Nächster Schritt zur schwarz-roten Bundesregierung: Union und SPD schließen Sondierungen erfolgreich ab und legen Papier vor

by Easing0540

30 comments

  1. > Union und SPD haben sich bei den Sondierungen auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Damit sind die Parteien der Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung einen Schritt näher gekommen. „Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir die Beratungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen haben. Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

    > Gemeinsam mit Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) sind die Parteispitzen am Samstag vor die Presse getreten. Es gebe ein gemeinsames Sondierungspapier, das die Einigung in drei wichtigen Punkten festhält und eine Grundlage für folgende Koalitionsverhandlungen sein könnte. Dazu gehört unter anderem das Thema Migration, Finanzen sowie Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

    > Zum Thema Migration: Union und SPD wollen „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ Abweisungen an den gemeinsamen Grenzen vornehmen, auch bei Asylgesuchen, sagte Merz. „Wir werden vom ersten Tag unserer gemeinsamen Regierung die Grenzkontrollen massiv ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen deutlich anheben.“ Das erklärte Ziel sei es, Migration zu begrenzen und freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen.

    Edit. [Link zum Papier bei Bild.de](https://www.bild.de/politik/inland/einigung-von-union-und-spd-das-sondierungs-papier-zum-nachlesen-67cc4476b06bda52c5369b36?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.reddit.com%2Fr%2Fde%2Fcomments%2F1j6idxc%2Fn%25C3%25A4chster_schritt_zur_schwarzroten_bundesregierung%2F) (Danke u/Fox-Great)

  2. Hört sich eigentlich so gut an, wie eine Kombination aus CDU und SPD sein kann.

    Sehr wichtig, dass man nicht viel zur Rente gehört hat und die SPD von ihren sozialpolitischen Forderungen anscheinend die Mindestlohnerhöhung bekommen hat und vielleicht nicht weitere Rentenerhöhungen.

    Edit: Ich habe das Papier gesehen und es wird von einer Stabilisierung des Rentenniveaus gesprochen, aber die 48% stehen nicht drin.

  3. sinngemäßes Zitat von Merz zur Frage, ob die Grünen zustimmen werden:

    Fast alles wurde schon von den grünen in der letzten Wahlperiode vorgetragen, deshalb bin ich mir der Zustimmung sicher

  4. Migration

    –          Illegale Migration begrenzen „wie noch nie seit 2015“

    –          Zurückweisung an Grenze

    –          Abschiebung von Straftätern/Gefährdern verstärken

    –          Abschiebeflüge nach Afghanistan + Systien

    –          Keine ankommenden Flüge

    –          Familiennachwuchs aussetzen

    –          Staatsbürgerschaftsrecht prüfen, ob kriminellen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann

    –          Bezahlkarte überall einführen + Umgehung der Bezahlkarte unterbinden

    –          Sprach-Kitas etablieren

    Wirtschaft:

    –          Unternehmenssteuerreform

    o   Investitionsanreize + Steuersenkungen

    –          Wochenarbeitszeit statt Tagesarbeitszeit

    –          Überstunden steuerfrei

    –          Rentner aktivieren: 2000€ monatlich zur Rente dazuverdienen

    –          Pendlerpauschale erhöhen

    –          Energiepreise senken durch weniger Stromsteuer und Netzentgelte

    –          Industriestrompreis?!

    –          Senkung der Mwst. für Gastronomie (Gastrolobby)

    –          Rücknahme Belastung beim Agrardiesel (Agrarlobby)

    –          Förderung von Gaskraftwerken

    –          Strom- und Wasserstoffnetze ausbauen

    –          Erste Kernfusionsreaktor der Welt

    –          Neue Förderung für E-Autos

    Soziales

    –          15€ Mindestlohn

    –          Mietpreisbremse verlängern

    –          Bürgergeld:

    o „nicht nur vom Namen“ reformieren

    o   Harte Sanktionen gegen Totalverweigerer (bis auf 0€)

  6. Eigentlich alles relativ ok – aber massiv Geld für ein Fusionsreaktor auszugeben anstatt das Geld in Erneuerbare zu stecken, hat schon ein Geschmäckle.

