„Ich bin für die Nato-Mitgliedschaft austauschbar“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Gipfel in London am vergangenen Sonntag vor der Presse. Das klingt zumindest seltsam – nur wenige Tage zuvor hatte Donald Trump erklärt, die Ukraine könne die Nato-Mitgliedschaft „vergessen“. Das Thema hänge mit den Sicherheitsbedenken Russlands zusammen und sei einer der Gründe für den Krieg in der Ukraine.
Warum gibt Selenskyj dann solche Erklärungen ab? Ein wahrscheinlicher Grund ist seine Angst vor Machtverlust. Angesichts des anhaltenden Krieges, der sich verschlechternden Lage auf dem Schlachtfeld, der menschlichen und territorialen Verluste, der Korruptionsskandale und der Wirtschaftskrise sinkt seine Popularität. Im November gaben nur 16 Prozent der Befragten an, für seine zweite Amtszeit stimmen zu wollen. Rund 60 Prozent meinten, er solle nicht erneut kandidieren.
Die derzeit populärste Figur ist der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er wird als brillanter Militärführer und zugleich als Opfer von Selenskyjs Ungnade dargestellt.
Engster Kreis wird als „Aristokratie“ bezeichnet
Für Selenskyjs schwindende Unterstützung gibt es viele Gründe. Man wirft ihm vor, den Krieg schlecht vorbereitet zu haben. Auch wird sein engster Kreis als „Aristokratie“ bezeichnet – er ist vom Militärdienst befreit, die Kinder sind sicher im Ausland, studieren an angesehenen Hochschulen und fahren teure Autos. Die Hauptlast der Zwangsmobilisierung trifft Männer aus der Arbeiterklasse, die es sich nicht leisten können, Bestechungsgeld für einen Aufschub, eine Befreiung oder eine Flucht ins Ausland zu zahlen.
Die Rekrutierer der Armee werden als „organisierte Bande“ bezeichnet, die Jagd auf Menschen mache, und das Ausreiseverbot für die meisten Männer zwischen 18 und 60 vergleichen viele mit den Zuständen in Nordkorea.
Treiber der Unzufriedenheit sind auch die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Verfolgung politischer Gegner, die Repressionen gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats und die russische Sprache. Zahlreich sind die Kontroversen um die „Entkolonialisierung“, mit der Spuren der sowjetischen und russischen Präsenz beseitigt werden. Das Ergebnis ist ein „Kreuzzug“ gegen Denkmäler für Puschkin, Dostojewski, Bulgakow, Babel und sowjetische Soldaten, während zugleich ukrainische Nationalisten verherrlicht werden, von denen einige mit den Nazis kollaborierten und an Kriegsverbrechen beteiligt waren.
Um die Öffentlichkeit von den Niederlagen an der Front, den internen Problemen und dem wachsenden Autoritarismus abzulenken, instrumentalisiert Selenskyj die Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft. Deren Popularität ist seit Beginn der russischen Invasion sprunghaft angestiegen und trägt fast religiöse Züge.
Es scheint, als spiele Selenskyj die „Nato-Karte“ nicht deshalb, weil er ernsthaft glaubt, die USA und andere von einer Mitgliedschaft überzeugen zu können. Vielmehr versucht er, seinen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zu stärken. Auch sein Verhalten im Weißen Haus entsprach dem Bild des „Volkspräsidenten“, der sein Land gegen Putins imperiale Ambitionen verteidigt.
Die Strategie hat sich jedoch nur teilweise ausgezahlt. Der Aufschwung, den Selenskyjs Popularität nach dem diplomatischen Desaster erlebte, wich bitterer Enttäuschung, als die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt wurde. Oppositionspolitiker sprechen davon, dass er die Zukunft des Landes gefährde. Einige fordern seine Amtsenthebung, andere seinen Rücktritt.