiben.

  12. Ich fände es interessant mal zu schauen, ob sich Merz’ Wahlkampfaussagen zur Schuldenbremse nach der Münchner Sicherheitskonferenz geändert haben. Da wurde ja der Abzug der US Truppen aus Europa zu einem ernsthaft diskutierten Szenario. Hat Merz danach seltener pro-Schuldenbremse gesprochen und mehr Kompromissbereitschaft gezeigt, als früher?

  13. jetzt mal ernsthaft: Seid Ihr wirklich überrascht, wenn ein Politiker sein Wort nicht hält?

  14. Da kann man ausnahmsweise mal froh sein, dass Merz ein rückgratloser Lügner ist und sich Schulden gegenüber öffnet. Allerdings habe ich Sorgen, dass der neue Reichtum in die falschen Hände gerät.

    Jede Investition in die Verteidigung muss an Europäische Unternehmen gehen, nicht an Amerikanische. Und neben der Infrastruktur, müssen wir auch dringend unseren Kindern helfen. Wir brauchen 300 Milliarden nur für den Bildungssektor – Bildung scheint der CDU völlig egal zu sein.

  15. „ Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“

    Interessant, so retrospektiv.

  16. Kinder… ganz ehrlich… lasst den Mann kochen. Bitte. Wenigstens bis die Verfassungsänderung durch ist, denn die Zeit drängt leider doch extrem.

    Ja, ich weiß dass er ein verlogenes Arschloch ist. Ja, ich weiß, dass er die Grünen für genau solche Vorschläge torpediert hat und sich während der Ampel genau solchen Vorhaben konsequent verweigert hat, die er jetzt selber vorschlägt. Ich weiß.

    Aber die Situation ist nun mal gerade so unglaublich brenzlig, dass wir unseren Göttern danken sollten, dass sie diesem erzkonservativen Wichser im wahrhaft letzten Moment plötzlich aus dem nirgendwo einen Funken gesunden Menschenverstand eingeimpft haben, und wir sollten ihn bitte nicht unterbrechen dabei wie er gerade mal ausnahmsweise ausversehen etwas Richtiges tut. Selbst wenn wir sauer sind, dass er das nicht schon vor einem Jahr unterstützen konnte.

    Der Russe steht vor der Tür, Orangen-Donald bereitet den Weg für einen der Top 10 Anime-Verrate aller Zeiten vor, und wir haben nur noch zwei Wochen einen Bundestag mit dem man militärische Mehrausgaben bewilligen kann. Wenn die “Friedens”-Linken erstmal Sperrminorität haben und die Landesverteidigung immer noch nicht finanziert ist sieht es richtig düster aus mit “Zukunft” und “weiterleben” und so. Also lasst den Fritze bitte kochen. Die Grünen müssen auch noch zustimmen, und die sehen sich auch gerade wieder ein bisschen in ihrem Mitspracherecht verletzt, da muss man die Situation nicht noch weiter anstacheln. In zwei Wochen wenn das Überlebensnotwendigste geklärt ist können wir uns dann wieder gegenseitig ankeifen so viel wir wollen.

  17. Wenn die Grünen pragmatische Entscheidungen zum Kriegsbeginn gemacht haben war das Realpolitik. Wenn NATO zusammenbricht und USA zum unseren größtem Feind wird: “wasde heute kannst versprechen” bullshit.

  18. Wärest du allein in der Welt, könntest du dich an dein Versprechen vielleicht festnageln. Bloß, du bist es nicht. Es sei denn, du willst Putin, Kim, Assad, Trump, Josef, Adolf, Orban, etc. spielen.

  19. Bitte sagt mir dass ich nicht die einzige bin, die sofort den Steuersong (die Schröder-Parodie) im Ohr hatte.

    Zum Thema: Mir wäre es auch lieber, wenn wir einen Kanzler Habeck hätten, der von Anfang an die Schuldenbremse lockern wollte, ber irgendwie ist mir die Investition in Infrastruktur gerade zu wichtig, um mich über Merz aufzuregen, um ehrlich zu sein.

    Irgendwie finde ich es sogar fast ein bisschen tröstlich, dass auch mal jemand ein Wahlversprechen in die positive Richtung bricht.

  20. Die politische Situation & Lage Deutschlands hat sich in den letzten Wochen nach der Wahl vollkommen geändert. Daher muss auch in der Art reagiert werden. Ich sehe hier kein Problem. Schlimmer wäre es es nicht zu tun.

  21. Die CDU sagt im Wahlkampf etwas und setzt es danach nicht um? Nein? Doch! Oooh!

    Next!

  22. Jo und mMn sollten die Grünen jetzt einfach “nein” sagen:

    “Nein, wir machen da nicht mit, wenn ihr die Schuldenbremse reformieren möchtet. Macht Neuwahlen und sagt davor was ihr danach machen werdet”.

Comments are closed.