  7. Ein paar Infos zu den Steuern wäre gut. Ist zwar “schön”, dass man sich an den gefühlten Problemen intensiv abarbeitet und alte Menschen, mit wenig finanziellen Mitteln, weiter in den Arbeitsmarkt treiben möchte (halt offiziell, statt über Pfandflaschen)… aber ein bisschen Infos bzgl. den Plänen zur Besteuerung wäre gut.

    Weiterhin die anti-marktwirtschaftsliche Steuer- und Subventionspolitik, die wir jetzt haben oder doch ein Stück in Richtung echter Progression in der Besteuerung (auf Einkommen und Vermögen bezogen) und Degression in der Subvention um Steuerlöcher zu vermeiden? Ohne eine Reform dort sieht’s schlecht für das Land aus.

  8. Also stimmt die SPD jetzt genau dem Zustrombegrenzungsgesetz zu, dem man im Januar noch unmöglich zustimmen konnte. Man stelle sich mal vor SPD und Union hätten ihre Wahlkampflügen sein gelassen und in Januar den großen Deutschlandpakt zu Schuldenbremse, Bundeswehr und Migration geschlossen. Wäre ein Zeichen der starken politischen Mitte gewesen. Aber da waren die Egos wohl wichtiger.

  9. > Überstunden steuerfrei

    Da freuen sich viele Top-Verdiener, die jetzt schon oft über 40 Stunden arbeiten…

    Will nicht wissen wie viel % vom Gehalt Politiker dadurch jetzt steuerfrei bekommen.

  10. “Wir behandeln die Flüchtlinge einfach genau so schlecht wie es die AfD möchte während es den Bürgern in 4 Jahren genau so dreckig geht wie jetzt. Bestimmt nehmen wir den Rechtsextremisten damit ihre Stimmen.”

  11. Ein weiterer Beweis dafür dass die CDU nur von intellektuellen Nullnummern geführt wird und die SPD sich auch dieses mal wirklich für garnichts zu schade ist.

  12. >Man wolle eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit festlegen 

    Also könnten irgendwelche Buden jetzt Teilzeitkräfte für 2x12h die Woche einstellen? Oder wie soll da der Rahmen sein? oô

    >Selbstbewusst machen die Verfasser klar: Alternativen zum Entwurf gibt es nicht.

    Müssten da nicht noch irgendwie … Grüne oder Linke zustimmen?

    >Die Unterhändler haben sich in ihrem elfseitigen Sondierungspapier zudem auf eine neue Grundsicherung geeinigt, die das Bürgergeld ersetzen soll. Es sieht unter anderem einen vollständigen Leistungsentzug für Menschen vor, die Jobangebote ablehnen. 

    Ist das nicht illegal?

    >Außerdem soll eine erneute Reform des Wahlrechts geprüft werden.

    Ach, geh kacken.

    Hat hier jemand einen Link zum Papier? Die ganzen Medien verlinken das mal wieder nicht.

  13. >Erste Kernfusionsreaktor der Welt#

    Wenn sich wer fragt wie ernst man das ganze Programm nehmen kann, hier ist die Antwort.

    >
    Wenn SPD und Union eine Bundesregierung bilden, möchten sie die Zahl der Rückführungen steigern. In dem Zuge soll der „**verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung“ abgeschafft werden,**

    Rechtsstaat bezieht sich wohl bald nur noch auf die politische Ausrichtung

  14. > Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.

    Ja, ich bin vollkommen davon überzeugt das wir als Verbraucher davon am meisten profitieren, und sich die Differenz nicht in die Tasche gesteckt wird, wie während Corona. Ich glaube ebenfalls das wenn ich einem fünfjährigen eine Schüssel Gummibärchen genau vor die Nase setze und sage “Aber nicht alle auf einmal essen!”, er das niemals tun würde.

  15. Großartig! Einsparungen im Sozialbereich und im Bereich Migration ausschließlich Strafmaßnahmen (bis auf die Sprach Kitas an deren Umsetzung ich aber stark zweifle)! Das wird Deutschland von Grund auf verändern!

    Na ja, in 4 Jahren dann 30% AfD. Das geht schonmal gut los.

  16. Beim Lesen der Punkte hatte ich nicht das Gefühl, dass auch nur einer sich an mich bzw. meine „Schicht“ richtet bzw. irgendwas für mich tut.

    Also ich freu mich für die Leute, die zB den Mindestlohn erhöht bekommen, aber als arbeitender Mensch mit mehr als Mindestlohn, werd ich wohl nicht wirklich mehr aufm Konto haben. Die steuerfreien Überstunden sind mir auch herzlich egal, genau wie ich mir kein Auto leisten könnte trotz „Anreize“.

    Ich bin nicht wohlhabend und gleichzeitig nicht arm genug oder was
    /s(naja)

  17. > CDU, CSU und SPD wollen in einer möglichen Bundesregierung die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. Wie die Parteien nach ihren Sondierungsgesprächen mitteilten, wollen sie die E-Mobilität durch „einen Kaufanreiz“ fördern. Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.

    Ich wusste, dass die E-Auto-Prämie in irgendeiner Form zurückkommen wird, auch ohne die Grünen. Zum Glück hab ich mit dem Kauf noch gewartet.

    Bin mal gespannt, wie das am Ende aussieht, könnte mit dem 20.000 Euro E-Auto von VW dann tatsächlich eine ganz nette Kombi für die Sparfüchse werden.

    Außer das 20000 Euro Euro kostet dann auf einmal  genau den Betrag der Prämie mehr, was ich mir auch vorstellen könnte…

  18. Also doch wieder Wahlgeschenke an Bauern und Gastro.

    Gibt keine Festlegung auf die Fortführung des Deutschlandtickets.

    Alle sinnvollen Sachen der Ampel werden wieder rückgängig gemacht.

    Nie wieder SPD

  19. Wüsste gern, ob die SPD die CDU davon überzeugen konnte, das Selbstbestimmungsgesetz doch behalten zu wollen. Davon steht aber rein gar nichts im Papier, noch weniger als zum Deutschlandticket.

  20. “Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.”

    Ein Single mit 50k€ zahlt 3.000€ Steuern und 11.000€ Sozialbeiträge – mit Arbeitgeberbeiträgen 22.000€. Würde jetzt naiv behaupten, da ist nicht mehr drin als steigende Sozialbeiträge zum Teil zu kompensieren.

  21. Wenn ich sowas schlechtes abliefern würde, würde mein Chef mir eine Abmahnung schreiben…

  22. Klingt nach einem weiter so + ein paar Wahlgeschenke. Keine grundlegenden Reformen der Steuer, RV oder KV. Ich ahne böses bei der nächsten Bundestagswahl…

  23. Hier ist eine thematische Zusammenfassung des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025:

    ### **1. Finanzierung**
    – **Sondervermögen von 500 Milliarden Euro** für Infrastruktur (z. B. Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie, Gesundheit).
    – **Verteidigungsausgaben** von 1 % des BIP, zusätzlich nicht an Schuldenbremse gebundene Mittel.
    – **Schuldenbremse-Anpassung**: Ländern wird jährliche Neuverschuldung von 0,35 % des BIP ermöglicht.
    – **Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffung** und Einführung eines Gesetzes zur schnellen Umsetzung.
    – **Modernisierung der Schuldenbremse** durch eine Expertenkommission.
    – **Zukunftspakt** für Bund, Länder und Kommunen zur finanziellen Stärkung und Aufgabenreform.

    ### **2. Wirtschaft**
    – **Energiekosten-Senkung**: Reduzierung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, Halbierung der Netzentgelte.
    – **Energieversorgung**: 20 GW neue Gaskraftwerke, Förderung erneuerbarer Energien und CCS-Technologien.
    – **CO₂-neutrale Industrie**: Wasserstoffausbau, klimaneutrale Leitmärkte (z. B. für Stahl).
    – **Industrieförderung**: Stärkung strategischer Branchen (Halbleiter, Batterien, Pharma).
    – **Automobilindustrie**: Technologieoffenheit, Förderung von E-Mobilität, Schutz vor Strafzahlungen.
    – **Entlastung der Mittelschicht**: Einkommensteuerreform, höhere Pendlerpauschale.
    – **Unternehmensförderung**: Investitionsanreize, Steuerreform, Bürokratieabbau (Reduktion um 25 %).
    – **Forschung und Innovation**: Hightech-Agenda, Förderung von KI, Fusionstechnologie.
    – **Digitalisierung**: Einheitliches Bürgerkonto, automatisierte Verwaltungsprozesse.
    – **Freihandel**: Förderung von Abkommen (Mercosur, USA), Schutz vor unfairen Handelspraktiken.

    ### **3. Arbeit und Soziales**
    – **Neugestaltung des Bürgergelds** zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ mit verstärktem Vermittlungsdruck und Sanktionen.
    – **Mindestlohn von 15 Euro** bis 2026, stärkere Tarifbindung durch Bundestariftreuegesetz.
    – **Flexiblere Arbeitszeiten**: Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit.
    – **Rentenreform**: Sicherung des Rentenniveaus, betriebliche Altersvorsorge, Aktivrente mit steuerfreien 2.000 Euro Gehalt.
    – **Fachkräftesicherung**: Digitalisierte Prozesse für Einwanderung, Agentur für Fachkräfteeinwanderung.
    – **Inklusion**: Verbesserte Barrierefreiheit, Förderung der Arbeitsaufnahme für Menschen mit Behinderung.

    ### **4. Migration**
    – **Begrenzung der Migration** und Einfügen des Begriffs in das Aufenthaltsgesetz.
    – **Zurückweisung an den Grenzen**, verstärkte Abschiebungen, insbesondere für Straftäter.
    – **Integrationsförderung**: Sprachkurse, Startchancen-Programm, verpflichtende Integrationsvereinbarung.
    – **Einschränkungen**: Keine neuen Bundesaufnahmeprogramme, befristeter Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
    – **Rückführungsoffensive**: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien, Ausbau der Abschiebehaft.
    – **Bezahlkarte für Asylbewerber**: Verhinderung von Umgehung.
    – **Begrenzung der Westbalkan-Regelung** auf 25.000 Personen pro Jahr.

    ### **5. Weitere Vorhaben**
    – **Pflege und Gesundheit**: Große Pflegereform, Sicherung der Krankenhausversorgung.
    – **Bauwirtschaft**: Verlängerung der Mietpreisbremse, Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
    – **Deutschlandticket**: Prüfung der Fortsetzung und des ÖPNV-Ausbaus.
    – **Grenzüberschreitende Infrastruktur**: Ausbau der Verbindungen nach Polen und Tschechien.
    – **Bildung**: Sprachförderung in Kitas, Reduzierung von Schulabbrechern, Berufsorientierung.
    – **Gleichberechtigung**: Lohntransparenz prüfen, mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen.
    – **Desinformation bekämpfen**: Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU.
    – **Wahlrechtsreform**: Erneute Prüfung der Änderungen.

    Falls du eine detailliertere Ausarbeitung zu einem bestimmten Thema brauchst, lass es mich wissen!

  24. Wofür steht eigentlich das “S” in SPD? Für das gleiche, wie das “C” in CDU?

  25. Hurra, endlich 48 Stunden am Tag arbeiten und Rest der Woche frei.

  26. Ernst gemeinte Frage:

    Wo tummeln sich eigentlich die Union Wähler, damit man lesen kann, was die davon halten?

    Auf Reddit (bzw. hier) und Threads ist ja eher eine linkere Bubble. Muss ich tatsächlich in die WELT-Kommentarspalte gucken oder ist das schon wieder eher AfD?

  27. Schulden aufnehmen, sie für Infrastruktur bezeichnen und damit Agrar, Gastro und Mütterrente finanzieren. Ganz großes Kino.

  28. Das mit dem Mindestlohn ist eine stark verzerrte Darstellung, hier hat Esken vermutlich versucht, die eigenen Wähler zu beruhigen. Tatsächlich steht fadt das Gegenteil im im Papier:

    „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

  29. Ich lese darin gar nichts zum Wohnraummangel? Irgendwelche Bauinitiativen, Anreizprogramme, irgendwas?

    Aber 9 Punkte zur Migration. Ist ja auch unser schlimmstes Problem gerade, Wohnraum kann bestimmt warten.

  30. Wo ist die Vermögenssteuer? Der Ausbau von Öffis und Radinfrastruktur? Die Verbesserung der Kinderbetreuung? Das Deutschlandticket?

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